CDU-Bildungspolitik steht für Elitenförderung und Vernachlässigung von Mehrheiten
Zu den Ausführungen von Jürgen Banzer (CDU), geschäftsführender Hessischer Kultusminister, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Abwerbung von Lehrern aus anderen Bundesländern als `normalen Vorgang` zu bezeichnen, wie das Herr Banzer macht, geht an der Realität vorbei. Denn die Abwerbung von Lehrern führt zu Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Lehrer werden hier besser, dort schlechter bezahlt. Alle Länder tragen die Ausbildungskosten, doch die reichen Länder kaufen sie als Arbeitskräfte ein. Hessens Problemlösungsstrategie bricht so, dank der Föderalismusreform I, den anderen, ärmeren Ländern das bildungspolitische Genick. Um das tatsächliche Problem zu lösen, muss Hessen langfristig planen, mehr Lehrer ausbilden und sich dafür stark machen, dass es wieder bundeseinheitliche Arbeitsverhältnisse von Lehrerinnen und Lehrern gibt. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung betreibt Bildungspolitik leider immer noch nach der Maxime hektischen Agierens ohne Konzept. Völlig aus der Perspektive gerät hier die Notwendigkeit einer Reform des Schulsystems als Ganzem.“
DIE LINKE. im Hessischen Landtag kritisiert außerdem, dass Ganztagsschulmittel fast ausschließlich an G8-Schulen gehen und damit die Schüler unterstützt werden, die sowieso die besten Perspektiven haben. Der CDU-Kurs stehe für Elitenförderung, während fast niemand mehr über die Probleme der Mehrheit der Schulen und ihrer Schülerinnen und Schüler rede. Zudem dienten die Gelder für Ganztagsschulen dazu, eine Situation zu entschärfen, die die CDU-Regierung selbst herbeigeführt hat. Die Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund oder sozial benachteiligten Familien benötigen diese Mittel viel nötiger.
Cárdenas: „Die von Banzer als ‚Tendenz zu Privatschulen’ beschriebene Entwicklung ist das deutlichste Zeichen der Auswirkungen solcher Politik: Reiche Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, an denen bessere Bedingungen vorzufinden sind. Statt Chancengleichheit geht die Entwicklung immer stärker in Richtung Elitenbildung und höchst unterschiedlicher Lebenschancen. Das heißt, Abbau von Bildungshürden für wenige und Aufbau der selben für die Mehrheit.“
