Verschobene Schulgesetznovelle offenbart tiefe Gräben zwischen den Regierungsfraktionen
Zur heute im Landtag debattierten Verlängerung des Hessischen Schulgesetzes in seiner bestehenden Form um weitere zwei Jahre erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Vernachlässigung dringend notwendiger Reformen im hessischen Schulsystem widerspiegelt die innere Zerrissenheit der Regierungsfraktionen. Ob Mittelstufenschule, Selbständige Schule oder Inklusion – Einigkeit besteht bei den Koalitionären einzig in Bezug auf ihre Uneinigkeit.“
Dabei sei das jetzige Schulgesetz aus Sicht der LINKEN aus vielerlei Gründen dringend veränderungsbedürftig, so Cárdenas. Das dreigliedrige Schulsystem habe sich überlebt. Das könne auch eine so genannte „Mittelstufenschule“ nicht ändern. Es sei daher Zeit für die Einführung der Einen Schule für Alle in Form flächendeckend und inklusiv arbeitender Gemeinschaftsschulen, die allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen Bildungserwerb höchster Qualität ermöglichen würden.
In Bezug auf die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierende Verpflichtung des Landes, inklusive Bildung für alle zu ermöglichen, stellte Cárdenas fest: „Die Regierung steht nun in der Pflicht, umgehend den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und den notwendigen Paradigmenwechsel mit diesen gemeinsam vorzubereiten. Diese Diskussion muss ausführlich, verantwortlich und vor allem breit geführt werden. Lehrerschaft und Schulleitungen der Regelschulen wie auch Eltern von nichtbehinderten Kindern sind bis jetzt kaum beteiligt worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier bis 2012 Stillstand herrscht.“
