Plenarbericht der 9. Plenarsitzung
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen. Diese Woche fand die 9. Plenarsitzung des Hessischen Landtages statt. Thema der Sondersitzung war die erste Lesung des Haushalts 2009 Während der Aussprache dazu haben wir unsere Position, dass die Landesregierung soziale Ungleichheit mit diesem Haushalt festschreibt und den neoliberalen Privatisierungsirrsinn – in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren – fortsetzt, klar gemacht.
Unsere Anforderung an einen hessischen Haushalt 2009 und darüber hinaus lautet, die Einnahmeseite zu verbessern, denn allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine leistungerechte Erbschaftssteuer brächten dem Land Hessen bis zu 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Zu der Fortführung einer ganz offensichtlich gescheiterten, von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichneten Politik gibt es klare Alternativen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Verursacher und Nutznießer der Krise für den Schaden aufkommen, den sie angerichtet haben und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
In den kommenden Wochen wird DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag Änderungsanträge zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf erarbeiten.
Unsere Rede zum Nachlesen findet Ihr auf unserer Homepage:
Willi van Ooyen - Rede zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs 2009
und als Video unter:
Willi van Ooyen: "Sie bereiten das nächste Fiasko vor"
Unsere Pressemitteilung steht unter:
PM - Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Regierung steht für eine Zementierung sozialer Ungerechtigkeit
Den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Hessen für das Haushaltjahr 2009 findet Ihr unter:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00281.pdf
Den Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2008 bis 2012 findet Ihr unter
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/5/00345.pdf
Und die Medien berichteten -
auf Hr-Online:
Weimars Haushaltsentwurf - "Nicht gegen die Krise ansparen"
in der FAZ
Opposition warnt vor „Schulden-Tsunami“
in der Frankfurter Rundschau:
Landeshaushalt - Krach um Rekord-Schulden
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick die erste Beratung zum Haushalt 2009 geben.
Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
