Plenarbericht der 13. 14. und 15. Plenarsitzung
DIE LINKE: Bericht aus dem Landtag
13., 14., und 15. Plenarsitzung<//span><//font>
Diesmal wegen des Parteitags mit etwas Verspätung.<//span><//font>
Um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessischen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen. Diese Woche fand die 13., 14. und 15. Plenarsitzung des Hessischen Landtages statt. Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll über die wichtigsten Punkte in der Plenarsitzung und über die Arbeit der LINKEN informieren.
<//span><//font>
<//span><//font>Wichtige Themen waren in dieser Woche:<//span><//font>
Ø<//span><//font> <//span><//font>Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden<//span><//font>
Ø<//span><//font> <//span><//font>Verbot von Wohnraumzweckentfremdung<//span><//font>
Ø<//span><//font> <//span><//font>Erleichterung von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiativen<//span><//font>
Ø<//span><//font> <//span><//font>Einrichtung eines Schulsachenfonds<//span><//font>
Ø<//span><//font> <//span><//font>Kampf gegen Rechtsradikalismus<//span><//font>
Ø<//span><//font> <//span><//font>Rücktrittsforderung gegen Hermann Schaus<//span><//font>
<//span><//font>In der 13. Plenarsitzung diskutierte der Landtag den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden<//span>. Der geschäftsführende Ministerpräsident gab hierzu eine Regierungserklärung ab. Wir nutzten die Debatte, um unsere Ablehnung noch einmal zu begründen und die Argumente zu benennen. <//span><//font>
Unsere Redebeiträge findet Ihr unter: <//span><//font>
Im Anschluss wurden Entschließungsanträge zum Ausbau der Flughäfen abgestimmt. Wir stimmten nur dem Antrag der Grünen zu, der den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ablehnte. Der Antrag fand dennoch keine Mehrheit. Den Antrag, der den Ausbau des Frankfurter Flughafens begrüßte, lehnten wir ab. <//span><//font>
http://www.fr-online.de/top_news/1584438_Koch-soll-Pilotensitz-raeumen.html<//span><//font>
http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB894976010134BB99BB012A3E2F7CE10~ATpl~Ecommon~Scontent.html<//span><//font>
<//span><//font>
Die 14. Plenarsitzung begann mit Debatten zur Gesundheitspolitik <//span>und die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens<//span>. Unsere Redebeiträge findet Ihr unter: <//span><//font>
Auf Antrag von CDU und FDP diskutierte der Landtag über eine „Handreichung für Hessens Lehrerinnen und Lehrer“ zur Aufarbeitung der DDR<//span><//span><//font>, angeblich um die Bildungslücken bei SchülerInnen über die DDR zu füllen. Der Landtag hat genau vor einem Jahr bereits über eine solche Handreichung diskutiert und diese beschlossen – damals noch gegen die Stimmen der FDP. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen. <//span><//font>
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35083330<//span><//font>
http://www.fr-online.de/top_news/1585139_Lehrer-sollen-Bildungsluecken-fuellen.html<//span><//font>
DIE LINKE hat ein Gesetz zum Verbot der Wohnraumzweckentfremdung<//span> in den Landtag eingebracht, um bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten zu erhalten. Das Gesetz findet Ihr unter<//span><//font>: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/9/00289.pdf<//span><//font>
In unserem Redebeitrag machten wir aufmerksam auf die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und die Auswirkungen auf die Mieter.<//span><//font>
Die 15. Plenarsitzung begann mit fünf aktuellen Stunden. <//span><//font>
Alle Reden in den Aktuellen Stunden findet Ihr als Video unter:<//span><//font><//u>
http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=39034&startrubrik=30676<//span><//font>
Auf Antrag der CDU fand eine aktuelle Stunde zum Thema „Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vor revolutionären Zielen der Linkspartei<//span>“ statt, in der die Benennung der Roten Hilfe durch DIE LINKE als Anzuhörende zum Polizeigesetz angegriffen wurde. Mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der dies verurteilte. <//span><//font>
