Für ein Recht auf Bildung für alle Kinder. Strafandrohung gegenüber Schulleitern muss vom Tisch
Für ein Recht auf Bildung für alle Kinder Strafandrohung gegenüber Schulleitern muss vom Tisch Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, sich für eine Änderung der bisherigen Rechtsgrundlage im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
„Wir begrüßen den Vorstoß der FDP-Fraktion und werden allen Initiativen, die Schluss machen mit der Verletzung des Rechts auf Bildung für alle Kinder, unsere Zustimmung erteilen. Auch statuslose Kinder muss dieses Recht eingeräumt werden.“
Auf kommunaler Ebene seien hier in den letzten Jahren schon einige gute Zeichen gesetzt worden, etwa in Frankfurt, wo die Stadt Kinder ohne Meldebescheinigung an konfessionelle Kindertagsstätten und Schulen vermittle. Begrüßenswert sei auch das Engagement von Kirchen, die medizinische Einrichtungen unterstützten, an die sich so genannten Illegale wenden können.
Umso empörender sei es, dass die Hessische Landesregierung in den letzten Jahren einen Kurs der Ausgrenzung und Kriminalisierung gefahren sei. Cárdenas erinnert hier daran, dass die ehemalige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) die hessischen Schulen mit einem Erlass aufgefordert hatte, umgehend Meldung zu erteilen, wenn ihnen illegale Kinder bekannt würden.
„Statt positiven Beispielen aus Freiburg und München zu folgen, drohte Wolff Schulleitern sogar Strafen an, sollten sie keine Meldung erteilen. Sie sorgte dafür, dass das Recht auf Bildung für die betroffenen Kinder de facto außer Kraft gesetzt wurde. Wir sind uns sicher, dass eine Mehrheit im neuen Landtag dafür sorgen wird, diese Praxis zu beenden.“
