19. November 2010

Plenarbericht der 58., 59. und 60. Plenarsitzung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fand die 58., 59. und 60. Plenarsitzung  des Hessischen Landtages statt

1.  Korruptionsbekämpfung
2. Hessische Bauordnung
3. Haushalt 2011
4. Neue Kommunalverfassung
5.  Schuldenbremse
6. Kosten der Abschiedsfeier des ehm. Ministerpräsidenten Koch

Aktuelle Stunden

Außerdem: Fragestunde im Landtag

Auf HR Online
Warum Rhein lieber auf CDU-Bleistifte beißt

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1.
In der Diskussion um öffentliche Auftragsvergabe haben wir den Gesetzentwurf der SPD für ein Hessisches Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters im Grundsatz begrüßt. Allerdings haben wir auch angemahnt, dass das beste Gesetz nicht nichts nützt, wenn die Strafverfolgungsbehörden mit chronischem Personalmangel zu kämpfen haben. Deshalb fordern wir neben transparenten und nachvollziehbaren Vergabeverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen mehr Personal im öffentlichen Dienst.

Unsere Rede als Video
„Immer wieder illegale Machenschaften“

und zum Nachlesen
Korruption ist vor allem die Verselbstständigung der Macht


2.
In der Diskussion um die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung und des Hessischen Energiegesetzes haben wir die geplanten Änderungen scharf kritisiert. Den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, durch Energiesatzungen Vorgaben zu machen, etwa zur Einsparung von Energie oder zum Ausbau von Erneuerbaren Energien, ist wieder ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und ist ein weiterer Schritt zurück in Sachen Klimaschutz.

 

Unsere Pressemitteilung
Schwarz-Gelb nutzt jede Gelegenheit, der Klimaschutz zu blockieren

Unsere Rede dazu
Hessische Bauordnung: Die Kommunen sind die besseren Naturschützer


3.
In der zweiten Lesung des Haushaltentwurfs der Hessischen Landesregierung für das Jahr 2011 haben wir den Entwurf als Programm des Kürzens und Streichens kritisiert. Unter dem Banner des Sachzwangs und statt für eine Verbesserung der Einnahmesituation des Landes durch höhere Steuern für Reiche zu sorgen, lege die Landesregierung ein beispielloses Kürzungsprogramm vor.

Unsere Pressemitteilung
Kürzen und Streichen unter dem Banner des Sachszwangs

Unsere Rede dazu
Sie machen da weiter, wo Reagan und Thatcher schon gescheitert sind

und als Video
„Schulenbremse ist Sozialabbau“
„Die Krise ist noch nicht vorüber“

Auf HR Online
Streit mit windelweichen Argumenten

In der FR
Paradies oder Jammertal


4.
Wir haben Gesetzentwürfe zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung vorgelegt. Wir wollen mehr Demokratie, Transparenz sowie wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung in den hessischen Gemeinden und Kreisen ermöglichen. Unser Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen.

Unsere Pressemitteilung
LINKE-Gesetzentwürfe für mehr Demokratie, Transparenz und soziale Entwicklung in Gemeinden und Kreisen eingebracht!

Unsere Rede dazu
Hessen braucht eine neue Kommunalverfassung

Unser Gesetzentwürfe

Das Interview mit Hermann Schaus und weitere Informationen zum Thema
Neue Verfassung für Hessens Kommunen

5.
Auch während der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse haben wir als einzige Fraktion gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung ausgesprochen. Schuldenbremse heißt Sozialabbau

Unsere Pressemitteilung
Die Schuldenbremse gefährdet die Zukunft unserer Kinder

Unsere Rede dazu
Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand

 

6.
Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viel die Abschiedsfeierlichkeiten des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch im August dieses Jahres an Steuergeldern gekostet haben. Nach Auskunft der Landesregierung belaufen sich die Kosten auf rund 57.000 Euro.

In der FR
Teure Frankfurter Würstchen

7.Aktuelle Stunden

a)LINKE: Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern

Unsere Rede als Video
„Koch hat die Öffentlichkeit getäuscht“
Kurzintervention

Unsere Pressemitteilung
Roland Kochs brutalstmöglicher Karrieresprung

Unser Antrag
Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus Regierungsämtern

b) SPD: System "Bouffier" zerbricht

Unsere Rede als Video
„Sie haben die Probleme geleugnet“

Unsere Pressemitteilung
Polizei-Affären: Verantwortungsloses Abtauchen von Volker Bouffier und Realitätsverlust in den Regierungsfraktionen!

c) CDU und FDP: Castor-Transporte - Demokratie und Rechtsstaat achtend

Unsere Rede als Video
„Gipfel der politischen Verantwortungslosigkeit“

Unsere Pressemitteilung
Protest und Widerstand gegen schwarz-gelben Atomkurs ist berechtigt und notwendig

d) FDP und CDU: EU-Steuer ablehnen

Unsere Rede als Video 
„Wir wollen mehr Europa

Unsere Pressemitteilung
Mehr soziales Europa wagen!

e) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: RWE nutzt schmutzigen Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell - Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen

Unsere Rede dazu als Video
„Risiko wird erhöht“
Kurzintervention

Unsere Pressemitteilung
Schwarz-gelbe Atom-Koalition trickst sich selber aus

Unser Antrag
Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren Biblis A und B: Zustimmungspflicht des Bundesrates für die Elfte Novelle des Atomgesetzes

 

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<//font><//font><//font><//font>Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.<//font>

Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag <//font>

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In eigener Sache: <//font>

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Vielen Dank!<//font>