10. Juli 2009

Plenarbericht der 16. 17. und 18. Plenarsitzung

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.

Beachtet Bitte: Antwortet nicht direkt auf diese Mail, da dieser Plenarbericht automatisiert verschickt wird. Verwendet bei Bedarf die folgende Adresse: kontakt@die-linke-hessen.de . Wenn Ihr diesen Plenarbericht in Zukunft nicht mehr erhalten wollt, tragt Euch über den Abmelden-Link aus der Liste aus

Diese Woche fanden die 16., 17. und 18. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt. 

1. 
In der Diskussion um den Gesetzentwurf der GRÜNEN für ein Drittes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz und den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien haben wir unsere Kritik an der Politik der Hessischen Landesregierung begründet. So blockiere sie jeden ernsthaften Versuch, in Hessen eine Energiewende einzuleiten. Vor dem Hintergrund der jüngsten Störfälle in Krümmel bei Hamburg und dem Bekanntwerden des Risikogutachtens zu Biblis kann der Atomenergie nur eine klare Absage erteilt werden.

Unsere Pressemitteilung:Hessische Landesregierung in Sachen Erneuerbare Energie beratungsresistent Unsere Rede:Blockadehaltung aufgeben: Vorrang für erneuerbare Energien in Hessen

2. 
Zu den Gesetzentwürfen von CDU und FDP für Änderungen des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes und des Hessischen Schulgesetzes haben wir unsere Position bekräftigt, dass die Einführung von G8, der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, zu erheblichen Belastungen der Schülerinnen und Schülern und zur Verschlechterung des Bildungsangebotes geführt hat. Die Nacharbeiten der Landesregierung, die unter anderem einen Quereinstieg in den Lehrerberuf und ein Schulvorbereitungsjahr beinhalten, sind Flickwerk und dienen nicht der Verbesserung des Bildungsangebots. Auf Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktionen wurde in der dritten Lesung des Schulgesetzes auch die Frage, ob Kinder ohne Aufenthaltsstatus ein Recht auf Schulbesuch erhalten sollen, in namentlicher Abstimmung mit entschieden. Entgegen des Abstimmungsverhaltens im Vorjahr hat die FDP Fraktion hier mit der Mehrheit der CDU Fraktion diese Frage mit Nein abgestimmt. Damit bleibt Kindern ohne Aufenthaltstatus der Schulbesuch versagt.

Unsere Pressemitteilung:
Abstimmungsverhalten zur Änderung des Schulgesetzes: FDP war, ist und bleibt eine Umfaller-Partei

Unsere Rede:Nachbesserungen beim Hessischen Lehrerbildungsgesetz sind Flickwerk; Video:Disqualifikation des Lehrerberufs 

3.
Zum Antrag der GRÜNEN betreffend ideologische Politik und Beratungsresistenz der Landesregierung haben wir die Hessische Landesregierung als unfähig und bösartig kritisiert. Sie vertrete maßgeblich die Interessen der Reichen und Konzerne auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Sie wollen die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Mehrheit der Bevölkerung abwälzen, statt endlich die zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren die Profiteure des Aufschwungs waren.
Nur unter Druck, von innen durch die Opposition, vor allem aber von der außerparlamentarischen Opposition, wird sich diese Landesregierung zurücknehmen und mäßigen.

Unsere Rede:
Diese Regierung braucht Druck

HR-Online:
Schlagabtausch vor der Sommerpause

echo-online.de

4. 
Dem Antrag der CDU und FDP betreffend Hessisches Konjunkturpaket kommt an, haben wir unsere Kritik an den fehlgesteuerten, unzureichenden und viel zu spät angesetzten Investitionen des Landes in die Sanierung von Schulgebäuden und den Ausbau von Straßen zur Stärkung der Konjunktur entgegen gesetzt. Nicht nur, dass die Gelder von Bund und Ländern als Investitionen in die Qualität der Bildung beispielsweise durch die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern wesentlich zukunftsweisender wären – auch sind die Kriterien bei den Ausschreibungsverfahren nach wie vor nicht nachvollziehbar.

Unsere Rede:
Gießkannenprinzip im Hochglanzformat - Zu den Investitionsmaßnahmen der Hessischen Landesregierung

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5.
Den Beschluss des Landtages, ab sofort einen Landessozialbericht (Armuts- und Reichtumsbericht)  zu erstellen, wie wir es in einem eigenen Gesetzentwurf schon lange fordern, haben wir ausdrücklich begrüßt. Es handelt sich allerdings nur um einen ersten Schritt zur Aufdeckung der Armutsverteilung und deren Bekämpfung in Hessen, besonders in Zeiten der Krise.

Unser Gesetzentwurf:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/0/00850.pdf

Unsere Pressemitteilung:
Landessozialbericht beschlossen – Umsetzung einer Forderung der LINKEN ist ein Erfolg für die Menschen in Hessen

Unsere Rede:
demnächst unterhttp://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden.html

Video:
Armut ist Produkt aus Marktwirtschaft und Kapitalismus

HR-Online:
Hessen bekommt Sozialbericht

in der Frankfurter Rundschau:
Doch noch ein Armutsbericht

6.
In der Diskussion um den Entschließungsantrag der SPD betreffend „Operation düstere Zukunft II“ durch finanzielles Ausbluten der Kommunen haben wir unsere Kritik an der finanziellen Belastung der Kommunen noch dargestellt.

