24. März 2010

CDU-Vorstoß zum Moscheebau ist unverantwortlich. Appell unterzeichnen!

Die CDU hat sich nicht geändert: Vor Jahren war sie verantwortlich für den unsäglichen und nicht nur pädagogisch absurden Beschluss, Kindergartenkindern den Gebrauch ihrer nicht-deutschen Muttersprache in den Kitas zu untersagen, - vielleicht, um sie stumm gegenüber der deutschen Fahne und dem Portrait Köhlers salutieren zu lassen, die seit diesem Beschluss in unseren Dietzenbacher Kitas zu finden sind. Dietzenbach war damit damals in der bundesdeutschen Presse, ich habe mich als Dietzenbacher Bürgerin zum ersten Mal für meine Heimatstadt geschämt. Dieser Beschluss wurde immer noch nicht zurück genommen und setzt sich nun fort mit dem Beschluss dieser Woche, eine Ahmadiyya-Moschee  im Theodor-Heuss-Ring verhindern zu wollen. Alles das beweist die völlige Unfähigkeit der CDU, Realitäten anzuerkennen und vor allem zu gestalten, was die hohe Aufgabe der Politik wäre. Und sie beweist, dass die CDU und die, die mit ihr den Beschluss zustande gebracht haben, bereit sind, auf den Zug der Islamfeindlichkeit, die das neue Gesicht des Rassismus ist, aufzuspringen. Wir wissen: Fremdenfeindlichkeit hat besonders dann Hochkonjunktur, wenn es den Menschen schlecht geht und ein Sündenbock gesucht wird. Zurzeit geht es vielen Menschen, auch in Dietzenbach, schlecht und die tatsächlichen Verantwortlichen für die Krise sind wie üblich nicht greifbar. Aber ein Klima der Fremdenfeindlichkeit will ich, und mit mir viele andere, nicht entstehen lassen. Und Zustände wie in den französischen Banlieus, wo chancenlose migrantische Jugendliche ihre Umgebung verwüsten, will ich schon gar nicht. Dietzenbach hat etwas anderes verdient!

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. Mai, also 2 Wochen vor diesem unsäglichen SVV-Beschluss, haben Frauen der Partei DIE LINKE. mit anderen Frauen zusammen gesessen, darunter auch Frauen der Ahmadiyya-Gemeinde in Dietzenbach. Wir haben gemeinsam einen Appell zum  Frauentag 2010 verabschiedet, der u.a. feststellt, dass Frauenrechte unteilbar sind und jedes Mädchen und jeder Junge das Recht hat, ihren/seinen eigenen Lebensentwurf zu machen, - ein Recht, welches nach Ansicht Einzelner aus der Bürgerinitiative die Ahmadiyya-Gemeinde ihren Mitgliedern nicht zugesteht. Wir haben uns für gleiche Bildungschancen und gleichen Lohn ausgesprochen, für kostenfreie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Wir haben uns auch gegen Fremdenfeindlichkeit und für das Recht der Ahmadiyya-Gemeinde ausgesprochen, eine Moschee im Theodor-Heuss-Ring zu etablieren.

Wir werden in den nächsten Tagen gezielt Unterschriften unter diesen Appell sammeln. Wer seinen Wortlaut kennen lernen, ihn unterschreiben oder selbst Unterschriften sammeln will, kann ihn auf meiner homepage www.barbara-cardenas.de  herunterladen. Auch im KriBiZ sowie im Parteibüro der Partei DIE LINKE. In der Darmstädter Straße 23 liegen Listen aus (auf die Öffnungszeiten achten).

Ich wünsche mir, dass die SVV die Größe hat, diesen Beschluss zu revidieren und appelliere an alle Abgeordneten, sich dafür einzusetzen.