8. März 2009
3. Plenarsitzung:
In der 3. Plenarsitzung stand die Beratung über das hessische Konjunkturprogramm im Mittelpunkt. Wir brachten unsere Kritik an der Kurzfristigkeit der Maßnahmen vor und forderten ein langfristig angelegtes Strukturprogramm und den Ausbau öffentlicher Beschäftigung. Das Gesetz wurde in der Sitzung am Donnerstag in dritter Lesung beschlossen.
Wir brachten dazu einen Dringlichen Entschließungsantrag ein, in dem wir unsere Ablehnung des Gesetzes begründeten. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
<//font>4.Plenarsitzung:
Die 4. Plenarsitzung begann auf Antrag von CDU und FDP mit einer Debatte zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. In der Diskussion brachten wir einmal mehr unsere Argumente gegen den Ausbau und für ein umfassendes Nachtflugverbot vor.
Rede als Video ansehen:
Rede Janine Wissler: „Wegen mir wird der Flughafen bestimmt nicht ausgebaut“ - hr-online<//font>
Pressestimmen:
fr-online.de - Justizminister als „Oberzensor“<//font>
Im Anschluss fand eine Debatte zur Einführung islamischen Religionsunterrichts statt. Hierzu lagen Anträge von den Grünen, der SPD, sowie von CDU/FDP vor. Da wir in der Fraktion keine gemeinsame Position finden konnten, stimmten wir erstmals unterschiedlich ab.
Rede als Video ansehen:
hr-online.de - Barbara Cárdenas: „Der Mensch macht die Religion – nicht die Religion den Menschen“<//font>
Pressestimmen:
fr-online.de - Islamkritiker Irmer fehlt auffällig
<//font>
Auf Antrag der LINKEN und der GRÜNEN wurde erneut über die Einführung eines Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Beide Fraktionen haben dazu Gesetzentwürfe eingebracht.
Gesetzentwurf als PDF-downloaden<//font>
Rede Marjana Schotts online nachlesen<//font>
<//font>5. Plenarsitzung
Die 5. Plenarsitzung begann mit vier Aktuellen Stunden, statt wie üblich fünf.
Zwar hatte auch DIE LINKE. Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Diese wurde allerdings von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP von der Tagesordnung abgesetzt, mit der Begründung, es sei nicht erkennbar, welche Krise gemeint sei. Klingt skurril angesichts der derzeitigen Situation, war aber so.
Einen Artikel dazu finden Sie auf fr-online.de:
Hessische Linke - Krise kein Thema
<//font>
Unsere Pressemitteilung:
Außerparlamentarischer Druck ist nötig, um der Ignoranz der Parlamentsmehrheit entgegen zu wirken - Willi van Ooyen<//font>
Auf Antrag der SPD diskutierte der Landtag die „Unabhängigkeit des Rundfunks sichern - Hände weg vom ZDF, Herr Koch“.
Unseren Beitrag finden Sie als Video auf hr-online.de:
Dr. Ulrich Wilken: „Unabhängiger Journalismus hat schlechte Karten in diesem Land“<//font>
Unsere Pressemitteilung:
Geplante Wiederwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender - Roland Koch wirft im Glashaus mit Steinen<//font>
Und einige Pressestimmen dazu:
fr-online.de - Hessen-Berlusconi verteidigt sich<//font>
Spiegel-online.de - SPD und Opposition fordern Reform der Rundfunkaufsicht<//font>
Auf Antrag der FDP diskutierte der Landtag die „Neuordnung der Finanzmärkte - Vernunft statt Populismus“.
Unseren Beitrag finden Sie hier als Video auf hr-online.de:
Janine Wissler: „Wir erleben eine zunehmende Spaltung zwischen arm und reich“<//font>
Unseren dringlichen Entschließungsantrag „Wir zahlen Eure Krise nicht“ brachten wir trotzdem ein, er wurde im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP behandelt und von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Inhaltlich haben wir uns an den Aufruf zur Demonstration am 28.3. gehalten.
