Doch kein Unterricht für Kinder ohne Aufenthaltserlaubnis - Kultusminister missachtet Parlamentsbeschluss
„Es ist vollständig untragbar, wie der Kultusminister hier vorgegangen ist“, stellt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fest. „ Es ist in niemandes Interesse, den Kindern den Schulunterricht zu verwehren. Auch andere Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen verlangen keine Meldebescheinigung bei der Anmeldung in der Schule.“
Bildung sei ein Menschenrecht und Die LINKE fordere mit der Mehrheit des Hessischen Landtages, dass auch Kindern aus Familien, die nach dem Ausländerrecht in Deutschland nur geduldet seien, der Besuch einer Schule nicht verwehrt werde, so Cárdenas.
„Die geschäftsführende Landesregierung verfährt nach eigenem Gutdünken mit den Beschlüssen des Parlaments“, so Cárdenas weiter. „Es wird höchste Zeit, dass dieser Arroganz der Macht ein Ende gesetzt wird. Wir fordern die Parteien im Hessischen Landtag auf dafür zu sorgen, dass der Beschluss des Kulturpolitischen Ausschusses von der geschäftsführenden Landesregierung auch umgesetzt wird.