Irmer-Eklat: Demokratisch ist, wer seiner Meinung ist
Zum heute im Kultuspolitischen Ausschuss (KPA) des Landtages durch die CDU-Fraktion provozierten Eklat erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ausgerechnet in einer Ausschusssitzung, in der über die mangelhafte Behandlung des Nationalsozialismus im Unterricht an hessischen Schulen debattiert wurde, offenbart der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, wieder einmal, was er unter ‚Demokratie’ versteht: Da DIE LINKE seiner Meinung nach eine ‚undemokratische Partei’ sei, schließe er die Fraktion von schriftlichen Mitteilungen aus.
Damit soll eine Landtagsinitiative zur Verurteilung und zum Umgang mit dem Amoklauf von Winnenden, die an sich vom gesamten Parlament getragen werden sollte, nur unter Ausschluss der LINKEN stattfinden.“
Nach Irmers absurder Deutung sei nicht demokratisch, wer von hunderttausenden hessischen Wählerinnen und Wählern in den Landtag gewählt wurde, sondern, wessen Meinung ihm genehm sei, so Cárdenas.
„Während DIE LINKE hessen- wie bundesweit für mehr Demokratie u. a. an Schulen, Hochschulen und in Betrieben eintritt und sich dem Abbau von Bürger- und Grundrechten entgegenstellt, verdeutlicht Irmers Verhalten einmal mehr das Vorgehen der Gegner einer pluralistischen, offenen, demokratischen Gesellschaft. Er grenzt aus und stigmatisiert, hat aber außer Phrasen und Vorurteilen nichts zu bieten.“