Berechtigte Kritik am EU-Reformvertrag in eine rechte Ecke zu stellen, ist dumm und/oder ignorant
Zur Behauptung des hessischen CDU-Abgeordneten Aloys Lenz, es gebe bei der LINKEN. und der NPD „eine deckungsgleiche Kritik“ am Vertrag von Lissabon“ (Offenbach Post vom 18.6.2008), erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Entweder hat Herr Lenz keine Ahnung, aus welchen Gründen DIE LINKE. sich an der von Gewerkschaften, der Friedensbewegungen, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und zahlreichen Gruppen und Initiativen getragenen Kampage „Ja zu Europa – Nein zu diesem EU-Vertrag“ beteiligt hat. Dann sollte er es besser unterlassen, Dummheiten in die Welt setzen. Oder er weiß ganz genau, dass es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den diese Kampagne tragenden Organisationen und den Positionen der neofaschistischen NPD gibt. Dann sind seine Äußerungen eine Diffamierung, eine böswillige Verdrehung der Tatsachen.“
Die Kritik der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag am EU-Vertragswerk beziehe sich u.a. darauf, dass der Vertrag von Lissabon in vielen Punkten hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück bleibe, mehr noch: diese de facto außer Kraft setze. Für einen Großteil aller Rechtsnormen solle zukünftig das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höher rangige gelten. Was das praktisch bedeute, habe man zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die die nationale Tariflöhne aushebele.
Im Gegensatz zu rechtsextremistischen und rassistischen Positionen setze sich DIE LINKE. für einen anderen, humanitären Umgang mit Flüchtlingen ein und betrachte Migration als eine Bereicherung.
DIE LINKE. werde weiterhin kritisieren, dass der Vertrag von Lissabon u. a. einen Passus enthalte, der ausdrücklich eine Aufrüstungsverpflichtung und die Schaffung einer EU-Rüstungsagentur vorsehe. Auch die im Vertrag festgeschriebene, engere Kooperation zwischen der EU und der NATO lehne man aus guten Gründen ab.
Cárdenas: „Wer diese Kritikpunkte politisch rechts verortet, ist `neben der Spur` oder betreibt politische Demagogie.“