Linke für den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Hanau
Entscheidung wird wohl am kommenden Dienstag fallen
Wie der Fraktionsvorsitzende der Linken Jochen Dohn mitteilt, wird voraussichtlich nicht erst am 30.06.2010, sondern schon am kommenden Dienstag in einer Ausschusssitzung die Öffentlichkeit durch Justizminister Hahn über die beabsichtigten Gerichtsschließungen informiert werden. „Leider sieht es danach aus, dass dies das Ende des Arbeitsgerichtsstandortes Hanau bedeuten könnte“. Für Dohn wäre es wieder ein Schlag aus Wiesbaden gegen die Stadt Hanau. Noch in guter Erinnerung ist die Ablehnung des Kultusministeriums zur Umwandlung der Tümpelgartenschule in eine Integrierte Gesamtschule für das Schuljahr 2010/2011.
Auch der Stadtverband der Linken hatte auf seiner letzten Sitzung den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Hanau auf seiner Tagesordnung. Dabei wurde deutlich, dass das Oberzentrum Hanau als Gerichtsstandort erhalten bleiben muss und eine Zusammenlegung mit Offenbach oder Fulda keine Alternative ist. Dies würde nicht nur zu längeren Anfahrtswegen führen, sondern auch zu längeren Wartezeiten auf eine Verhandlung. Denn schon heute arbeiten die Arbeitsgerichte am äußersten Limit. Zudem ist das Hanauer Arbeitsgericht erst vor einigen Monaten in komplett sanierten Räumlichkeiten untergebracht worden.<
Nicht nur für die Hanauer Linken wäre die Zusammenlegung und Schließung von Arbeitsgerichten unverständlich. Auch die Landtagsabgeordnete der Linken Barbara Cárdenas hält dies für eine Fehler. „Die hessische Landesregierung redet davon, die Organe der Justiz weiter zu stärken und die Gerichtsversorgung in der Fläche zu erhalten, entscheidet aber genau entgegengesetzt. Die Zahl der Gerichtsstandorte von zwölf auf sieben zureduziert bedeutet gleichzeitig, noch mehr Druck auf die schon jetzt überlasteten Gerichte.“ Neben dem Arbeitsgericht in Hanau steht wohl auch das Amtsgericht in Schlüchtern auf der Schließungsliste. Für DIE LINKE ist sicher, dass CDU und FDP eine Aushöhlung der Justiz und eine Schwächung für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis betreiben.