Unseren Antrag als PDF downloaden<//font>
Auf Antrag der CDU wurde „Grünes Licht für Kassel-Calden - neue Arbeitsplätze für Nordhessen“ diskutiert.
Unseren Beitrag finden Sie hier als Video auf hr-online.de:
Marjana Schott (Linke): „Nordhessen sinnvoll fördern“<//font>
Und auf Antrag der Grünen wurde „Neuer Tarifvertrag der Länder - Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben“ zum Thema.
Unseren Beitrag finden Sie hier als Video auf hr-online.de:
Hermann Schaus: „Reduzierung der Arbeitszeiten“<//font>
Dazu unsere Pressemitteilung:
DIE LINKE fordert die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)<//font>
Pressestimmen dazu:
fr-online.de - Hessen kehrt nicht in Tarifgemeinschaft zurück<//font>
faz-net - Hessen gegen „Übernahme-Diktat“ im Öffentlichen Dienst<//font>
hr-online.de - Alle Parteien wollen Islamunterricht
<//font>DIE LINKE hat erneut einen Antrag zur Senkung der Klassenobergrenzen in den Schulen und Gruppengrößen in den Kindertagesstätten in den Landtag eingebracht.
Unseren Antrag als PDF downloaden<//font>
Plenarbericht der 3., 4. und 5. Plenarsitzung
Wichtige Themen waren diesmal:
- Hessisches Konjunkturprogramm (Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen)
- Mitbestimmungswiederherstellungsgesetz (HPVG)
- Flughafenausbau und Nachtflugverbot
- Islamischer Religionsunterricht an Hessischen Schulen
- Armuts- und Reichtumsbericht
- Aktuelle Stunden zu Finanzmärkten, Rundfunkfreiheit, TdL und Kassel-Calden
- Senkung Klassenobergrenzen in Schulen und Gruppengrößen in Kindertagesstätten
3. Plenarsitzung:
In der 3. Plenarsitzung stand die Beratung über das hessische Konjunkturprogramm im Mittelpunkt. Wir brachten unsere Kritik an der Kurzfristigkeit der Maßnahmen vor und forderten ein langfristig angelegtes Strukturprogramm und den Ausbau öffentlicher Beschäftigung. Das Gesetz wurde in der Sitzung am Donnerstag in dritter Lesung beschlossen.
Wir brachten dazu einen Dringlichen Entschließungsantrag ein, in dem wir unsere Ablehnung des Gesetzes begründeten. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Antrag als PDF downloaden<//font>
Zuvor hatten wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir mehr Transparenz bei der Vergabe forderten und eine stärkere Entlastung der Kommunen.Änderungsantrag als PDF downloaden<//font>
Reden als Video auf hr-online.de ansehen<//font>
Pressestimmen zum Konjunkturpaket:
hr-online.de - Landtag beschließt Konjunkturpaket<//font>
fr-online.de - Milliarden für Schulen bewilligt<//font>
Auf der Tagesordnung stand auch der Gesetzentwurf der LINKEN zum Hessischen Personalvertretungsgesetz, das Mitbestimmungswiederherstellungsgesetz.
<//font>4.Plenarsitzung:
Die 4. Plenarsitzung begann auf Antrag von CDU und FDP mit einer Debatte zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. In der Diskussion brachten wir einmal mehr unsere Argumente gegen den Ausbau und für ein umfassendes Nachtflugverbot vor.
Rede als Video ansehen:
Rede Janine Wissler: „Wegen mir wird der Flughafen bestimmt nicht ausgebaut“ - hr-online<//font>
Pressestimmen:
fr-online.de - Justizminister als „Oberzensor“<//font>
Im Anschluss fand eine Debatte zur Einführung islamischen Religionsunterrichts statt. Hierzu lagen Anträge von den Grünen, der SPD, sowie von CDU/FDP vor. Da wir in der Fraktion keine gemeinsame Position finden konnten, stimmten wir erstmals unterschiedlich ab.
