Plenarbericht der 2. Plenarsitzung
Wichtige Themen waren diesmal:
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend "Aufbruch in der Krise - Hessen startet in das nächste Jahrzehnt""
- Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Räumung des rechtswidrigen Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald
- Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen
- Entschließungsanträge zur Verurteilung rechter Gewalt
Kochs Regierungserklärung "Aufbruch in der Krise - Hessen startet in das nächste Jahrzehnt", hätte aus unserer Sicht auch heißen können: „Mit den Rezepten von gestern in die Krisen von morgen". Antworten auf drängende Probleme wie die Zunahme von Armut und die Frage von sozialer Gerechtigkeit waren in der Regierungserklärung nicht zu finden. Den ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz', den Roland Koch im Wahlkampf versprochen hat, wird er auch in Zukunft nicht führen: In seiner bisherigen Amtszeit war er für den Abbau von tausenden Stellen im Öffentlichen Dienst und in den privatisierten Landesbetrieben verantwortlich.
Die Debatte als Videos finden Sie unter:
http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=44352
Weitere Infos und Presseartikel:
Rede Janine Wisslers zur Regierungserklärung R. Kochs:
Vorwärts in die Krise
Blick nach vorn in Krisenzeiten auf hr-online.de
Regierungserklärung - Koch rechnet mit Milliardendefiziten auf hr-online.de
Koch sieht trotz Rezession „gewaltige Chancen" - in der FAZ
Rede von Janine Wissler
Rede zur Regierungserklärung des Ministerpeäsidenten R. Koch
Rede von Willi van Ooyen
Wir haben heute die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten gehört, ... Selbstgerechtigkeit statt Nachdenklichkeit
Eine erhitzte Auseinandersetzung gab es zur Abwesenheit von vier Mitgliedern der Linksfraktion während Kochs Regierungserklärung, die am Morgen in den Kelsterbacher Wald gefahren waren, um Solidarität mit dem Widerstandscamp gegen den Ausbau des Flughafens zu demonstrieren, das genau an diesem Morgen von der Polizei geräumt wurde.
Hierzu brachten CDU und FDP einen Dringlichen Entschließungsantrag ein, in der sich der Landtag „distanziert von der Mehrheit der Abgeordneten der Linksfraktion, die sich statt ihren parlamentarischen Pflichten nachzugehen und an der Debatte über die Zukunft Hessens teilzunehmen, lieber in der außerparlamentarischen Opposition mit rechtswidrig handelnden Besetzern im Kelsterbacher Wald solidarisiert." In der Debatte machten wir noch einmal unsere Ablehnung der Räumung des Hüttendorfs und des geplanten Flughafenausbaus deutlich. Mit ihrer Mehrheit stimmten CDU und FDP den Antrag durch.
Widerstand gebrochen - Polizei räumt Hüttendorf - hr-online.de
Machtdemonstration gegen Widerstandscamp im Kelsterbacher Wald
In der Diskussion um die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen (Hessisches Konjunkturprogramm) haben wir noch einmal verdeutlicht, dass es nicht darum gehen kann, kurzfristige Programme aufzulegen, auch wenn wir es grundsätzlich begrüßen, dass das Land Hessen mit diesem Investitionsprogramm Geld in die Hände nimmt, um Investitionen in Schulen und Hochschulen zu ermöglichen, die seit Jahrzehnten vernachlässigte wurden.
Gerade die CDU, SPD, und Grüne waren es aber, die diesen „Investitionsstau", von dem in dem Gesetzentwurf die Rede ist, überhaupt erst durch Steuerkürzungen für Vermögende, Kapitalbesitzer und Großkonzerne verursacht haben. Die Landesregierung versäumt die Chance einer langfristigen sozialen und ökologisch nachhaltigen Weichenstellung öffentlicher Infrastrukturpolitik. Die notwendige Stärkung der Massenkaufkraft durch ein echtes und langfristiges Zukunftsprogramm wäre nötig.
Das Gesetz wurde in den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
PE - W.v.Ooyen:
"Damit ist der Krise nicht mal mittelfristig zu begegnen!"
Weitere Informationen:
Startschuss für Konjunkturprogramm - hr-online.de
Hilfen für Schulen und Baubranche - hr-online.de
Rede Willi van Ooyen
„Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen"
Zur Diskussion um den brutalen Angriff auf einen vom DGB Nordhessen organisierten Bus aus dem Schwalm-Eder-Kreis zur Demonstration gegen den neofaschistischen Aufmarsch am Samstag, 14.02.09, in Dresden haben wir einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht. Auch die SPD und CDU/FDP haben Anträge hierzu eingebracht.
In der Diskussion haben wir die Hessische Landesregierung erneut dazu aufgefordert, das auch in Hessen bestehenden Probleme mit Nazis endlich einzugestehen und ein Landesaktionsprogramm zu erarbeiten, um bereits bestehende Neonazi-Strukturen zu zerstören. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind gefordert, dem zunehmenden öffentlichen Auftreten und Aufmarschieren rechter Gruppierungen und der damit verbundenen Gewalttätigkeit entgegenzutreten. Alle Entschließungsanträge wurden zur weiteren Diskussion in den Innenausschuss verwiesen.
Antrag
Verurteilung rechter Gewalt Verurteilung brutaler Gewalttaten von Neonazis gegen Gewerkschafter und Linke
weitere Infos:
Antrags-Hickhack um Neonazi-Überfall - hr-online.de
