17. Dezember 2010

Plenarbericht der 61., 62. und 63. Plenarsitzung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,

um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick zur Arbeit der Fraktion im Hessi-schen Landtag zu vermitteln, erhaltet Ihr hier einen kurzen Bericht zu den aktuellen Landtagssitzungen.
Diese Woche fand die 61., 62. und 63. Plenarsitzung des Hessischen Landtages statt.


Aktuelle Stunden

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1.
Die große Schuldenbremsenkoalition, CDU, FDP, SPD und Grüne, wollen zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse einen Erläuterungstext an vier Millionen Wahlberechtigte geben, in dem nur ihre Position dargestellt wird. Dass die Hessinnen und Hessen eine Information erhalten sollen, in der nur die Befürworter ihre Argumente darlegen, ist einmalig und inakzeptabel. Die Entscheidung darüber sollte im Plenum unter Zeitdruck durchgepeitscht werden: innerhalb von zwei Stunden diskutieren, beraten und abstimmen. Wir haben nach einer Sitzungsunterbrechung einen eigenen Antrag dazu vorlegt. Darin begründen wir unsere Ablehnung der Schuldenbremse. Sie wird zum Kürzen öffentlicher Leistungen des Landes führen. Stattdessen fordern wir, die Schulden des Landes durch höhere Einnahmen zu verbessern. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Dass das Für und Wider einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung im Vorfeld der Volksabstimmung für die Wählerinnen und Wähler nicht ausgewogen dargestellt werden soll, hat die Fraktion zu einer Protestaktion veranlasst.

Eine Zusammenfassung der Ereignisse rund um die Schuldenbremse im Landtag und unseren Protest kann auf HR Online nachgelesenen werden

Unsere Pressemitteilung
Schuldenbremsenkoalition verweigert die notwendige Diskussion zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

Pläne der großen Schuldenbremsenkoalition (CDU, FDP, SPD, Grüne) durchkreuzen: Schuldenbremse heißt Sozialabbau!

Unsere Rede als Video
„Sie zerschlagen den Sozialstaat“

Unsere Reden
zum Verhalten von CDU, FDP, SPD, und Grünen sowie zur Abstimmung
Erläuterungen zur Schuldenbremse: Ihr Verhalten ist zutiefst undemokratisch

Wir sagen NEIN zur Schuldenbremse und NEIN zu einem Blankoscheck für noch mehr Sozialabbau!

Unser Antrag
Für ein handlungsfähiges Hessen
Demnächst auf www.linksfraktion-hessen.de

Auf Bild Online
Streit um Schuldenbremse – LINKE will Vertagung
Linke von Landtagssitzung ausgeschlossen

In der FR
Kampf um saubere Finanzen

Hessischer Landtag will die Schuldenbremse

Frankfurter Neue Presse (FNP)
Ab jetzt wird gespart

In der FAZ
Bis auf die Linke alle Fraktionen für Schuldenbremse

2.
In der Diskussion um ein neues Hessisches Krankenhausgesetz 2011 lautet unsere Forderung „Qualität statt Kommerz“ Qualität heißt zum einen Sicherheit und Wohlbefinden der Patienten durch gute Arbeitsbedingungen beim Krankenhauspersonal. Zum anderen bedeutet es eine bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsersorgung. Jährlich erleiden mehrere Tausend Patientinnen und Patienten in Deutschland aufgrund vermeidbarer Fehler im Krankenhaus bleibende Schäden oder sterben sogar. Es gehört in den Verantwortungsbereich der Politik, die Bedingungen so zu verbessern, dass deren Zahl deutlich zurückgeht. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, der in den Ausschuss verwiesen wurde.

 

Unsere Pressemitteilung
Hessisches Krankenhausgesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung versagt schon in der Problemerkennung

Unsere Rede dazu
Krankenhausgesetz: Qualität statt Kommerz

Unsere Rede als Video
"Kein Kommerz in der Gesundheitsversorgung"

Unsere Rede dazu
Krankenhausgesetz: Qualität statt Kommerz

Unser Änderungsantrag
demnächst unter: http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=18/3475

Auf HR Online
Abstimmung über Schuldenbremse


3.
In der Diskussion um den Gesetzentwurf für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz der SPD haben wir gefordert, die Vergabe öffentlicher Aufträge unter anderem an die Zahlung von Tariflöhnen und an das Arbeitnehmerentsendegesetz, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und ökologisch nachhaltiger Standards zu binden. Zudem sollen die Ausschreibungsverfahren vereinfacht werden, um kleine und mittlere Unternehmen stärker daran zu beteiligen.

Unsere Rede dazu
Vergabepraxis der Öffentlichen Hand muss sozialen ökologischen Hand Anforderungen entsprechen

Unser Antrag
Öffentliche Vergabe nach sozial-ökologischen Kriterien


4.
Die Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Langzeitarbeitslose in Höhe von 87 Millionen Euro haben wir scharf kritisiert. Qualifizierung ist ein wichtiges Instrument der Unterstützung. Diese jetzt zu kürzen ist das, was Schwarz-Gelb immer macht: Menschen, die in der Gesellschaft ohnehin schwach aufgestellt und ausgegrenzt sind, die Möglichkeiten zur Teilhabe nehmen.

Unsere Pressemitteilung
Eingliederungsmittel: Qualifizierung für Erwerbslose ist gut – ein grundlegender Politikwechsel ist besser

Unsere Rede dazu demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden.html

5.
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die hessische Polizei beim Hessischen Landtag (LandespolizeibeauftragtenG) haben wir unsere seit Anfang 2010 aufgestellte Forderung nach Einsetzen einer/s unabhängigen Ombudsfrau/mann bekräftigt. Zudem fordern wir eine Ausweitung und Stärkung der Personalräte, wie das von den Gewerkschaften gefordert wird.

