Der Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus muss endlich ermöglicht werden
DIE LINKE: Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung
Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat nach eigenen Angaben den Entwurf einer Verordnung, mit der Kindern von Ausländern ohne legalen Aufenthaltsstatus der Schulbesuch ermöglicht werden soll, dem Justiz- und Innenministerium sowie den Fraktionen von CDU und FDP zugeleitet. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Es wird höchste Zeit, dass der unter der Koch-Regierung in den letzten Jahren gefahrene Kurs der Ausgrenzung und Kriminalisierung ein Ende findet. Zu dieser unsäglichen Politik gehörte, dass die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) die hessischen Schulleiter in einem Erlass aufgefordert hatte, umgehend Meldung zu machen, wenn ihnen sog. illegale Kinder bekannt würden. Eine skandalöse Regelung, die bis zum heutigen Tag nicht außer Kraft gesetzt worden ist.“
Erinnert sei daran, dass bereits in der letzten Legislaturperiode eine Mehrheit im Hessischen Landtag den Beschluss gefasst hatte, Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus das Recht auf einen Schulbesuch zu ermöglichen. Statt diesen endlich umzusetzen, habe die CDU-FDP-Koalition diese Angelegenheit bisher nur verantwortungslos vor sich her geschoben.
Cárdenas: „Nach Angaben des Diakonischen Werks leben allein in Frankfurt am Main bis zu 50.000 Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Deren Kindern ist bisher ein Schulbesuch kaum möglich. Noch vor Ende der Sommerferien muss es hier endlich eine humanitäre Lösung geben, die die CDU auf Landesebene bisher durch ihre Blockadepolitik verhindert hat.“
