Hat der Magistrat etwas zu vertuschen?
Cárdenas fordert Offenlegung des Spessartviertel-Rechtsgutachtens
Zur Ankündigung des Dietzenbacher Bürgermeisters Stephan Gieseler (CDU) und des Ersten Stadtrats Dietmar Kolmer (CDU), das Spessartviertel-Rechtsgutachten erst nach der Bürgermeisterwahl zu veröffentlichen, sagt die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas:
„Ein so wichtiges Gutachten nicht vor der Oberbürgermeisterwahl zu veröffentlichen, erweckt den Anschein, dass die CDU etwas zu vertuschen hat. Hiermit lässt Herr Gieseler bewusst zu, dass Spekulationen über die Zukunft des Spessartviertels die Runde machen."
Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten müsse der Magistrat gewährleisten, dass Bürgernähe und Transparenz vorhanden sind. Dies bedeute, dass nicht nur wenige Politiker das 30.000,- Euro teure Gutachten kennen sollten, sondern dass dieses öffentlich, z. B. in einer Bürgerversammlung diskutiert werden müsse, zu der zumindest alle Bewohner, Eigentümer und Mieter, die anliegenden Schulen und Kindergärten sowie der Ausländerbeirat eingeladen sind.
„Eine zeitnahe öffentliche Veranstaltung zur Zukunft des Spessartviertels ist dringend notwendig. Dieses Thema gehört natürlich in den Bürgermeisterwahlkampf“, so Cárdenas abschließend.
