Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN
1.
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP für ein das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) haben wir unsere Ablehnung einer Verschärfung der Überwachung der Hessinnen und Hessen durch unter anderem automatische Kennzeichenerfassung und Onlineüberwachung klar gemacht. Deshalb haben wir gegen den Entwurf gestimmt.<//font><//font>
Unsere Pressemitteilung:
Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung, statt immer mehr Überwachungsrechte für Polizei und Sicherheitsdienste!
Video:
Ausstattung der Polizei nicht um jeden Preis verbessern
HR-Online:
Online-Telefonate können abgehört werden
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Mehr Rechte für die Polizei
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
CDU lobt Abkehr von der „Kuschel-Kriminalistik“
2.
Den Entwurf der Hessischen Landesregierung für den Haushalt 2010 haben wir abgelehnt. Wir wollen ein grundlegendes Umdenken in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und den Ausbau öffentlicher Beschäftigung für Bildung, Soziales und Umwelt- und Klimaschutz. Die zunehmende Belastung der Kommunalhaushalte, die mit der „Kreditsperre“ zur Lahmlegung von Städten und Gemeinden führen wird, lehnen wir ab.
Unsere Pressemitteilung:
Hessische Landesregierung legt einen Haushalt der Scheinheiligkeit und des Wankelmuts vor http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=35-1-1030http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=35-1-1041
Video:
Das ist ein Haushalt der Scheinheiligkeit
Unsere Rede:
Dieser Landeshaushalt ist ein Einstieg in die Armut der öffentlichen Kassen und zementiert die soziale Ungleichheit in diesem Land
HR-Online:
Hände hoch für Rekordverschuldung
Landtag billigt Rekordschulden
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Der Schuldenberg wächst
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Weimar sieht Hessen als Gewinner der Krise
3.
In unserem Antrag betreffend Ausweitung der Erstausbildungsförderung für Altbewerberinnen und Altbewerber haben wir einerseits gefordert, mehr Geld im Landeshaushalt dafür zur Verfügung zustellen und die Verantwortung nicht auf den Bund abzuwälzen. Andererseits wollen wir, dass mehr Menschen der Zugang zu solchen Leistungen ermöglicht wird, indem die Beratungsangebote offensiv ausgebaut werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Rede:
Rede zur Ausbildungsmisere
http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=35-1-1043Unser Antrag:
Ausweitung der Erstausbildungsförderung für Altbewerberinnen und Altbewerber
http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=35-1-1010
4.
Die Novellierung des Gesetzes zur Härtefallkommission haben wir abgelehnt, da wir die darin vorgesehene Aufstellung pauschaler Ausschlussgründe von Härtefällen, also 'Checklisten', nach denen die ‚persönliche Härte’ festzustellen ist, ablehnen. Individuelle, humanitäre Gründe müssen ausgewogen berücksichtigt werden.<//font><//font>
<//font><//font>Unsere Pressemitteilung:
Härtefallkommission darf nicht zum Papiertiger verkommen – Pläne der CDU und FDP sind nicht hinnehmbar
5.
Zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rundfunkfreiheit sichern - Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickeln haben wir einen Antrag betreffend Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten -- Angriffe auf die Rundfunkfreiheit abwehren gestellt. Darin kritisieren wir die verfassungswidrige Einflussnahme der Hessischen Landesregierung auf die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Beide Anträge wurden abgelehnt.
Unsere Pressemitteilung:
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zum Journalist des Jahres gekürt – Roland Koch gebührt dagegen der Silvio-Berlusconi-Preis
Unser Antrag:
Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten - Angriffe auf die Rundfunkfreiheit abwehren
Video:
Sie haben die Unbhängigkeit des Journalismus in Gefahr gebracht
in der Frankfurter Rundschau (FR):
Koch verteidigt Entscheidung gegen Brender
6.
