Plenarbericht der 19., 20. und 21. Plenarsitzung
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 19., 20. und 21. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
- Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin: „Schuljahr 2009/2010 – Weichenstellungen für bessere Bildung in selbstständigen Schulen“
- Haushalt 2010
- Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
- Laufzeiten für Atomkraftwerke - Abschalten von Biblis A und B
- Unser Entschließungsantrag: Keine neuen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende, Aussetzung aller laufenden Sanktionen
- Gleichstellung von Lebenspartnerschaften / Anti-Diskrimminierung und Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im Hessischen Landesrecht
- Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Hessisches Hoch-schulgesetz und Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften
- Unseres Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Aktuelle Stunden
- Opel
- Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken
- LINKE Diskreditierung in der Öffentlichkeit durch CDU und FDP
1.<//font>
Zur Regierungserklärung von Kultusministerin Henzler „Schuljahr 2009/2010 – Weichenstellungen für bessere Bildung in selbstständigen Schulen“ haben wir unsere Kritik an dem Konzept der sogenannten Selbständigen Schule bekräftigt. Mit einer unzureichenden finanzielle Ausstattung, mangelnder pädagogische Konzeption sowie fehlender Mitbestimmungsrechte aller Beteiligten, also auch der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, seien die Schulen sich selbst überlassen.Unsere Pressemitteilung:
‚Sich-selbst-überlassene-Schulen’ müssen verfehlte Schulpolitik von CDU und FDP ausbadenUnsere Rede:
Die Schulen werden sich selbst überlassenin der Frankfurter Rundschau (FR):
Mittagsbetreuung muss genügen2.
In unserer Rede zum Haushaltsgesetz 2010 der Hessischen Landesregierung, in dem eine Netto-Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro angesetzt sind, haben wir mit Nachdruck, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, endlich eine Verbesserung der Einnahmeseite des Landes Hessen gefordert.Unsere Pressemitteilung:
Landeshaushalt: Dringend geboten ist eine Verbesserung auf der EinnahmeseiteUnsere Rede:
Landeshaushalt 2010: Die Menschen in diesem Lande haben eine bessere Politik verdient!Video:
Haushalt ist eine politische GeisterbahnfahrtHR-Online:
Weimar verteidigt Rekord-Schuldenin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
3,4 Milliarden Euro neue Schuldenin der Frankfurter Rundschau (FR):
Landtag streitet über Rekordschulden
Schulden und noch mehr Schulden3.
In der Debatte zum Nachtflugverbot haben wir darauf verwiesen, dass der VGH die bisherigen Maßnahmen in Sachen Nachtflugverbot als unzureichend festgestellt hat. Es muss die Forderung der Initiativen gegen den Ausbau gelten: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die Landesregierung hingegen bricht ihre Zusage, `Nachtflugverbot gegen Ausbau`.Unsere Pressemitteilung:
Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt: CDU und FDP begehen WortbruchUnsere Rede:
demnächst unter http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.htmlVideo:
Sie halten Ihre Versprechen nicht ein
<//font>4.
Dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend schneller Ausstieg aus der Atomkraft – keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und B haben wir zugestimmt. Die von Atomkraft ausgehende Gefahr verbietet eine Laufzeitverlängerung.Unsere Pressemitteilung:
Atomkraftwerke: Mal richtig abschalten statt Laufzeitverlängerungen propagieren - Energiepolitik von CDU und FDP ist von vorgesternUnsere Rede:
AKW Biblis muss vom Netz – für den Ausstieg aus der Atomkraft
<//font>5.
In unserem Entschließungsantrag betreffend keine neuen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende haben wir den Landtag aufgefordert, das Moratorium „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ in seinen zentralen Anliegen zu unterstützen, die aktuellen Sanktionen der Jobcenter auf Eis zu legen sowie keine neuen Sanktionsmaßnahmen zu verhängen. Unser Entschließungsantrag wurde abgelehnt.Unser Antrag:
Keine neuen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende, Aussetzung aller laufenden SanktionenUnsere Pressemitteilung:
Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfenUnsere Rede:
Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen6.
