Plenarbericht der 16. 17. und 18. Plenarsitzung
Plenarbericht der 16., 17., und 18. Plenarsitzungen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessi-schen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtags-sitzungen.
Letzte Woche fanden die 16., 17. und 18. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll über die wichtigsten Punkte in der Plenarsitzung und über die Arbeit der LINKEN informieren.
Wichtige Themen waren diesmal:
- Flughafenausbau und Protestformen
- Regierungserklärung der geschäftsführenden Sozialministerin Lautenschläger zur Wirksamkeit der Agenda 2010
- Beamtenbesoldung
- Einrichtung einer Härtefallkommission
- Energiewende für Hessen
- Senkung der Klassenobergrenzen in Schulen und Gruppengrößen in Kitas
- Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes
- Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der hessischen Landkreis-ordnung –<//font> Senkung des Kommunalen Wahlrechts vom 18. auf das 16. Lebens-jahr
- Haushalt: Kassensturz in Hessen
Die Reden zu den Aktuellen Stunden findet Ihr unter
Themen waren:
- Auf Antrag der SPD: Gesundheit ist keine Ware - Qualität geht vor Rendite im Krankenhaus
- Auf Antrag der LINKEN: Unverantwortliche Geschäftpolitik der Telekom –<//font> keine Schließung von Callcentern
- Auf Antrag der CDU: "Die SPD ist für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich" - der weiteren Geschichtsverfälschung durch DIE LINKE Einhalt gebieten
- Auf Antrag der FDP: Wird die Zukunft Nordhessens auf dem Altar rot-grün-roter Koalitionsphantasien geopfert?
- Auf Antrag der Grünen: "Achten Sie nicht auf die Durchsagen am Bahnsteig" - wir brauchen die kundenfreundliche Bahn
Flughafenausbau und Protestformen
Bestimmendes Thema war die Hütte der LINKEN im Kelsterbacher Wald, die als Symbol der Solidarität mit den FlughafenausbaugegnerInnen im Kelsterbacher Wald aufgestellt worden war. Die CDU (mit Unterstützung ihres Anhängsels FDP) versuchter DIE LINKE und das friedli-che Protestdorf im Kelsterbacher Wald zu kriminalisieren. Der Landtag verabschiedete mit Zustimmung der SPD und bei Enthaltung der Grünen einen Antrag, der verurteilt, dass DIE LINKE sich mit einer Hütte am Protest beteiligt. Ihr könnt Ihr euch unter dem nachstehenden Link die Debatte bei HR-Online noch einmal anschauen. Für uns gilt weiterhin: Stoppt den Ausbau des Frankfurter Flughafens!
Regierungserklärung
Der Lobeshymne der geschäftsführenden Sozialministerin Lautenschläger auf die Agenda 2010 und Hartz IV-Politik setzten wir unsere Kritik an der wachsenden Armut und der zunehmenden soziale Ungerechtigkeit in Folge dieser Politik entgegen. Unsere Forderung, die Reformen wieder rückgängig zu machen und keine Augenwischerei über die vermeintlichen Erfolge zu betreiben, haben wir noch einmal deutlich vorgetragen.
Beamtenbesoldung
Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der geschäftsführenden Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsgesetzes, also die Vereinbarung, die der geschäftsführende Innenminister mit den Tarifvertragsparteien getroffen hatte, das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten, zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, brachte eine Überraschung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass die Gehaltanpassungen gestaffelt und zeitversetzt statt findet. Somit werden im Landeshaushalt ca. 38 Mio. € eingespart. Gegen ihren eigenen Gesetzentwurf hat die Fraktion der CDU dem überraschenderweise zugestimmt. Ein kleiner Schritt für die CDU –<//font> ein großer Tritt gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten.
Einrichtung einer Härtefallkommission
Während der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Härtefallkommission machten wir deutlich, dass wir die nun vorgesehe-ne Zusammensetzung –<//font> zehn Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, des Innen- und des Sozialministerium sowie der zentralen Ausländerbehörde –<//font> begrüßen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag in dritter Lesung angenommen.
Energiewende
Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Energiean-hörung zeigt –<//font> Hessen muss endlich mit der Energiewende beginnen, haben wir unserer Posi-tion noch mal Nachdruck verliehen. Wir wollen eine hundertprozentige Versorgung Hessens aus regenerativen Energien. Den Neubau von Kohlekraftwerken wie dem bei Hanau bei-spielsweise lehnen wir ab. Der Entschließungsantrag wurde angenommen.