Auch in der Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Hochschulgesetz und Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften haben wir eine die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen abgelehnt und die Notwendigkeit und Richtigkeit der Studierendenproteste betont. Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt. Der Entwurf der Landesregierung wurde zum Gesetz erhoben.
http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=35-1-1042 Unser Antrag:
Hessische Hochschulgesetz und das Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
Interview
mit Janine Wissler zum Hessischen Hochschulgesetz
HR-Online:
Hochschulgesetz beschlossen
7.
In der Diskussion zum Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN betreffend Einrichtung eines Runden Tisches zur Reform der Bolognareform statt Abschiebung der alleinigen Verantwortung auf die Hochschulen haben wir den Bologna-Prozess kritisiert und grundlegende Änderungen gefordert. Der Antrag der Grünen wurde in den Ausschuss verwiesen.
Unsere Rede:
Ob Bachelor oder Master, es ist alles ein Desaster
Video:
Reform der Reform ist dringend nötig
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8.
Wir haben eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der wir wissen wollten, weshalb Schulbesuche zunehmend Geld kosten – Kopierpauschalen, Lernmaterial, etc. Obwohl der Schulbesuch in Hessen unentgeltlich sein muss. Angesichts der vielen Fragen, die die Landesregierung nicht beantworten konnte, fordern wir eine Bilddungsberichterstattung, – damit nicht aus ideologische Beweggründen und in völligem Unwissen über die Zustände im Land Bildungspolitik gemacht wird.
Unsere Pressemitteilung:
….und als nächstes Schulgeld?
Unsere große Anfrage:
aktuell zunehmende sowie zukünftig zu erwartende Entgeltlichkeit des Hessischen Schulsystems
Aktuelle Stunden:
9a. LINKE: Das System Koch - Weimar, Jung, Steinbach und Co. richten Schaden über Hessen hinaus an Video:
Für wie dumm wollen Sie uns verkaufen, Herr Koch?
Unsere Pressemitteilung:
Angriffe auf unabhängigen Journalismus abwehren – Staatsfreiheit gewährleisten
System Koch in Kraft – glänzt aber im Landtag durch Abwesenheit
9b. SPD: Woche der Wahrheit: Schluss mit dem Wortbruch der Landesregierung - Nachtflugverbot umsetzen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Landesregierung soll Ruhe geben - kein Wortbruch beim Nachtflugverbot Video:
Die Menschen werden geschädigt
Unsere Pressemitteilung:
Das Nachtflugverbot war von der Regierung Koch nie gewollt
9c. FDP: Minarett-Verbot mit dem Grundgesetz unvereinbar - Ängste der Bevölkerung auch in Hessen sind ernst zu nehmen Video:
Politik darf sich nicht durch Ängste instrumentalisieren lassen
9d. CDU: Gewalt und Vandalismus beschädigen Demonstrations- und Meinungsfreiheit - Bildungsfragen an hessischen Hochschulen im Dialog lösen Unsere Rede:
Rede zur Aktuellen Stunde zum Bildungsstreik und zur Räumung des Casinos
Video:
Die Studenten holen sich ihre Unis wieder<//font><//font>
Unsere Pressemitteilung:
Der Bildungs-Vandalismus der Landesregierung ist das Problem <//font><//font>
Unser Dringlicher Entschließungsantrag:
http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=18/1709<//font><//font>
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag <//font><//font>
<//font><//font><//span><//span><//font><//font> <//font><//font>In eigener Sache:<//font><//font>
DIE LINKE FRAKTION. im Hessischen Landtag gibt monatlich, bei Bedarf auch öfter, einen Newsletter mit Informationen zur Politik der Fraktion, Neuigkeiten auf der Homepage, aktuellen Terminen und weiteren interessanten News heraus. Wenn Du den Newsletter abonnieren möchtest, kannst Du das auf der Homepage der Fraktion unter www.linksfraktion-hessen.de tun.
Wir freuen uns über jeden neuen Abonennten :-)<//font><//font>
Vielen Dank!<//font><//font>
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um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 28., 29. und 30. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt. | 
