Banzer ist Wolf(f) im Schafspelz – mehr nicht
Zu der Diskussion um die Neuerungen in der hessischen Bildungspolitik unter Federführung des geschäftsführenden Hessischen Kultusministers Jürgen Banzer (CDU) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Gestern noch hat Herr Banzer die große Krise des hessischen Bildungssystems als für beendet erklärt, weil man mit der Flickschusterei zuvor selbst verursachter Probleme ganz gut hinkomme und die Details von den Schulen nun ‚in eigener Autonomie’ geregelt werden sollten. Heute schon wird klar, dass ausgerechnet Herr Banzer, der gleichzeitig geschäftsführender Justizminister ist, bei seiner Flickschusterei sogar wissentlich und willentlich Gesetze bricht bzw. umgeht: Sein Projekt ‚Lehrer nach Hessen’, das von uns scharf kritisiert wird, wurde und wird ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Hauptpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer beim Kultusministerium (HPRLL) realisiert. Der HPRLL sieht sich nun sogar genötigt, rechtlich gegen Herrn Banzer vorzugehen.“
Was viele schon immer ahnten, sei nun Gewissheit, so Cárdenas. Herr Banzer sei nicht mehr und nicht weniger als seine Vorgängerin plus eine Prise Charme und agiere ebenso. Vor zwei Jahren habe Banzers Vorgängerin Wolff die ‚Unterrichtsgarantie Plus’ zunächst ohne Rechtsgrundlage und dann kurz vor den Sommerferien im Hauruckverfahren per Gesetzesänderung eingeführt. Nun etabliere Banzer ein laut Hauptpersonalrat ‚völlig ungeregeltes Verfahren, das große Probleme in Bezug auf die Sicherung der Unterrichtsqualität mit sich bringt’.
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert den geschäftsführenden Kultusminister entschieden auf, dafür Sorge zu tragen, dass gesetzliche Mitbestimmungsregelungen auch in seinem Zuständigkeitsbereich endlich eingehalten werden.
