Bildungsgipfel ist nicht mehr als heiße Luft
Zum heutigen Bildungsgipfel in Dresden erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Erwartungen an den seit einem Jahr angekündigten Bildungsgipfel sind hoch! Gewerkschaften, Lehrer- und Elternverbände sowie Schülervertretungen wollen grundlegende Verbesserungen im Bildungssystem. Bundeskanzlerin Merkel hat Bildung zur Chefsache erklärt. Anstatt die soziale Auslese im deutschen Schul- und Bildungssystem schön zu reden, müssen jetzt Bedingungen geschaffen werden, damit dieser Zustand endlich überwunden werden kann.“
Die angekündigten 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Bildung seien dazu zu verwenden, die entsprechenden Reformen endlich umzusetzen. Dazu gehörten kleinere Gruppen und bessere Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten, der Ausbau rhythmisierter Ganztagesschulen, die integrierte Beschulung behinderter Kinder und v.a. ein gemeinsames Lernen aller Kinder mindestens bis zur 10. Klasse.
DIE LINKE trete dafür ein, dass der Bund seine 2006 mit der Förderalismusreform abgegebenen Entscheidungsbefugnisse wieder zurückbekomme, um die nötigen Prozesse einleiten zu können. Dies treffe natürlich auf den Widerstand des geschäftsführenden Hessischen Bildungsministers Banzer. Seine heutige Aussage, dass auch goldene Zügel Zügel seien, zeige, dass er Goldregen und damit mögliche Verbesserungen im Schulwesen ablehne, solange er nicht in Gutsherrenmanier über deren Verwendung alleine entscheiden könne. Das sei nicht hinnehmbar. „Vielleicht,“ so Cárdenas weiter „muss Herr Banzer sich darüber aber auch bald keine Gedanken mehr machen.“