Rede als Video ansehen:
hr-online.de - Barbara Cárdenas: „Der Mensch macht die Religion – nicht die Religion den Menschen“<//font>
Pressestimmen:
fr-online.de - Islamkritiker Irmer fehlt auffällig
<//font>
Auf Antrag der LINKEN und der GRÜNEN wurde erneut über die Einführung eines Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Beide Fraktionen haben dazu Gesetzentwürfe eingebracht.
Gesetzentwurf als PDF-downloaden<//font>
Rede Marjana Schotts online nachlesen<//font>
<//font>5. Plenarsitzung
Die 5. Plenarsitzung begann mit vier Aktuellen Stunden, statt wie üblich fünf.
Zwar hatte auch DIE LINKE. Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Diese wurde allerdings von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP von der Tagesordnung abgesetzt, mit der Begründung, es sei nicht erkennbar, welche Krise gemeint sei. Klingt skurril angesichts der derzeitigen Situation, war aber so.
Einen Artikel dazu finden Sie auf fr-online.de:
Hessische Linke - Krise kein Thema
<//font>
Unsere Pressemitteilung:
Außerparlamentarischer Druck ist nötig, um der Ignoranz der Parlamentsmehrheit entgegen zu wirken - Willi van Ooyen<//font>
Auf Antrag der SPD diskutierte der Landtag die „Unabhängigkeit des Rundfunks sichern - Hände weg vom ZDF, Herr Koch“.
Unseren Beitrag finden Sie als Video auf hr-online.de:
Dr. Ulrich Wilken: „Unabhängiger Journalismus hat schlechte Karten in diesem Land“<//font>
Unsere Pressemitteilung:
Geplante Wiederwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender - Roland Koch wirft im Glashaus mit Steinen<//font>
Und einige Pressestimmen dazu:
fr-online.de - Hessen-Berlusconi verteidigt sich<//font>
Spiegel-online.de - SPD und Opposition fordern Reform der Rundfunkaufsicht<//font>
Auf Antrag der FDP diskutierte der Landtag die „Neuordnung der Finanzmärkte - Vernunft statt Populismus“.
Unseren Beitrag finden Sie hier als Video auf hr-online.de:
Janine Wissler: „Wir erleben eine zunehmende Spaltung zwischen arm und reich“<//font>
Unseren dringlichen Entschließungsantrag „Wir zahlen Eure Krise nicht“ brachten wir trotzdem ein, er wurde im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP behandelt und von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Inhaltlich haben wir uns an den Aufruf zur Demonstration am 28.3. gehalten.
Unseren Antrag als PDF downloaden<//font>
Auf Antrag der CDU wurde „Grünes Licht für Kassel-Calden - neue Arbeitsplätze für Nordhessen“ diskutiert.
Unseren Beitrag finden Sie hier als Video auf hr-online.de:
Marjana Schott (Linke): „Nordhessen sinnvoll fördern“<//font>
Und auf Antrag der Grünen wurde „Neuer Tarifvertrag der Länder - Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben“ zum Thema.
Unseren Beitrag finden Sie hier als Video auf hr-online.de:
Hermann Schaus: „Reduzierung der Arbeitszeiten“<//font>
Dazu unsere Pressemitteilung:
DIE LINKE fordert die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)<//font>
Pressestimmen dazu:
fr-online.de - Hessen kehrt nicht in Tarifgemeinschaft zurück<//font>
faz-net - Hessen gegen „Übernahme-Diktat“ im Öffentlichen Dienst<//font>
hr-online.de - Alle Parteien wollen Islamunterricht
<//font>DIE LINKE hat erneut einen Antrag zur Senkung der Klassenobergrenzen in den Schulen und Gruppengrößen in den Kindertagesstätten in den Landtag eingebracht.
Unseren Antrag als PDF downloaden<//font>
