Meinungsaustausch der LINKE-Landtagsfraktion über Staudinger Block VI
Wenige Tage nach der Demonstration gegen den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger kehrte die DIE LINKE Landtagsfraktion vor Ort zurück, um mit Mitgliedern der örtlichen Bürgerinitiativen und anderen Interessierten über die politischen und parlamentarischen Möglichkeiten zu diskutieren, wie sich der geplante Bau des Blocks VI verhindern ließe. Für die Landtagsfraktion nahmen Barbara Cárdenas, Hermann Schaus, Marjana Schott, Ulrich Wilken und Janine Wissler teil.
Die BI Stoppt Staudinger wertete die Zahl von fast 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration vom 13.09. als Erfolg, zu dem auch beigetragen habe, dass sich bekannte SPD, LINKE und Grüne Landespolitiker neben Vertretern der betroffenen Kommunen aktiv an ihr beteiligt hatten. Der Widerstand der umliegenden Gemeinden sei ungebrochen und werde auch durch eine neue Studie von Greenpeace bekräftigt. Diese Untersuchung, „2.000 Megawatt Sauber“, kommt zu dem Schluss, dass die Strommenge, die zusätzlich durch den geplanten Block VI erzeugt würde, auch durch einen Umstieg auf regenerative Energien erzeugen ließe. Darüber hinaus würden auf diese Weise deutlich mehr langfristige Arbeitsplätze in der Region entstehen. Rein rechnerisch, so Heinz Klein von der Bürgerinitiative, könnte der Staudinger-Betreiber E.on die Stromleistung von Block VI auch durch Verfeuerung des umweltfreundlicheren Erdgases erzeugen. Der Gewinn, den E.on aus dem Betrieb des Kraftwerkes ziehe, stamme zu 345 Millionen Euro aus Einnahmen, die der Konzern nur erzielt, weil er die Kosten für Emissionszertifikate („Verschmutzungsrechte“), welche die Bundesregierung entgegen einer EU-weiten Übereinkunft gar nicht eintreibt, jährlich an die Verbraucher weitergebe. Mit diesem Geld könne ein Umstieg auf regenerative Energien schrittweise finanziert werden. Zusätzlicher Strombedarf bestehe angesichts der bundesweiten Überkapazitäten der Energiekonzerne ohnehin nicht akut.
Eine lebendige Auseinandersetzung ergab sich mit Eberhard Lorenz, dem Bezirksgeschäftsführer Hanau der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Lorenz betonte, dass seine Gewerkschaft der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen sei, die Beschäftigten aber ein berechtigtes Interesse an ihren Arbeitsplätzen hätten. Ohne ausreichende Energieversorgung stünden alle Räder still, und deshalb sei die Frage des Staudinger Ausbaus nicht nur aus einer Perspektive zu betrachten. Den Unternehmen müsse Druck gemacht werden, damit sie einerseits ihren Ausstoß an Kohlenstoffen und Abgasen verringern, andererseits aber Arbeitsplätze sichern.
Die Landtagsfraktion versicherte, dass DIE LINKE. eine Wende zur regenerativen Energien anstrebe und deswegen Block VI verhindert werden müsse. Es wurde vereinbart, auch weiterhin in Kontakt zu bleiben. Darüber hinaus soll es noch ein Treffen zwischen dem Betriebsrat von E.on und der Landtagsfraktion geben.
