Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zu Arbeitsniederlegungen auf – Proteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für eine bessere Bildungspolitik sind berechtigt
Die GEW Hessen ruft für den 17. November zu Arbeitsniederlegungen und zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen auf. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach wie vor wird in Hessen an der Bildung gespart. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der GEW und den Aufruf an die Lehrkräfte, für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen.
Die Proteste sind die angemessene Antwort auf die Weigerung der schwarz-gelben Landesregierung, als Konsequenz aus der Arbeitszeitverkürzung im Tarifvertrag eine entsprechende Pflichtstundenreduzierung auch für die Lehrkräfte vorzunehmen und die Altersteilzeit als sozial verträgliche Regelung zum Einstieg in den Ruhestand aufrecht zu erhalten.“
In politischen Sonntagsreden würden zwar mehr Mittel für eine gute Bildungspolitik gefordert, so Cárdenas. Tatsächlich sei in Deutschland der Anteil der Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt jedoch dramatisch zurückgegangen. Im Ländervergleich der OECD läge Deutschland von den 28 untersuchten Ländern auf Platz 24.
Nach Angaben des Bildungsfinanzberichts liege zudem der Bundesdurchschnitt der öffentlichen Ausgaben für Schulen und Hochschulen bei 4,1 %.
Hessen, das Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zum ‚Bildungsland Nummer 1’ machen wollte, bilde hier mit einem BIP-Anteil von 3,0 % das Schlusslicht aller Flächenländer. Von allen 16 Bundesländern wende nur Hamburg mit 2,9 % weniger für die Bildung auf.
Cárdenas: „Statt ‚Bildungsland Nummer 1’ - nur trauriges Schlusslicht was die fiskalische Prioritätensetzung für Bildung angeht. Und damit verbunden schlechte Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer, die in Hessen die zweithöchste durchschnittliche Arbeitszeit aller Bundesländer aufweisen. Eine solche Politik verdient Widerspruch und stößt nicht von ungefähr auf Protest.“
