Plenarbericht der 13. 14. und 15. Plenarsitzung
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fanden die 13., 14. und 15. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
Wichtige Themen waren diesmal:
- NPD-Verbot
- Bildungsstreik 2009
- KiTa-Streik
- Staatsbürgschaften
- Dritte Lesung des Hessischen Landeshaushaltes 2009
- Härtefallkommission
- Hessischer Kulturpreis
1.
Zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend Unterstützung eines NPD-Verbots haben wir in unserer Rede unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot der NPD betont.
Unsere Rede:
NPD-Verbot: Weg zu rechtsstaatlichem Handeln gegen NPD freimachen
Die Pressemitteilung:
Rechtsstaatliches Handeln möglich machen — NPD-Verbot jetzt!
Video:
Keine Mehrheit für neues NPD-Verbotsverfahren
in der Frankfurter Rundschau
Keine Mehrheit für NPD-Verbot<//font><//font><//font><//font>
2.
Anlässlich des bundesweiten Bildungsstreiks 2009 haben wir einen Antrag betreffend aktuelle Bildungsproteste und –streik im ganzen Land eingebracht. Der Antrag wurde in den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Unser Antrag:
Aktuelle Bildungsproteste und -streiks im ganzen Land
Unsere Rede:
Barbara Càrdenas - Bildungsstreik 2009 unterstützen!
Unsere Pressemitteilung zu dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gegen Schülerinnen und Schülern in Giessen:
Bildungsdemo in Gießen: Hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten des Bildungsstreiks ist fehl am Platz
Bilder von unserer Solidaritätsbekundung im Plenum und auf der SchülerInnendemo in Wiesbaden
in unserem Themenblock zum Bildungstreik 2009
HR-Online
Tausende auf den Straßen
in der Frankfurter Rundschau
Die da drinnen, wir da draußen
3.
Zu den laufenden Tarifverhandlungen und Streiks im Erziehungs- und Sozialdienst haben wir eine Aktuelle Stunde „Soziale Arbeit in Hessen braucht gute Arbeitsbedingungen“ beantragt und einen Dringlichen Antrag eingebracht, in denen wir unsere Solidarität mit den Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und mehr Gehalt erklären und die Unterstützung des gesamten Landtages für die anliegen der Streikenden fordern.
Den Antrag findet Ihr unter:
Soziale Arbeit in Hessen braucht gute Arbeitsbedingungen.
Unsere Rede:
Janine Wissler - Kita-Streik - Arbeitsbedingungen bei der sozialen Arbeit verbessern!
Video:
"Erzieher sind keine Basteltanten"
Unsere Pressemitteilung:
Wenn der Staat Milliarden für die Banken bereitstellt, muss auch Geld für Bildung und Kinderbetreuung da sein!
Unsere Soloidaritätserklärung:
Solidarität mit den Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen!
4.
Zu dem Vorhaben von CDU, FDP und dem Hessischen Finanzministerium, das Parlament erst bei Bürgschaften ab 100 Mio. Euro zu informieren (Unterrichtungsverpflichtung) haben wir unsere Ablehnung erklärt und den Erhalt und Ausbau parlamentarischer Kontrolle bei Staatsbürgschaften und -garantien gefordert. Der Antrag wurde in den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen
Unsere Pressemitteilung:
Für den Ausbau parlamentarischer Kontrolle – keine millionenschweren Blankoschecks
5.
<//font>Zur dritten Lesung des Entwurf der Hessischen Landesregierung für ein Gesetz zur Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 haben wir unsere Kritik an dem Entwurf als unsozial und gegen die Wirtschaftkrise unwirksam sowie der geplanten Kreditsperre noch einmal dargestellt.
Unsere Rede:
Willi van Ooyen - Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und der aktiven Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist für Hessen ist machbar!
HR-Online:
Landtag segnet Rekord-Verschuldung ab
Video:
"Haushalt ist Ausdruck einer Geisterbahnfahrt"
Frankfurter Rundschau:
"Schulden-Tsunami" über Hessen
FAZ:
Landtagskoalition setzt Haushalt durch
6.
Zum Änderungsantrag von CDU und FDP zum Härtefallkommissionsgesetz, wonach pauschale Ausschlussgründe von Härtefällen aufgestellt werden sollen, haben wir unsere Ablehnung erklärt. Wir wollen keine 'Checkliste', nach der die ‚persönliche Härte' festzustellen ist. Ebenso lehnen wir die geplante Aufstockung durch Parlamentarier und in der Folge eine Schwächung des Einflusses von Menschenrechtsorganisationen und außerparlamentarischen Gruppen ab. Da es auch nach Fraktionsstärke geht, wäre DIE LINKE nicht beteiligt.
Unsere Rede dazu findet Ihr demnächst unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/barbara-cardenas/reden.html
Unsere Pressemitteilung:
Härtefallkommission darf nicht zum Papiertiger verkommen – Pläne der CDU und FDP sind nicht hinnehmbar
HR-Online:
Landtag segnet Rekord-Verschuldung ab
Streit über letzte Zuflucht für Ausländer
7.
Zum Antrag der Grünen betreffend „Eklat um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises“ haben wir den Ausschluss des ursprünglich vorgesehenen muslimischen Preisträgers Kermani seitens des Kuratoriums, an dessen Spitze der Hessische Ministerpräsident steht, als Ausdruck von Ausgrenzung und Intoleranz kritisiert.
Unsere Rede:
Janine Wissler - Zum Streit um den Hessischen Kulturpreis
Video:
"Streit um Kulturpreis ist peinlich"
Unsere Pressemitteilung:
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) duckt sich feige weg
Frankfurter Rundschau:
Koch soll sich entschuldigen
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.
Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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