Zahlreiche Menschen haben heute vor dem Hessischen Landtag gegen die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung protestiert, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention blockiert. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die vollständige Inklusion, also... Mehr...
Zusammen mit Elternverbänden und Behindertenorganisationen werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag an den morgigen Protesten teilnehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die... Mehr...
Anlässlich der Diskussion um ein neues Hessisches Hundegesetz erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem im vorliegenden Entwurf geplanten Sachkundenachweis, der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht und der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für alle Hunde... Mehr...
Auf die Aussage des Geschäftsstellenleiters Hanau-Offenbach der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Franz Wolf, der gesetzliche Mindestlohn laufe auf eine ‚staatliche verordnete Arbeitslosigkeit‘ hinaus, erwidert nun die Landtagsabgeordnete der LINKEN Barbara Cárdenas: „Herr Wolf sollte innerhalb seines Verbandes genauer... Mehr...
Anlässlich der Anhörung zur Asylsituation in Hessen in der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flüchtlinge werden qua Gesetz diskriminiert und haben nicht einmal Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung. Um ihnen den... Mehr...
CDU und FDP haben heute im Kulturpolitischen Ausschuss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag abgelehnt, in dem die Fraktion fordert, die Schulbeiträge an hessischen Privatschulen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Mehr...
Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Mehr...
Anlässlich der Vorstellung der integrationspolitischen Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei 25.000 Migrantinnen und Migranten mit akademischen Abschlüssen in Hartz-IV-Bezug besteht in Hessen mit Blick auf fehlende Hinweise zu... Mehr...
Zu geplanten Kürzungen in der Bildung, die entgegen anderslautender Versprechen der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sowohl unmittelbar den Unterricht als auch den Zugang zu Bildung treffen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn an Schulen für... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Willkür der Ausländerbehörde des Wetteraukreises bei Abschiebung Anlässlich der skandalösen Abschiebung einer armenischen Familie durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unter humanen Aspekten war die... Mehr...