Plenarbericht der 10. 11. und 12. Plenarsitzung
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessi-schen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen. Diese Woche fanden die 10., 11. und 12. Plenarsitzungen des Hessischen Landtages statt.
Wichtige Themen waren diesmal:
- Die Regierungserklärung des Ministers der Justiz, Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, „Der Europäische Integrationsprozess für Frieden und Demokratie“
- Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2009
- Eine Aktuelle Stunde zu den Streiks bei Federal Mogul, Wiesbaden
- Unser Entschließungsantrag zu den Äußerungen von Justizminister Hahn zu Hessischen Verfassung
- Wirtschaftskrise: Unser Entschließungsantrag „Bankensektor vergesellschaften – Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung“
- Protest der Milchbauern
- FDP will keine gerechte Gesellschaft
- Spatenstich zum Ausbau des Flughafen Rhein-Main
- Aktuelle Stunde zu Rentenpolitik
- Scheitern der sogenannten Visa-Warndatei
- Unser Gesetzentwurf zur Wiederherstellung bewährter Mitbestimmungsstandards der Personalräte in Hessen
1.
Zur Regierungserklärung des Ministers der Justiz, Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, „Der Europäische Integrationsprozess für Frieden und Demokratie“ haben wir unserer Vorstellungen von einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa aller Bürgerinnen und Bürger noch einmal betont.
DIE LINKE will kein Europa, das sich auf einer Vertragsgrundlage wie der von Lissabon entwickelt, die Aufrüstung fordert und eine neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt, von der klar ist, dass sie gescheitert ist.Nachlesen könnt Ihr die Rede hier:
"Rede zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Justiz, Integration und Europa am 12. Mai 2009"<//font><//font><//font>
oder als Video anschauen
"Für ein soziales Europa"<//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font>Während der Generaldebatte zum Haushalt für das Land Hessen 2009 haben wir die Festschreibung von sozialer Ungerechtigkeit und die Unbelehrbarkeit der Hessischen Landesregierung auch während dem Voranschreiten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht dazu überzugehen, die Einnahmeseite im Steueraufkommen zu stärken, wie DIE LINKE es fordert, kritisiert. Die Kosten der Krise dürfen nicht denen angelastet werden, die die Krise nicht verursacht haben.
Das Vorhaben der Landesregierung, eine Kreditsperre (die sogenannte „Schuldenbremse“) per Verfassungsänderung festschreiben zu wollen, lehnen wir ab.Hierzu haben wir einen Entschließungsantrag betreffend Kreditsperre verhindern – Kri-senbekämpfung ermöglichen – Bundesland Hessen erhalten eingebracht.
Unsere Rede findet Ihr hier:
"Generaldebatte zum Haushalt des Landes Hessen 2009"<//font><//font><//font>
die Pressemitteilung dazu:
"Gegen Kreditsperren (sog. Schuldenbremsen) - für Mehreinnahmen durch eine solidarische Steuerpolitik "<//font><//font><//font>
und als Video:
"Perspektiven sind nicht zu erkennen"<//font><//font><//font>
Unser Entschließungsantrag:
Kreditsperre verhindern - Krisenbekämpfung ermöglichen - Bundesland Hessen erhalten<//font><//font><//font>Um unserer Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit von gesellschaftlichem Reichtum noch mal Nachdruck zu verleihen, haben wir einen Antrag betreffend solidarische Finanzierung sichern – Reichtum gerecht verteilen eingebracht.
Unser Antrag:
"Solidarische Finanzierung sichern - Reichtum gerecht verteilen"<//font><//font><//font>Unser Entschließungsantrag und unser Antrag wurden in den Haushaltsausschuss verwiesen.
3.
Um unsere Solidarität mit den streikenden Beschäftigten bei Federal Mogul auszudrücken und deren Arbeitskampf in die Öffentlichkeit zu tragen, haben wir eine Aktuelle Stunde Federal Mogul (Solidarität mit den Beschäftigten bei Federal Mogul – in Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz) beantragt. Der Streik ist am Dienstag niedergelegt worden, nachdem die Streikenden die Beibehaltung der Kurzarbeit durchsetzen und Kündigungen vorerst abwenden konnten.
Unsere Rede dazu findet Ihr in Kürze unter:
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html
als Video:
"Betriebliche Unruhe ist erfolgreich"
Unsere Pressemitteilung:
Beschäftigte bei Federal Mogul erkämpfen Rücknahme geplanter Entlassungen
Unser Antrag:
"Solidarität mit den Beschäftigten bei Federal Mogul - in Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz."
4.
Zu den zweifelhaften Äußerungen des Hessischen Ministers zur Hessischen Verfassung und zum Grundgesetz der Bundesrepublik, die in der Hessischen Verfassung verankerte Möglichkeit zur Verstaatlichung von Betrieben sei Blödsinn, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.Unsere Rede dazu:
"Rede zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKEN betreffend Äußerung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa zur Hessischen Verfassung und zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland"
Unsere Pressemitteilung:
"CDU-FDP-Regierung in Hessen macht´s möglich: Ein Justizminister, der die Verfassungswirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen will!"<//font><//font><//font>
Der Entschließungsantrag:
betreffend Äußerungen des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa zur Hessischen Verfassung und zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
<//font><//font><//font>
<//font><//font><//font>5.
