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3. November 2009

Das Recht auf Asyl darf nicht länger ausgehebelt werden

Zum heutigen Protest von Flüchtlingsinitiativen in Frankfurt am Main, die sich für die sofortige Schließung des griechischen Flüchtlingslagers Pagani aussprechen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der... mehr

 
6. Oktober 2009

Zur Einsetzung der Enquete-Kommission lautet das Motto der CDU: Was nicht sein darf, das nicht sein kann…

Zu dem Vorgang, dass CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne den Antrag betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ ohne die Fraktion der LINKEN einbringen, obwohl sie diesen mitformuliert hat,... mehr

 
1. Oktober 2009

Schulsozialarbeit: Hessische Landesregierung handelt nach der Devise ‚Was schert mich unser Geschwätz von gestern…’

Anlässlich der Debatte zur Schulsozialarbeit im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Im Juni 2008 erklärte Staatsminister... mehr

 
1. Oktober 2009

Härtefallkommission: Sollten die Pläne von CDU und FDP Realität werden, bleibt die Humanität auf der Strecke

Zur von CDU und FDP geplanten Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes erklärt Barbara Càrdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Die Humanität bleibt auf der Strecke, wenn... mehr

 
29. September 2009

Klage gegen das Hessische Kultusministerium gerechtfertigt

Zur angekündigten Klage des Schwalm-Eder-Kreises gegen das Hessische Kultusministerium um die Finanzierung der Schulsozialarbeit erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... mehr

 
24. September 2009

Für eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung im Hochtaunuskreis

DIE LINKE: Containerunterkunft in Oberursel schließen 

Anlässlich des gestrigen Besuchs der Flüchtlingsunterkünfte in Grävenwiesbach und Oberursel erklären Barbara Cárdenas, bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der... mehr

 
24. September 2009

Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes: Die Humanität droht auf der Strecke zu bleiben!

Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss, die sich mit der von CDU und FDP geplanten Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes beschäftigt, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im... mehr

 
22. September 2009

Pressekonferenz der GEW: Hessische Landesregierung ist blind für Erfordernisse der Lehrerinnen und Lehrer!

Zu den übereinstimmenden Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit den Positionen der LINKEN, erklären Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, und... mehr

 
15. September 2009

‚Sich-selbst-überlassene-Schulen’ müssen verfehlte Schulpolitik von CDU und FDP ausbaden

Zur heutigen Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„An den Schulen reicht es auch... mehr

 
10. September 2009

Schließung der ‚Hessen International School: Reaktion des Kultusministeriums ist befremdlich

Zur Stellungnahme des Hessischen Kultusministeriums, bei der Schließung der ‚Hessen International School’ in Liederbach habe das Schulamt vorbildlich reagiert – Frankfurter Rundschau von heute (10.9.2009) - erklärt Barbara... mehr

 

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