Abstimmungsverhalten zur Änderung des Schulgesetzes: FDP war, ist und bleibt eine Umfaller-Partei
Die Ablehnung eines Antrags durch die Fraktionen der CDU und FDP, der den Schulbesuch aller Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus nach Vorbild der Regelung in NRW auch in Hessen sicherstellen soll, erklärt Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Inhumanität und ein gnadenloses Durchregieren – das ist das charakteristische Kennzeichen der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag.
Einfach nur bizarr ist das Verhalten der FDP. In der letzten Legislaturperiode hatte die FDP-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, um Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen. Nun, als sie in der namentlichen Abstimmung eines in diese Richtung zielenden Antrags nochmals Farbe bekennen sollte, hat sie das Vorhaben zulasten der betroffenen Kinder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.“
Die ‚Männerfraktion’ der FDP im Hessischen Landtag (20 Abgeordnete, 19 Männer, eine Frau) habe sich nach der letzten Landtagwahl stark und selbstbewusst präsentiert. Mittlerweile tanze sie ganz nach der Flöte der rechts-konservativen CDU und habe das Profil eines leeren Blatt Papiers.