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35085272<//span><//font>
Auf Antrag der FDP diskutierte der Landtag „Entgleisung des Abgeordneten Schaus schadet dem Ansehen des Landtags<//span>“. In dem Entschließungsantrag wurde Hermann Schaus für seine Äußerungen zum Verfassungsschutz angegriffen und zum Rücktritt von seinem Amt als Vizepräsidenten aufgefordert. In unserem Beitrag betonten wir, dass Hermann keinen Anlass zum Rücktritt hat, erstens, weil er in der Debatte als Fachpolitiker und nicht als Vizepräsident agiert hat, und zweitens, weil seine Äußerungen berechtigt waren. Der Antrag wurde in den Ältestenrat verwiesen.<//span><//font>
<//span><//font>
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=1585796<//span><//font>
Hier ein Interview mit Hermann Schaus zu den Vorwürfen: <//span><//font>
http://www.neues-deutschland.de/artikel/134702.ein-wolf-im-schafspelz.html?sstr=schaus<//span><//font>
Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde zu „Datenklau bekämpfen, Bürgerrechte schützen, Datenschutz voran bringen<//span>“. Hier machten wir noch einmal deutlich, dass wir Bespitzelung und Abbau von Bürgerrechten ablehnen. <//span><//font>
Die SPD beantragte eine Aktuelle Stunde zu „Rhiels<//span><//font> (Minister für Wirtschaft und Verkehr) Mautposition führt zurück in die Verkehrspolitik der 50er Jahre<//span>“, in der Rhiel für seine Positionen zur LKW-Maut kritisiert wurde. Wir nutzten die Debatte, um eine grundlegend andere Verkehrspolitik und den Stopp der Bahnprivatisierung zu fordern. <//span><//font><//span><//font>
DIE LINKE beantragte eine Aktuelle Stunde zur „Verurteilung aller Formen von Rechtsextremismus in Hessen<//span>“ anlässlich des Überfalls auf das „solid-Sommercamp“ in Schwalmstadt. Unseren Antrag findet Ihr unter: <//span><//font>http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/3/00523.pdf<//span><//font>
Er wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE angenommen. CDU und SPD brachten zudem eigene Anträge ein, denen wir in Teilen zustimmten. <//span><//font>
http://www.jungewelt.de/2008/08-29/019.php<//span><//font>
Die Grünen brachten mehrere Gesetzentwürfe in den Landtag ein, mit denen Volksbegehren und Volksentscheidungen erleichtert<//span> werden sollen. Wir begrüßten das Vorhaben für mehr Demokratie in Hessen und für niedrigere Hürden für die Beteiligung der EinwohnerInnen. Die Gesetze wurden in den Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.<//span><//font>
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_35087210<//span><//font>
Auf Antrag der LINKEN wurde über einen Schulsachenfonds<//span> für Kinder aus Hartz IV Familien diskutiert. Unseren Antrag im Wortlaut findet Ihr hier: http://starsrv.intern.hessen.de/cache/DRS/17/7/00417.pdf<//span><//font>
Der Landesverband der LINKEN hat bereits den Sommer über eine Kampagne dazu gemacht. Der Antrag wurde in den Ausschuss zur weiteren Behandlung verwiesen. <//span><//font>
In zweiter Lesung wurde – wie zuvor im Ausschuss - unser Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes<//span> abgelehnt. Wir wollten die Ausgrenzung von BewerberInnen mit Fachhochschulreife an der Frankfurter Universität seit ihrer Umwandlung zur Stiftungsuniversität beenden. Leider stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit FDP und CDU gegen den Gesetzentwurf.<//span><//font>
Unser Antrag auf eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn<//span> konnte aus Zeitgründen nicht mehr behandeltet werden und ist in den Ausschuss verwiesen worden.<//span><//font>
Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick geben und verbleiben mit solidarischen Grüssen<//span><//font>
Barbara Cárdenas, Hermann Schaus, Marjana Schott, Willi van Ooyen, Ulrich Wilken, Janine Wissler<//span><//font>
