Härtefallkommission darf nicht zum Papiertiger verkommen – Pläne der CDU und FDP sind nicht hinnehmbar
Zur geplanten Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes erklärt Barbara Càrdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die von CDU und FDP anvisierte Aufstellung pauschaler Ausschlussgründe von Härtefällen richtet sich gegen die Intention des Bundesgesetzgebers. Die LINKE lehnt eine solche ’Checkliste’, nach der die ‚ persönliche Härte’ festzustellen sei, kategorisch ab. Individuelle, humanitäre Gründe müssen weiterhin ausgewogen berücksichtigt werden.“
Ebenso sei die von CDU und FDP gewollte Aufstockung durch Parlamentarier - nach Fraktionsstärke und damit ohne DIE LINKE - abzulehnen. Die Besetzung mit zusätzlichen Regierungsvertretern nach Fraktionsstärke vorzunehmen, bedeute eine Schwächung des Einflusses von Menschenrechtsorganisationen und außerparlamentarischen Gruppen, und stelle die Unabhängigkeit des Gremiums in Frage, so Cárdenas
