Nach der Wahl ist Mensch und Umwelt uninteressant
Cárdenas kritisiert Koalitionsversprechen pro Staudinger
Die Landtagsabgeordnete der Linken Barbara Cárdenas kritisiert das Versprechen der Koalitionsparteien, der E.on eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens zuzusagen.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung irrt, wenn sie glaubt, dass der Widerstand gegen Staudinger Block VI nun zum Erliegen gekommen sei.“ Schon kurz nach der Wahl hatten sich die Landtagsabgeordneten Lenz (CDU) und Noll (FDP) vor die Presse gestellt und das Landtagswahlergebnis dahingehend kommentiert, dass die Wähler sich klar für Block VI entschieden hätten. Dabei stellte Noll sogar den Sinn des Raumordnungsverfahrens in Frage. Cárdenas erinnert in diesem Zusammenhang an die Vielzahl der verschiedenen Einwendungen, die den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich machen. „Es ist empörend, wie die kritischen Gegenstimmen systematisch ignoriert werden. Nicht nur viele Bürger und Bürgerinitiativen haben Einwände eingebracht, auch hessische und bayrische Städte und Kreise sehen durchaus Alternativen zu den E.on-Plänen.“ Cárdenas sieht die Gefahr, dass das Raumordnungsverfahren zu einer Showveranstaltung verkommt. Dabei wäre das Regierungspräsidium nun gefordert, ein offenes Verfahren zu gewährleisten. Nach Ansicht der Landtagsabgeordneten scheint dies zurzeit leider nicht der Fall zu sein. „Wie sonst ist zu erklären, dass das Regierungspräsidium keine eigenen unabhängigen Gutachten in Auftrag gibt, sondern sich auf die Gutachten von Eon verlässt? Außerdem sind Alternativen zum Bau nie ernsthaft geprüft worden. Und auf keinen Fall nachzuvollziehen ist, dass trotz fehlender Unterlagen das Verfahren nicht als fehlerhaft gewertet wird oder zumindest die Frist für Einwendungen verlängert wurde. Im Hinblick auf die vielen Mängel, die die Antragsunterlagen aufweisen, stellt sich dann doch die Frage, inwieweit Behörden tatsächlich unabhängig von den Interessen von E.on agieren.“
