DIE LINKE im Landtag fordert Koch auf, dem Beispiel seiner Stellvertreterin zu folgen
Zum Rücktritt der hessischen Kulturministerin Karin Wolff (CDU) erklärt Barbara Cárdenas, Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
"Der Rücktritt von Frau Wolff war überfällig. Nun sollte der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch dem Beispiel seiner Stellvertreterin folgen und ebenfalls den Weg frei machen für eine neue Politik in Hessen". Schließlich hätten die Menschen nicht nur genug von der Politik der stellvertretenden Ministerpräsidentin, sie hätten vor allem genug von der Politik eines Ministerpräsidenten, der sich, ohne eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu haben, weiter an der Macht festklammere.
Cárdenas weiter: "Auf dem Feld der Bildungspolitik, wo es um die Zukunftsaussichten der künftiger Generationen geht, hat nicht nur Frau Wolff eine Politik der verbrannten Erde betrieben. Auch der Name Koch ist untrennbar mit einer katastrophalen Bildungspolitik verbunden. Kochs vor einigen Jahren vollmundig verbreitete Erklärung, Hessen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen, ist zur Farce verkommen.
Tatsächlich stehen die in den letzten Jahren auf landespolitischer Ebene beschlossenen Maßnahmen für rapiden Qualitätsverlust und ideologische Verbohrtheit der CDU-Landesregierung. Dazu gehört die Unterrichtsgarantie Murks, die Einführung von Studiengebühren, das Festhalten an einem völlig überholten, dreigliedrigen Schulsystem und Privatisierungen im Schul- und Hochschulbereich. Hessens Kinder und deren Eltern haben eine neue Landesregierung verdient!".
Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag steht für eine Neuorientierung in der Bildungspolitik. Konkret beinhaltet dies u. a. die Abschaffung der gegen die Verfassung des Landes verstoßenden Studiengebühren, den Ausbau des integrativen Schulangebots durch Gemeinsamen Unterricht und die Gemeinschaftsschule, den Ausbau gebundener Ganztagsschulen, um eine gezielte Unterstützung sozial benachteiligter und zweisprachiger Kinder und Jugendlicher zu ermöglichen, sowie die Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Kinderkrippen und Kindertagesstätten.
Cárdenas: „Bildung ist ein Menschenrecht und muss gebührenfrei und in guter Qualität allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden wir in der kommenden Legislaturperiode streiten.“
