Bleiberechtsregelung entscheiden
Anlässlich der Verhandlungen um eine neue Bleiberechtsregelung auf der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 7. bis 9. Dezember in Wiesbaden stattfindet, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die IMK muss dringend eine menschenwürdige gesetzliche Bleiberechtsregelung auf den Weg bringen, wie sie von Kirchen, Verbänden, Betroffenen und der Opposition seit langem gefordert wird.“
Die bisherigen Bleiberechtsregelungen hätten kaum etwas am Skandal der Kettenduldungen geändert. Sie bedeuten für 15.000 Probebleiberechtigte Ende des Jahres den Rückfall in die Duldung und damit die Gefahr in das Land aus dem sie geflüchtet seien, wieder abgeschoben zu werden.
Die Flickschusterei auf dem Rücken der Betroffenen müsse ein Ende haben. Abschiebungen von Menschen, die bereits mehr als 12 Jahre hier lebten, seien inakzeptabel.
Cárdenas: „DIE LINKE unterstützt den Protest von ‚Jugendliche Ohne Grenzen‘ (JOG) und ihrer Bündnispartner sowie die Demonstration ‚I love Bleiberecht für ALLE‘ am 7. Dezember.“