Unsere Pressemitteilung:
Kommunen vor immensen Finanzproblemen – Landesregierung bereitet nächste Kürzungs- und Privatisierungswelle vor

Video:
Kommunen müssen ihr Tafelsilber verscherbeln

7. 
Wir haben einen Antrag betreffend Ausbildungsplätze sichern – Verantwortung übernehmen in den Landtag eingebracht, denn nach den Sommerferien beginnt das neue Ausbildungsjahr und über 5.000 Schulabgänger in Hessen suchen bislang vergeblich nach einem Ausbildungsplatz. Hierin fordern wir das Land Hessen auf, in Zeiten der Wirtschaftskrise Verantwortung zu übernehmen, indem es einerseits die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Ausbildungsquote zu erhöhen und andererseits selbst Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst schafft.

Interview mit Janine Wissler:
Ausbildungsplätze sichern - Verantwortung übernehmen

Unser Antrag:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/00874.pdf

Unsere Rede:
Verantwortung übernehmen – Ausbildungsplätze sichern

Unsere Pressemitteilung:
Land Hessen muss mehr Ausbildungsplätze durchsetzen

8.
<//font>Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliches Sicherheit und Ordnung (HSOG) haben wir unsere Ablehnung einer Verschärfung der Überwachung der Hessinnen und Hessen durch unter anderem automatische Kennzeichenerfassung und Onlineüberwachung klar gemacht. In diesem Sinne haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Beides wurde in den Ausschuss verwiesen.

<//font>Unsere Rede:
Hände weg von der Menschenwürde

Unser Änderungsantrag:
http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=18/911 

Unsere Pressemitteilung:
DIE LINKE lehnt Verschärfung des Polizeirechts entschieden ab – Bürgerrechte schützen!

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9.
Zu dem Antrag von CDU und FDP, eine Lehrerhandreichung zum Thema 60 Jahre Grundgesetz zu erstellen, haben wir unser prinzipielles Einverständnis erklärt. Allerdings muss unserem Verständnis nach das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes in einer solchen Handreichung eine hervorgehobene Stellung einnehmen. 

Unsere Pressemitteilung:
Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz: Sozialstaatsgebot nicht aus dem Grundgesetz streichen, sondern bekräftigen!

Unsere Rede:
60 Jahre Grundgesetz

10.
<//font>Wir haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Gleichstellung der Abgeordneten des Hessischen Landtages in der gesetzlichen Rentenversicherung fordern. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

Unser Antrag:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/1/00751.pdf

Unsere Rede:
demnächst unterhttp://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden.html

11. a)
In der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zu Urteil zum Lissabon-Vertrag – Hessens Zukunft in Europa haben wir unsere Kritik an dem Vertragswerk, die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten zur Aufrüstung und die Festschreibung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, noch einmal bekräftigt. Wir wollen ein demokratisches Europa der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit, der Solidarität und des Friedens.

Unsere Rede:
DIE LINKE bleibt dabei: Ja zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag

Video:
Niemand braucht eine europäische Militär-Union

11 b)
In der von uns beantragten Aktuellen Stunde betreffend Blinder Populismus ohne Sachverstand: Wer stoppt Staatsminister Hahn in seinem Steuersenkungswahn? haben wir Diskussion um eine Mehrwertsteuererhebung nach der Bundestagswahl und die Ankündigung von Union und FDP, nach der Wahl weiter Steuern senken zu wollen, haben wir kritisiert. Abgesehen von dem Unsinn Steuern senken zu wollen, während dem Staat die Steuereinnahmen weg brechend,  träfe die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder die kleinen und mittleren Einkommen.
Hier haben wir unsere Forderung nach Steuergerechtigkeit und der Stärkung der Einnahmeseite des Staates durch Vermögens- und Erbschaftssteuer bekräftigt.

Unsere Rede:
Blinder Populismus ohne Sachverstand: Wer stoppt Staatsminister Hahn in seinem Steuersenkungswahn?

Video:
Die Reichen besteuern

Unser Antrag:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/7/00897.pdf

Unser dringlicher Entschließungsantrag:
http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=18/910

Interview mit Willi van Ooyen:
Ausweg aus der Krise nur mit Mehr an sozialer Gerechtigkeit

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11 c)
<//font>In der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde betreffend Klarheit muss her: Grundschulklassen in Hessen erhalten haben die angekündigte Zusammenlegung von Klassen kritisiert.

Unsere Rede:
Schulen und Eltern ernst nehmen, Frau Kultusministerin!

Video:
Sie müssen Schulen und Eltern ernst nehmen

in der Frankfurter Rundschau:
Nicht mehr als 25 Kinder pro Klasse

11 d)
<//font>In der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde betreffend AKW Biblis ungeschützt, Kurzschluss in Krümmel: Verstand einschalten – Schrottreaktoren abschalten haben wir die Landesregierung aufgefordert, endlich mit der Schönrederei von Atomenergie als vermeintlich CO2 – sparend aufzuhören und Biblis endlich vom Netz zu nehmen.

Unsere Pressemitteilung:
Atomkurs der Hessischen Landesregierung: Realitätsverlust, blinde Technikgläubigkeit und Beratungsresistenz gefährden die Menschen

Unsere Rede:
demnächst unter http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html

Video:
Atomkraft ist unbezahlbar

HR-Online:
Biblis Dauerbrenner im Landtag

in der Frankfurter Rundschau:
Opposition fordert Stopp von Biblis

Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.

Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag

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