Integrationsminister Hahn muss jetzt handeln – Partnerschaft mit der Türkei heißt auch Verpflichtungen eingehen!
Zur neuesten Entwicklung in der Türkei erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE verurteilt aufs Schärfste die Versuche der türkischen Regierung, die Kurdenfrage ohne die Kurden lösen zu wollen. Integrationsminister Hahn muss jetzt handeln und seine Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung deutlich machen“.
Die Hessische Landesregierung könne nicht auf der einen Seite eine türkische Partnerregion suchen und zugleich kritiklos zuschauen, wenn demokratische Spielregeln mit Füßen getreten werden. Die hessische Delegation sei vor einigen Wochen im Parlament in Ankara empfangen worden, in dem damals auch die inzwischen verbotene prokurdische DTP saß, und habe Izmir und Istanbul besucht.
„In eben diesen drei Städten“ so Cárdenas, „sowie weiter in 11 kurdischen Städten stürmten am 24. 12., also am Tag, als Herr Hahn und viele weitere Hessen Weihnachten gefeiert haben, so genannte Antiterroreinheiten der Polizei Kommunalverwaltungen, Privatwohnungen und Büros der BDP (Partei für Frieden und Demokratie, Nachfolgeorganisation der DTP).“ Mehr als 80 Politiker wurden festgenommen, darunter viele Bürgermeister und Oberbürgermeister, ebenso der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Muharrem Erbey.
Cárdenas weiter: „Ich habe als Sprecherin meiner Fraktion und Teilnehmerin der Delegationsreise ebenso wie die Gesellschaft für bedrohte Völker schon vor Beginn der Reise vorgeschlagen, die kurdische Region Diyarbakir als hessische Partnerregion zu wählen. Dies wäre auch angesichts der erneuten Zuspitzung ein wichtiges Zeichen an die regierende AKP, den Weg der Demokratisierung nicht zu verlassen. Die türkische Seite hatte in Gesprächen mit Minister Hahn verlangt, dass Hessen Sprache und Kultur der türkischen Minderheit in Deutschland anerkennen und schützen müsse. Nun sollte Herr Hahn die türkische Seite darauf hinweisen, dass Minderheitenrechte universell sind und überall anerkannt werden müssen.“
