Plenarbericht der 6., 7. und 8. Plenarsitzung - 31. März bis 2. April 2009
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 6., 7. und 8. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
Wichtige Themen waren diesmal:
1. Wir zahlen nicht für eure Krise – Finanzsektor verstaatlichen
2. Automatische Diätenerhöhung
3. Hessisches Personalvertretungsgesetz
4. Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst in Hessen
5. Kali + Salz
6. Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
7. Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg
8. Hessen setzt sich für Frieden und Abrüstung ein
9. Wahlvorschlag DIE LINKE zur Wahl der/s Bundespräsidenten/in in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009
10. Acht afghanische Flüchtlinge abgeschoben - Innenminister missachtet Parlamentsbeschluss
1. Wir zahlen nicht für eure Krise – Finanzsektor verstaatlichen
In der Debatte um Äußerungen des Hessischen Justizminister Jörg – Uwe Hahn (FDP), die Bundesregierung solle dem Anteilseigner der bankrotten Hypo Real Estate Bank, dem Multimilliardär J. C. Flowers „ein vernünftiges finanzielles Angebot“ für seine wertlosen Anteile machen, haben wir noch einmal grundsätzlich zur Finanz- und Wirtschaftskrise Stellung genommen.
Unseren Beitrag dazu findet Ihr hier als Video auf hr-online.de: http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=45186&key=standard_document_36693992
Dazu unsere Pressemitteilung: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281/720-rede-zur-verstaatlichung-der-hypo-real-estate.html
2. Automatische Diätenerhöhung
Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP hat der Hessische Landtag eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen, mit der die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten künftig automatisch und ohne Debatte im Landtag erfolgen soll. Gegen diese Regelung hat unsere Fraktion eine eigene Gesetzesänderung eingebracht, die sichern soll, dass die Abgeordneten auch künftig öffentlich über Diätenerhöhungen debattieren und beschließen müssen. Die Abgeordneten der LINKEN hatten bereits in der vergangen Legislaturperiode vereinbart, Diätenerhöhungen in einen Solidarfonds der Fraktion zu spenden.
Antrag als PDF herunter laden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/3/00283.pdf
Pressestimmen dazu: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1707502_Hessischer-Landtag-Diaeten-steigen-kuenftig-automatisch.html
3. Hessisches Personalvertretungsgesetz
Zu unserem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung bewährter Mitbestimmungsstandards hessischer Personalräte fand die zweite Lesung statt. Im Ausschuss hatte eine Mehrheit von CDU und FDP gegen den Gesetzentwurf gestimmt und auch die bei Gesetzentwürfen immer übliche Anhörung externer Sachverständiger und Betroffener abgelehnt. Die Fraktion hat eine dritte Lesung beantragt. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss zurück verwiesen.
Antrag als PDF herunter laden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/00024.pdf
Unseren Beitrag dazu findet Ihr hier als Video auf hr-online.de: http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=45168&key=standard_document_36685678
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/00024.pdf
Dazu unsere Pressemitteilung: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/717-wiederherstellung-der-personalvertretungsrechte-regierungsfraktionen-ohne-jedes-demokratieverstaendnis.html
4. Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst in Hessen
In der Aussprache zur Regierungserklärung von Innenminister Bouffier (CDU) zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat DIE LINKE erneut gefordert, das Land müsse endlich wieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beitreten und der Tarifabschluss auch auf die BeamtInnen übertragen werden.
Unseren Beitrag dazu findet Ihr hier als Video auf hr-online.de: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36698780
Pressestimmen dazu: http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E66DA67CC2F984F04B1D87ADFA446BD2E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
5. Kali + Salz
Nach unsere Auffassung verstößt die zwischen der K + S Kali GmbH und den Ländern Hessen und Thüringen geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegen Beschlüsse des Hessischen Landtages und muss nach verhandelt werden. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, der gemeinsam mit den Anträgen von SPD, Grünen und CDU/FDP an den Umweltausschuss verwiesen wurde.
Antrag als PDF herunter laden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/3/00163.pdf
Wir haben dazu folgende Rede gehalten: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html
Dazu unsere Pressemitteilung: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/724-die-halden-muessen-unter-tage.html
6. Kommunales Wahlrecht
In einem Antrag setzt sich die LINKE für die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für in Deutschland lebende Ausländer ein, die nicht aus EU-Mitgliedsstaaten kommen. Der Antrag wurde an den Innenausschuss verwiesen.
Antrag als PDF herunter laden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/7/00207.pdf
Dazu unsere Pressemitteilung: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/725-landtagsdebatte-um-wahlrecht-fuer-drittstaater.html
7. Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg
In der Debatte um die künftige Energieversorgung in Hessen hat die Fraktion der LINKEN einen Entschließungsantrag „Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKE abgelehnt.
Unseren Beitrag dazu findet Ihr hier als Video auf hr-online.de: http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=45188&key=standard_document_36697298
Antrag als PDF herunter laden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/9/00209.pdf
Dazu unsere Pressemitteilung: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281/721-rede-zur-energiepolitik-.html
8. LINKE - Antrag „Hessen setzt sich für Frieden und Abrüstung ein“
DIE LINKE. Fraktion hatte aus Anlass des 60. Jahrestag der NATO-Gründung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hessen setzt sich für Frieden und Abrüstung“ beantragt und einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Der Antrag wurde mit 6 Stimmen der LINKEN gegen 112 Stimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt.
Antrag als PDF herunter laden: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/9/00279.pdf
Wir haben dazu die folgende Rede gehalten: http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=45232&key=standard_document_36701660
Dazu unsere Pressemitteilung: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/reden-mainmenu-276/723-rede-zu-einer-aktuellen-stunde-hessen-setzt-sich-fuer-frieden-und-abruestung-ein.html
9. Bundesversammlung
Zur Wahl der Mitglieder der 13. Bundesversammlung, die den/die BundespräsidentIn wählen werden, haben wir eine eigene Liste mit VertreterInnen vorgelegt. Danach werden Sabine Leidig, Geschäftsführerin von attac Deutschland und Heiner Halberstadt, zuletzt von 2001 bis 2006 für die PDS als Stadtverordneter im Frankfurter Römer, in die Bundesversammlung entsandt.
10. Innenminister missachtet Parlamentsbeschluss
In der Fragestunde hatte Innenminister Bouffier (CDU) auf Anfrage geantwortet, das Land Hessen habe im vergangenen Jahr entgegen dem Beschluss des Landtags vom April 2008 acht afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben.
Dazu unsere Pressemitteilung: http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/pressemitteilungen/716-innenminister-volker-bouffier-cdu-missachtet-parlamentsbeschluss-abschiebestopp-fuer-afghanische-fluechtlinge.html
Pressestimmen dazu: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1705990_Hessen-schiebt-ab-Zurueck-nach-Afghanistan.html
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