Senkung der Klassenobergrenzen in Schulen und Gruppengrößen in Kitas
Zur Senkung der Klassenobergrenzen in den Schulen und Gruppengrößen in den Kindertages-stätten haben wir einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir, dass endlich mehr Geld in das hessische Bildungssystem investiert wird, um Kinder und Jugendliche individuell nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen fördern zu können. Eine wesentliche Bedingung dafür ist die Senkung der Gruppen- und Klassenobergrenzen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwie-sen.
Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes
CDU, FDP und BÜNDNID90/DIE GRÜNEN brachten einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der FDP ein, der in dritter Lesung beschlossen wurden. Wir haben uns dagegen positioniert, da durch das vorgesehene Stiftungsmodell die Gemeinwohlorientierung des Sparkassenwesens in Gefahr geraten und Privatisierungen erleichtert werden. Sparkas-senbeschäftigte protestierten vor dem Landtag gegen das Gesetz.
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der hessischen Landkreisordnung –<//font> Senkung des Kommunalen Wahlrechts vom 18. auf das 16. Lebensjahr
Wir haben einen Gesetzentwurf zur Absenkung des kommunalen Wahlalters von derzeit 18 auf 16 Jahre eingebracht, um junge Menschen so früh wie möglich in den Prozess politischer Willensbildung heranzuführen und an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Absenkung des Wahlalters ist eine Möglichkeit, um der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzutre-ten. Der Entwurf wurde in den Innenpolitischen Ausschuss verwiesen.
Haushalt: Kassensturz in Hessen
Die Fraktion der SPD hatte einen Antrag betreffend Hessen braucht einen Kassensturz einge-bracht, in dem der geschäftsführende Finanzminister Weimar aufgefordert wurde, die Finan-zen für das laufenden und die Planungen für das kommende Haushaltsjahr offenzulegen. Hier konnten wir unsere Position, dass Hessen in der Konsequenz eine Stärkung der Einnahmesei-te braucht, also beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, noch ein-mal deutlich machen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Wir werden Euch auch in Zukunft auf dem Laufenden halten.
Beste Grüsse
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Barbara Cárdenas –<//font> Hermann Schaus –<//font> Marjana Schott –<//font> Willi van Ooyen –<//font> Ulrich Wilken –<//font> Janine Wissler
www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1601408_Finanzminister-warnt-vor-2009.html<//u><//font>http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~ED71AEFBE9C2D41FF820338C6BF2ACC2C~ATpl~Ecommon~Scontent.html<//u><//font>http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/reden-mainmenu-276.html<//u><//font>http://starsrv.intern.hessen.de/cache/DRS/17/6/00516.pdf<//u><//font> www.linksfraktion-hessen.de/cms/presse/pressemitteilungen/478-mehr-demokratie-in-hessen-auch-auf-kommunaler-ebene.html<//u><//font>http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/presse/pressemitteilungen/475-oeffentlich-rechtlichen-bankensektor-erhalten-und-staerken.html<//u><//font>http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1601202_Gesetz-soll-Sparkassen-schuetzen.html<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_34187788<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35260302<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35326104<//u><//font>http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/reden.html<//u><//font>http://starsrv.intern.hessen.de/cache/DRS/17/8/00378.pdf<//u><//font> www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/pressemitteilungen/483-die-linke-fordert-qbildungsoffensive-fuer-hessenq.html<//u><//font>http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/494-eine-energiewende-mit-neuen-kohlekraftwerken-gibt-es-nicht--eon-musswort-halten.html<//u><//font>http://starsrv.intern.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=17/648<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_35304646&jmpage=1&type=v&r=8&rubrik=5300&t=20080923&y=2008&jm=6&mediakey=fs/hessenschau/20080923_aktuell<//u><//font>http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/presse/pressemitteilungen.html<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=39506&key=standard_document_35303932<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35308442<//u><//font>http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=39506&startrubrik=30676<//u><//font>http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/485-widerstandscamp-im-kelsterbacher-wald-die-linke-befindet-sich-in-gespraechen-mit-der-stadt-kelsterbach.html<//u><//font>http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/pressemitteilungen/481-fraktionsbuero-im-kelsterbacher-wald-cdu-verbreitet-die-unwahrheit.html<//u><//font>http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EAE427A6AE5884A0A8CA911FF02C551F7~ATpl~Ecommon~Scontent.html<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_35331456<//u><//font>http://www.hr-onli-ne.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_35315480<//u><//font>http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?startrubrik=30676<//u><//font>http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=39512&startrubrik=30676<//u><//font>
