DIE LINKE fordert Bildungsoffensive für Hessen
Zum heute im Plenum verhandelten Antrag betreffend Senkung der Klassenobergrenzen in den Schulen und Gruppengrößen in den Kindertagesstätten erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Über Fraktionsgrenzen hinweg heißt es immer wieder: Für ein gutes Bildungssystem muss mehr Geld von Seiten des Staates investiert werden. Wenn es jedoch ernst wird, gilt dieser Satz auf einmal nicht mehr. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass alle Landtagfraktionen ihre Wahlversprechen, Zusagen und Beteuerungen, es müsse ‚mehr Geld in Bildung investiert’ werden, nun tatsächlich umzusetzen beginnen.“
Die viel beschworene ‚bessere Qualität’, ‚bessere individuelle Förderung’ etc. sei bei Klassengrößen mit bis zu 33 Schülern und Tageseinrichtungs-Gruppengrößen mit bis zu 25 Kindern nicht möglich. Kein Lehrer, und sei er noch so gut, könne unter diesen Bedingungen Kinder und Jugendliche ‚individuell’ fördern und ihnen ‚gute Bildung’ zu kommen lassen, so Cárdenas. Gleiches gelte für die ‚individuelle Förderung’ im Bereich der Kinderbetreuung.
„Um wirklich gute Bildung und individuelle Förderung aller Kinder in Hessen zu ermöglichen, müssen mehrere Hundert Millionen Euro in die Hand genommen werden. Es ist daher dringend notwendig, die bisherige parlamentarische Mangelverwaltung endlich aufzugeben und nicht immer erst die Steuern zu senken, um hiernach die leeren Kassen zu beweinen“, so Cárdenas weiter.
Cárdenas: „DIE LINKE fordert im Rahmen einer Bildungsoffensive für Hessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer! Alle anderen OECD-Länder – wie bspw. Frankreich und die USA – erheben, gemessen an ihrem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, bis zu fünfmal höhere Steuern auf große Vermögen. Wegen dieser deutschlandspezifischen Verteilungsungerechtigkeit entgehen dem Staat nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jährlich 16 Milliarden an Steuern . Allein in Hessen sind es 1,2 Milliarden Euro. Geld das fehlt und das dringend benötigt wird. Eben beispielsweise im Bildungsbereich, wo leider stets Verbesserungen versprochen werden – und dann doch nur geflickschustert wird.