Unsere Pressemitteilung
Polizei-Skandale: Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten verkennt Realität

Unsere Rede
Der Landespolizeibeauftragte muss unabhängig von Ministerium sein

Auf HR Online
Trotz Streit Lob für Kümmerer

6.
Den Landeshaushalt 2011, der in Dritter Lesung verabschiedet worden ist, lehnen wir als Kürzungshaushalt ab. Vor allem ist er der Auftakt für ein langes unsoziales Streichkonzert: Mit einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, wie sie sich CDU, FDP, SPD und Grüne bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 von den Hessinnen und Hessen bestätigen lassen wollen, wird jeder der kommenden Haushalte ein Kürzungshaushalt.

Unsere Pressemitteilung
Auftakt zum Streichkonzert: Schwarz-Gelb beschließt Kürzungshaushalt

Unsere Rede dazu
Am Ende werden die Menschen für Ihre unsoziale Politik zu bezahlen haben

Unsere Rede als Video
"Kürzungen sind feige"

Auf HR Online
Landtag stimmt für 21-Milliarden-Etat

In der FAZ
Hessen macht 2,3 Milliarden Euro neue Schulden

7.
Den Antrag der SPD betreffend ’Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeitsbranche haben wir ausdrücklich begrüßt. Zugleich haben wir sie aber auch daran erinnert, dass die Regierung Schröder-Fischer mit den so genannten Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt das Lohdumping überhaupt erst ermöglicht hat.

Unsere Pressemitteilung
SPD kritisiert eigene Hartz-Gesetze - im Interesse der Beschäftigten gehört die Leiharbeit wieder in enge Grenzen verwiesen

8. 
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir die geplanten Kürzungen bei der Schulsportförderung um 200.000 € zur Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen um rund ein Drittel kritisieren. Die Landesregierung nimmt den Schülerinnen und Schülern ein wichtiges Angebot und Instrument zur sozialen Integration und Kommunikation. Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen und die langfristige Finanzierungssicherung.

Unsere Pressemitteilung
Schulsport: Drastische Kürzungen sind der falsche Weg

Unser Antrag
Sicherung der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen -- Kürzungen beim Programm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zurücknehmen

Das Interview mit Barbara Cárdenas
Sportförderung muss erhalten bleiben

9.
Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir einen Bleiberecht für die schutzbedürftige Minderheiten Roma, Aschkali und Ägypter aus dem Kosovo gefordert.

Unsere Pressemitteilung
DIE LINKE fordert Bleiberecht für die schutzbedürftigen Minderheiten aus dem Kosovo

10.
In der Diskussion um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betreffend Werra und Weser sollen wieder Süßwasserflüsse werden - Salzabwasserbelastung beenden - Grundwasser schützen haben wir erklärt, dass eine Pipeline in die Nordsee – wie der Dax-Konzern K+S es gerne hätte - der falsche Weg ist, um mit der Problem der Werra/Weser-Versalzung umzugehen.
Statt aber auf Lösungen zu setzten, bei denen der Laugenanteil verringert wird, Ressourcen gespart und die Salzhalden zur Sicherung der Holräume unter Tage gebracht werden, lässt sich die Landesregierung von K+S einspannen und gefährdet damit Arbeitsplätze.

Unsere Pressemitteilung
K+S spielt mit der Landesregierung Katz und Maus

Unsere Rede dazu
K+S und die Industriepolitik der Landesregierung: Umwelt- und Wirtschaftpolitik vor die Wand gefahren

11. 
Zur Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Absenkung des Quorums für den Volksentscheid haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir die bisherigen Gesetzentwürfe als unzureichend kritisieren. Wir schlagen eine neue Initiative vor, die nicht nur oberflächliche Änderungen beinhaltet.

Unsere Rede demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/reden-mainmenu-288.html

Unser Antrag demnächst unter
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/

Aktuelle Stunden

a) LINKE: Pflegenotstand abwenden – Bedarfsdeckende Ausbildung in der Altenpflege sichern

Unsere Rede als Video
„Es ist fünf vor zwölf“

Unsere Pressemitteilung
Zunehmenden Notstand in der Altenpflege abwenden – Ausbildungszahlen müssen steigen

b) SPD: "Illegale“ CDU-Parteifinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach - umfassende Aufklärung notwendig

Unsere Rede als Video
„Ich kann Ihre Aufregung verstehen“

Unsere Pressemitteilung
Der Fall Markus H.: CDU-Parteifreund im Kloster beim ‚kreativen Länderfinanzausgleich' ertappt

c) CDU: Verhandlungen der Landesregierung: Erfolg für Hessens Schüler - Schülerfahrtkostenerstattung für Einkommensschwache

Unsere Rede als Video
„Beförderungskosten für alle Schüler“

Unsere Pressemitteilung
Die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist eine Mogelpackung

d) FDP: Jetzt reichts - Hessische Verfassungsklage gegen ungerechten Länderfinanzausgleich

Unsere Rede als Video 
„Brauchen andere Steuerpolitik“

e) Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Studieren statt Marschieren - Hochschulen für Studierendenansturm rüsten

Unsere Rede dazu als Video
„Sie handeln verantwortungslos“

Unsere Pressemitteilung
Hochschulen für Studierendenansturm rüsten

 

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<//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font><//font>Wir hoffen, wir konnten Euch einen Überblick über die Plenarwoche geben.<//font><//font>

Eure LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag <//font><//font>

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In eigener Sache: <//font><//font>

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