6. Oktober 2009
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission lautet das Motto der CDU: Was nicht sein darf, das nicht sein kann…
Zu dem Vorgang, dass CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne den Antrag betreffend Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ ohne die Fraktion der LINKEN einbringen, obwohl sie diesen mitformuliert hat,... mehr
1. Oktober 2009
Schulsozialarbeit: Hessische Landesregierung handelt nach der Devise ‚Was schert mich unser Geschwätz von gestern…’
Anlässlich der Debatte zur Schulsozialarbeit im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Im Juni 2008 erklärte Staatsminister... mehr
1. Oktober 2009
Härtefallkommission: Sollten die Pläne von CDU und FDP Realität werden, bleibt die Humanität auf der Strecke
Zur von CDU und FDP geplanten Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes erklärt Barbara Càrdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Humanität bleibt auf der Strecke, wenn... mehr