Integrationsminister Hahn muss jetzt handeln – Partnerschaft mit der Türkei heißt auch Verpflichtungen eingehen!
Zur neuesten Entwicklung in der Türkei erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE verurteilt aufs Schärfste die Versuche der türkischen Regierung,... mehr
Nachtflugverbot statt Wortbruch
Linke greift Landesregierung scharf an
Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau", mit diesen Worten versprach Ministerpräsident Roland Koch den Menschen rund um den Flughafen mehr Ruhe für die Nacht.... mehr
Jetzt erst recht: Kurdenregion als hessische Partnerregion wählen!
Zu den Folgen des Verbots der prokurdischen Partei DTP durch das türkische Verfassungsgericht Ende letzter Woche und den Möglichkeiten des Hessische Landtags, ein deutliches Signal an die Türkei zu senden, erklärt Barbara... mehr
Auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Integration in Arbeit!
Der Hessische Landtag behandelt heute die Novellierung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HessBGG). Dazu erklärt die bildungs- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag,... mehr
….und als nächstes Schulgeld?
Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bezüglich der zunehmenden Entgeltlichkeit des Schulsystems erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... mehr
Novellierung des einst erfolgreichen Gesetzes zur Härtefallkommission steht für ein konservatives Roll-back
DIE LINKE fordert eine Härtefallkommission, die diesen Namen auch verdient
Zur zweiten Lesung des Änderungsantrags der CDU/FDP zum Härtefallkommissionsgesetz erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion... mehr
LINKE fordert dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
Anlässlich der in Bremen stattfinden Innenministerkonferenz zur auslaufenden Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... mehr