Weltflüchtlingstag: Notwendig ist ein grundlegender Wandel der Flüchtlingspolitik
Von einem effektiven Flüchtlingsschutz ist Hessen meilenweit entfernt
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der heutige Weltflüchtlingstag erinnert daran, dass jede Finanz- und Wirtschaftskrise, jede Nahrungsmittelkrise und jeder kriegerische Konflikt für viele Menschen dauerhaft eine ausweglose Situation zur Folge hat, die sie zur Flucht aus dem Herkunftsland treibt. Besonders Kinder sind die Leidtragenden.
DIE LINKE unterstützt alle Bemühungen, die einen effektiven Flüchtlingsschutz zum Ziel haben wie beispielsweise die von vielen Städte und Kommunen getragene Save-Me Kampagne.“
Deutschland müsse sich im Rahmen eines Resettlementprogramms verpflichten, jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren. Dass die Innenministerkonferenz den Vorschlag, sich für ein einfacheres Bleiberecht auszusprechen, auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben habe, sei ein Skandal, so Cárdenas.
