Klage gegen das Hessische Kultusministerium gerechtfertigt
Zur angekündigten Klage des Schwalm-Eder-Kreises gegen das Hessische Kultusministerium um die Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir unterstützen die Klage des Schwalm-Eder-Kreises, denn es kann nicht angehen, dass Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die kommunalen Träger abwälzt. Zwar bestreitet auch sie nicht, dass Schulsozialarbeit sinnvoll und an den Schulen dringend notwendig ist. Doch will die jetzige Landesregierung von den Versprechen des Interims-Kultusministers Jürgen Banzer nun nichts mehr wissen.“
Unter Henzlers Vorgänger Banzer (CDU) sollte die Schulsozialarbeit in ganz Hessen ausgebaut werden und sich das Land Hessen mit einem Drittel an der Finanzierung beteiligen.
Cárdenas sieht Landrat Neupärtl im Recht. Der Landrat im Schwalm-Eder-Kreis habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der Finanzierungsausstieg des Ministeriums eine Rechtsverletzung darstelle, da bereits Verträge durch das staatliche Schulamt mit unterzeichnet wurden, so Cárdenas. Somit sei es nur konsequent, wenn sich das Verwaltungsgericht jetzt mit diesem Fall befasse.
