Kinderbetreuung muss in öffentlicher Verantwortung bleiben!
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag lehnt die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen entschieden ab, künftig auch private Unternehmen als Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten zuzulassen.
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack!“, meint Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Privatisierung und Kommerzialisierung im Bildungswesen soll nun auch auf den Bereich der Kinderbetreuung ausgedehnt werden. Bisher müssen alle Träger gemeinnützige Zwecke erfüllen. Künftig dürften sie Gewinne erzielen, obwohl doch vor allem öffentliche Steuergelder diesen Bereich unterhalten. Auch im Bereich der Kinderbetreuung würde der öffentliche Bildungs- und Erziehungsauftrag dem Gewinninteresse privater Unternehmen untergeordnet.“
Cárdenas warnt: „Wie bei den privaten Schulen und Hochschulen würde dies dazu führen, dass Kinder von Eltern, die nicht in der Lage sind, die Gebühren zu zahlen, bei den öffentlichen Einrichtungen bleiben ‚müssten’.
Reiche Eltern hingegen könnten ihre Kinder in teure Privattagesstätten schicken. Dadurch würde schon bei den Krabbelkindern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft etabliert: Wer mehr zahlt, bekommt auch mehr, – ein Gedanke, der dem Hessische Bildungs- und Erziehungsplan fundamental zuwider läuft. Die Qualitätsstandards und die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans in diesem Bereich müssen auch weiterhin demokratisch und öffentlich kontrolliert werden können.“
Die Begründung, dass nur durch Privatisierung der Ausbau der Kinderbetreuung zu schaffen sei, ist zynisch: „Erst wird jahrelang der Bereich finanziell ausgehungert, dann werden die real vorhandenen Bedürfnisse von Frau von der Leyen (CDU) öffentlichkeitswirksam aufgegriffen und Hoffnungen geweckt, und schließlich wird der Kinderbetreuungssektor den Privaten auf dem Silbertablett serviert. Im Hessischen Landtag wird es dafür sicherlich keine Mehrheit geben.“