Die Gesetzentwürfe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht haben wir begrüßt. Auch das Landesrecht muss die Gleichstellung von Lebensweisen und deren Schutz gewährleisten. Dabei darf Hessen nicht hinter den Gesetzgebungen in Hamburg und Berlin anstehen. Die Entwürfe wurden in den Ausschuss verwiesen.Unsere Rede:
demnächst unter http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/reden.htmlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):
Homo-Ehen im Unterricht berücksichtigen<//font>7.
In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Hochschulgesetz haben wir unsere Ablehnung von Universitäten, die wie Wirtschaftsbetriebe ausgerichtet sind, klargemacht und uns für demokratische verfasste Universitäten sowie eine kritische Wissenschaft stark gemacht. Hierzu werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.Unsere Pressemitteilung:
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Hochschulgesetz: Mit Siebenmeilenstiefeln in die falsche RichtungUnsere Rede:
Novellierung des Hessischen HochschulgesetzesHR-Online:
Opposition kritisiert Uni-Reformin der Frankfurter Rundschau (FR):
Regierungsentwurf stößt auf Kritik8.
<//font>Wir haben einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge eingebracht. Darin wird die Vergabe öffentlicher Aufträge unter anderem an die Zahlung von Tariflöhnen und an das Arbeitnehmerentsendegesetz, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und ökologisch nachhaltiger Standards gebunden. Zudem sollen die Ausschreibungsverfahren vereinfacht werden, um kleine und mittlere Unternehmen stärker daran zu beteiligen. Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss verwiesen.<//font><//font><//font>Unsere Pressemitteilung:
Für ein Hessisches FAIRgabegesetzUnsere Rede:
Für ein Hessisches FAIRgabegesetzUnser Gesetzentwurf:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher AufträgeDas Interview mit Janine Wissler
Interview zum Gesetzentwurf für ein Hessisches FAIRgabegesetzAktuelle Stunden:
9a.
Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Aktuelle Stunde zu Opel haben wir erklärt, dass wir davon ausgehen, dass Opel durch Magna noch längst nicht gerettet ist. Deren fragwürdiges Konzept, das 11.000 von 50.000 europäischen Arbeitsplätzen vernichten wird, wird mit Staatsgarantien von 4,5 Milliarden Euro gestützt, ohne entsprechenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu erhalten oder irgendwelche zukunftsfähigen industriepolitischen Bedingungen zu stellen. Wir streiten weiter für eine Staats- und Belegschaftsbeteilung zur Rettung aller Opelstandorte und für den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes. Opel könnte zum Modellfall für eine geregelte Neuordnung der Automobilindustrie weltweit und den Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau werden.Unsere Rede:
Der Jubel ist unangebrachtVideo:
Der Jubel ist unangebracht9b.
<//font>In unserer Aktuellen Stunde (Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken) haben wir uns gegen jede Form der Kriegsvorbereitung in Hessen ausgesprochen. Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan - der von der Bundeswehr angeforderte Luftangriff auf zwei Tanklaster, bei dem auch Zivilisten getötet wurden - zeigt zum wiederholten Mal: Krieg ist kein Mittel der Politik.
Deshalb fordert DIE LINKE: Bundeswehr raus aus Afghanistan!Video:
Verteidigungsminister muss zurücktreten9c.
Der Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Rot-rot-grün war schlecht für Hessen, ist schlecht für Deutschland – soziale Brandstifter der Linkspartei dürfen keine Regierungsverantwortung bekommen und der Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Demokratiefeinde stoppen, anstatt soziale Unruhen zu fordern) wurden ebenfalls gemeinsam behandelt.
Dies war nicht nur der erneute geschmacklose Versuch, DIE LINKE in der Öffentlichkeit zu diskreditieren - unterstützt von der FDP-Fraktion, die den Menschen das demokratische Recht auf sozialen Protest und Widerstand absprechen und sie sogar bespitzeln will. Es war auch eine Beleidigung aller Aktiven, etwa in Gewerkschaften, kirchlichen Sozialinitiativen und Friedensaktivisten. Alle, die sich gegen gesellschaftliche Missstände wehren und anderen Menschen versuchen zu helfen.Video:
Wer hat Schuld an den Zuständen?Das Interview mit Sabine Leidig auf hr-Online
Leidig hofft auf soziale UnruheWir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Viele Grüße
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Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag.
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