Zu dem Dringlichen Antrag von CDU und FDP Finanzmarktaufsicht bündeln - Finanzplatz Frankfurt stärken haben wir einen Dringlichen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Vergesellschaftung des Bankensektors und die Stärkung der Sparkassen fördern.
Unsere Rede dazu findet Ihr demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281.html
Der Dringlichen Entschließungsantrag:
"Bankensektor vergesellschaften - Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung"
<//font><//font><//font>6.
Zu dem Antrag der FDP-Fraktion betreffend eine Aktuelle Stunde Die Milch macht´s – Hessens Milchbauern eine Zukunft geben und den erneuten Protesten der Milchbauern vor dem Hessischen Landtag haben wir in unserer Rede unserer Forderung nach einer Kehrtwende in der Agrarpolitik noch mal deutlich gemacht.Unsere Rede:
"Die Milcherzeuger gegen die Handelskonzerne stärken"
und als Video:
"Die Milcherzeuger sind zum Spielball geworden"
<//font><//font><//font><//font>In der Presse:
FR: "Dumpingpreise bedrohen Milchbauern"<//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font>
Nachdem trotz heftigsten und lang andauernden Widerstandes der vergangenen Woche der erste Spatenstich zur Flughafenerweiterung erfolgt ist, haben wir erneut zwei Anträge eingereicht. Hierbei wollen wir auf die Unwirtschaftlichkeit und somit Überflüssigkeit und Umweltfeindlichkeit des Ausbaus und somit unsere volle Ablehnung erneut klar machen. Wir fordern weiter die Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie für das Rhein-Main Gebiet.
Das Video …
"Arbeitsplatz-Versprechen ist reiner Populismus"<//font><//font><//font>
Der Antrag:
"Berechnung und Bewertung der monetären Risiken für die öffent-lichen Anteilseigner durch die Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main"<//font><//font><//font>
Der Antrag:
"Kontrollpflicht des Parlamentes zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit der Flug-hafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main"<//font><//font><//font>
8.
Die Mehrheit der CDU/FPD Fraktion hat einen Dringlichen Antrag von SPD und GRÜNEN betreffend Gerechtigkeit als zentrales Staatsziel abgelehnt. Dieser war erfolgt, nach dem der FDP-Abgeordnete René Rock für seine Partei festgestellt hatte, dass diese keine gerechte Gesellschaft wolle. Gegen diese Missachtung des unwiderruflichen gesellschaftlichen Grundkonsenses haben wir protestiert.
Unsere Pressemitteilungen:
"Postliberale in ungewohnter Weise sehr ehrlich: ‚FDP will keine gerechte Gesellschaft'"<//font><//font><//font>
"FDP-Fraktion kündigt den Grundkonsens der Gesellschaft auf! "<//font><//font><//font>
9.
Auf Antrag der SPD fand eine Aktuelle Stunde zur Rentenpolitik statt. Wir kritisierten die Rentenpolitik der letzten Jahre und forderten die volle Wiederherstellung der gesetzlichen Rente und die Abschaffung der Rente ab 67.Unsere Rede:
Gegen die Rente ab 67 - Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung
Rede als Video …
"Riester bringt der Mehrheit nichts ein"<//font><//font><//font>
<//font><//font><//font>10.
Den Antrag von CDU und FDP betreffend Scheitern der Visa-Warndatei, in dem einerseits die von Bundesinnenminister Schäuble geforderte Verschärfung hinsichtlich der Datensammlung zu Institutionen und Personen, die Menschen aus nicht EU-Ländern mehr als fünf mal innerhalb von zwei Jahren einladen, ablehnen, andererseits aber nicht erklären, wie das kontrolliert werden soll, haben wir entsprechend diesem Widerspruch kritisiert.Unsere Rede hierzu findet Ihr in kürze unter
- - "blocked::http://www.linksfraktion-hessen.de/plenarbericht/tracking/link.php?click=13-1-229">http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html<//font><//font><//font>
<//font><//font><//font>11.
Unser Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Wiederherstellung des bewährten Mitbestimmungsstandards der Personalräte in Hessen ist nach dritter Lesung abgelehnt worden.Unsere Rede dazu findet Ihr demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html<//font><//font><//font>
Der Gesetzentwurf:
"für ein Gesetz zur Wiederherstellung des bewährten Mitbestimmungsstandards der Personalräte in Hessen - Mitbestimmungswiederherstellungsgesetz (MWG)"<//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font>Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick die erste Beratung zum Haushalt 2009 geben.
Viele Grüße
Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag<//font><//font><//font><//font>
<table cellpadding="0" cellspacing="0" border="0" style="MARGIN-TOP: -8px" height="3" width="100%"><tbody><tr><td bgcolor="#1062e3">.
</td></tr></tbody></table>DIE LINKE FRAKTION im Hessischen Landtag gibt ab sofort mindestens monatlich, bei Bedarf auch öfter, einen Newsletter mit Informationen zur Politik der Fraktion, Neuigkeiten auf der Homepage, aktuellen Terminen und weiteren interessanten News heraus. Wenn Du den Newsletter abonnieren möchtest, kannst Du das auf der Homepage der Fraktion unter www.linksfraktion-hessen.de tun.
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