Beim Thema Inklusion versagt die schwarz-gelbe Landesregierung
Zahlreiche Menschen haben heute vor dem Hessischen Landtag gegen die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung protestiert, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention blockiert. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die vollständige Inklusion, also... Mehr...
Forderung nach Inklusion an hessischen Schulen: DIE LINKE protestiert mit!
Zusammen mit Elternverbänden und Behindertenorganisationen werden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag an den morgigen Protesten teilnehmen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Von Seiten der Landesregierung sind keine Bemühungen zu erkennen, die... Mehr...
Neues Hessisches Hundegesetz: Verbesserung für Mensch und Tier!
Anlässlich der Diskussion um ein neues Hessisches Hundegesetz erklärt Barbara Cárdenas, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Mit dem im vorliegenden Entwurf geplanten Sachkundenachweis, der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht und der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für alle Hunde... Mehr...
Mindestlohn muss vor Armut schützen
Auf die Aussage des Geschäftsstellenleiters Hanau-Offenbach der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Franz Wolf, der gesetzliche Mindestlohn laufe auf eine ‚staatliche verordnete Arbeitslosigkeit‘ hinaus, erwidert nun die Landtagsabgeordnete der LINKEN Barbara Cárdenas: „Herr Wolf sollte innerhalb seines Verbandes genauer... Mehr...
Integration von Asylsuchenden von Anfang an!
Anlässlich der Anhörung zur Asylsituation in Hessen in der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Flüchtlinge werden qua Gesetz diskriminiert und haben nicht einmal Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung. Um ihnen den... Mehr...
Keine Überprüfung der Privatschulbeiträge: Landesregierung fördert soziale Auslese im Bildungswesen
CDU und FDP haben heute im Kulturpolitischen Ausschuss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag abgelehnt, in dem die Fraktion fordert, die Schulbeiträge an hessischen Privatschulen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Mehr...
Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig
Anlässlich der Behandlung des Antrags der LINKEN im sozialpolitischen Ausschuss bezüglich der Anhebung der Grundleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der Verankerung von Leistungen in den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen... Mehr...
Integrationspolitische Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion: Sozialpolitische Ausgrenzung wird weiter nicht beseitigt
Anlässlich der Vorstellung der integrationspolitischen Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei 25.000 Migrantinnen und Migranten mit akademischen Abschlüssen in Hartz-IV-Bezug besteht in Hessen mit Blick auf fehlende Hinweise zu... Mehr...
Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Kürzungen drohen offenbar überall!
Zu geplanten Kürzungen in der Bildung, die entgegen anderslautender Versprechen der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sowohl unmittelbar den Unterricht als auch den Zugang zu Bildung treffen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Wenn an Schulen für... Mehr...
Schluss mit der inhumanen Abschiebepraxis
DIE LINKE kritisiert Willkür der Ausländerbehörde des Wetteraukreises bei Abschiebung Anlässlich der skandalösen Abschiebung einer armenischen Familie durch die Ausländerbehörde des Wetteraukreises erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Unter humanen Aspekten war die... Mehr...
