Koalitionsstreit um den Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus ist ein Trauerspiel !
Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat nach Angaben von Mario Döweling, dem schulpolitischen Sprecher der FDP, eine Vorlage erarbeitet, die als Diskussionsgrundlage für CDU und FDP dienen soll, wie Kindern von Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus der Schulbesuch ermöglicht werden kann. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es gibt einen bereits erarbeiteten, einfach zu beschreitenden Weg, wie der Schulbesuch dieser Kinder geregelt werden kann. Da muss schon lange nichts mehr diskutiert werden. Es sei denn, die CDU will weiterhin eine Lösung blockieren und es geht nur darum, das Ganze auf die lange Bank zu schieben. Dieser Verdacht drängt sich lauf, wenn Herr Döweling davon spricht, Frau Henzler habe eine ‚Diskussionsgrundlage’ vorgegeben.“
Im Interesse der betroffenen Kinder sollte die FDP der CDU klar machen, dass sie in dieser Frage politisch isoliert sei und keine Rücksicht auf ihre Minderheitenposition genommen werden könne, so Cárdenas. Leider zeige sich immer wieder, dass auf Landesebene ganz offensichtlich ideologisch verbohrte Hardliner wie Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, das Sagen haben.
Im Gegensatz dazu werde wenigstens auf lokaler Ebene – u. a. in Frankfurt am Main – auch seitens der CDU darauf gedrängt, Schulbesuche für Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, statt selbst im Umgang mit Kindern humanitäre Erwägungen einer Politik der ideologischen Scheuklappen unterzupflügen.
