Signal für den türkisch-kurdischen Friedensprozess setzen: Hessische Partnerschaft mit der kurdischen Region Diyarbakir
Anlässlich des Besuchs einer parlamentarischen Delegation aus Hessen in der Türkei und ihrer außerhalb des Rahmenprogramms geführten Gespräche mit dem peace-council, der prokurdischen Partei DTP sowie verschiedenen Frauenorganisationen erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE wird auf parlamentarischer wie außerparlamentarischer Ebene die Zusammenarbeit mit türkischen und kurdischen Politikern, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern verstärken.
Bei meinen Gesprächen in der Türkei sind die Punkte ‚Kampf gegen die Benachteiligung der Frauen in Bildung und Beruf’ und die ‚Entschärfung des türkisch-kurdischen Konflikts’ wichtige Themen gewesen. Diese Punkte bleiben auf der Agenda der LINKEN ganz weit oben.“
Zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts sei die jüngste Friedensinitiative seitens der Kurden sehr bedeutsam, so Cárdenas.
Offiziell sei bei den Gesprächen mit der parlamentarischen Delegation aus Hessen von Seiten der regierenden AKP eine demokratische Öffnung zugesichert worden. „Sie ist jetzt am Zuge Schritte zur Entkriminalisierung kurdischer Organisationen einzuleiten und undemokratische Sonderrechte des Militärs zu beseitigen.“
Aber auch von der deutschen Innenpolitik seien Schritte zu einer Gleichstellung der Kurdinnen und Kurden in Deutschland mit anderen Migrantengruppen notwendig, so Cárdenas. Dazu gehöre der muttersprachliche Ergänzungsunterricht für kurdische Schülerinnen und Schüler, spezifische Beratungsangebote und die Aufhebung der Betätigungsverbote für kurdische Medien. <//span><//font>
Cárdenas. „DIE LINKE schließt sich der Forderung an, wie sie u. a. von der ‚Gesellschaft für bedrohte Völker’ erhoben worden ist: Hessen sollte sich für eine Partnerschaft mit der kurdischen Region Diyarbakir entscheiden, um damit ein Signal für den türkisch-kurdischen Friedensprozesses zu setzen.“<//span><//font>
