LINKE werden freiwillige Fahrtkostenübernahme für die Oberstufe beantragen
1000 Euro Strafe für Eltern von G8 Schülerinnen und Schülern?
Die Zwillinge David und Chantal fahren jeden Morgen mit dem Bus zum Unterricht in die Kopernikusschule Freigericht. David besucht die zehnte Klasse der Realschule, Chantal ist als G8-Schülerin in die Oberstufe gewechselt. Für beide ist es ihr zehntes Schuljahr. Dennoch werden nur die Tickets des Realschülers vom Landkreis bezahlt, Chantals nicht. Eine Ungerechtigkeit, findet ihre Mutter. Zu Recht, sagt hingegen das Kultusministerium und verweist auf das hessische Schulgesetz.
Laut Mitteilung des Verkehrsdezernten Kavai in der letzten Kreistagssitzung betragen die von den Eltern zu übernehmenden Fahrtkosten bis zu 1025 Euro pro Kind und Schuljahr.
„Es geht hin und her und keiner macht was, obwohl doch offensichtlich ist, dass es eine Ungleichbehandlung ist“, ärgert sich die Mutter der Zwillinge. Ärgerlich sei, dass die Behörden einen „einfach so auf Halde liegen lassen“. Die G8-Schülerinnen und Schüler würden vom Gesetzgeber gegenüber Realschülern benachteiligt, weil sie ein Jahr früher für den Bus zahlen müssten. Und dabei hätten sie – zum Zeitpunkt des Wechsels an die Oberstufe – noch nicht mal einen Realabschluss.
„Bereits im Frühsommer letzten Jahres sind wir zum Beispiel von Eltern der Kopernikusschule im Freigericht zu den Fahrtkosten im 10. Schuljahr angesprochen worden. Vom Kultusministerin haben wir zur Antwort bekommen, dass die Rechtslage laut §161 Abs. 1 Schulgesetzt klar ist und die Fahrtkosten nur bis zum Ende der Sekundarstufe I übernommen werden müssen, unabhängig vom angestrebten Abschluss;“ so Volkmar Höhne.
Das Problem: G8-Schülerinnen und Schüler, die nach der Mittelstufe einen mittleren Bildungsabschluss anstreben, müssen nach wie vor die zehnte Klasse besuchen – für die ihnen dann der Bus aber nicht mehr bezahlt wird. Absolvieren sie die zehnte Klasse nicht, erhalten sie aufgrund entsprechender Beschlüsse der Kultusministerkonferenz nach der 9. Klasse nur einen der Hauptschule ähnlichen Abschluss. Der Landkreis als Schulträger ist gesetzlich nur verpflichtet, die Buskosten bis zum Ende der Mittelstufe zu bezahlen. Die ist aber nach Auffassung der LINKEN mit Abschluss der 9. Klasse G8 noch nicht erreicht. Hier ist die Rechtslage widersprüchlich.
„Keine Mittlere Reife, drohende Fahrtkosten und vom Schulstress ganz zu schweigen - G8 ist murks und gehört abgeschafft“, so bilanziert die LINKE Kreistagsfraktion die Einführung der Schulzeitverkürzung an Gymnasien in der Mittelstufe.
Volkmar Höhne, schulpolitischer Sprecher der Linken, kündigt deshalb an, dass die LINKE Kreistagsfraktion beantragen wird, dass der Landkreis freiwillig auch für Gymnasialschüler die Busfahrt in der 10. Klasse bezahlen soll. Er forderte: „Die Buskosten-Erstattung für die Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe, muss übernommen werden, wenn nicht durch das Land, dann durch den Main-Kinzig-Kreis!“
„Weder die damalige CDU-Landesregierung, noch die heutige CDU-FDP-Regierung haben bisher Antworten auf die drängenden Fragen von G8 gegeben. Das zweite Schulhalbjahr hat bereits begonnen und die Schülerinnen und Schüler, welche zum Sommer die Sekundarstufe I abschließen werden, sind noch immer ratlos“, so die schulpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Barbara Cárdenas. Die LINKE Landtagsfraktion fordert deshalb die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch das Land, auch für die Oberstufe.
Die Lösung der LINKEN ist zum Einen eine längere gemeinsame Schule bis zum 10. Schuljahr und zum Anderen die Übernahme der Fahrtkosten auch in der Oberstufe. Dies führt zu einer besseren Schule insgesamt und zu besseren Bildungschancen gerade von sozial schwächeren Kindern, wie internationale Studien belegen.
