· Weitere Untersuchung durch die historische Kommission des Landtags notwendig
· Aufarbeitung auch für Hessische Behörden, Justiz und Kreise nötig
· Korrekturbedarf bei Geschichtsdarstellung des Landtags und der Parteien
DIE LINKE, die konsequent gegen Waffenlieferungen in alle Welt und Kriegseinsätze der Bundeswehr Position bezieht, kann in ihrer friedenspolitischen Ausrichtung auf Geist und Wortlaut der Hessischen Verfassung verweisen. In Artikel 69 heißt es unmissverständlich:
„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.„
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Das Landtagsinformationssystem ist ein eigenständiges Webangebot des Hessischen Landtags, das die allgemeine Homepage als elektronisches Archiv ergänzt und den Nutzern umfassende Recherchemöglichkeiten in allen öffentlichen Dokumenten des Landtags ermöglicht.
Im digitalen Archiv des Landtags werden alle Parlamentsdokumente digital gespeichert. Dazu kommen Übersichten, Tabellen, Statistiken, das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I und der Staatsanzeiger für das Land Hessen ab 1946.
Sie erhalten auch Zugriffsmöglichkeiten auf Amtsblätter, Gesetz- und Verordnungsblätter des Bundes, der Länder und der Europäischen Union und vieles mehr.
Weiter zur Datenbankrecherche im Landtagsinformationssystem http://starweb.hessen.de
Selbstverständnis der Fraktion - Politik von unten:
Anders als Abgeordnete anderer Parteien werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag eine Politik nicht für die Bürger, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten. Ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit liegt deshalb in der gemeinsamen außerparlamentarischen Arbeit mit Bürgern, Initiativen, sozialen Bewegungen, der Landespartei und den Gewerkschaften in Hessen.
Auch aus diesem Grund orientieren sich die Abgeordneten in ihren politischen Entscheidungen an den Beschlüssen der Partei DIE LINKE. Hessen – und in wesentlichen strategischen Richtungsentscheidungen an den Ergebnissen von Urabstimmungen unter den Mitgliedern. Einer Empfehlung des Parteitags der hessischen LINKEN entsprechend wählte die Fraktion den parteilosen Willi van Ooyen zum Fraktionsvorsitzenden – ein Signal auch an viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, sich in die Gestaltung einer neuen Politik für ein soziales Hessen in Europa einzubringen.
CDU | 46 Sitze | 37,2% |
SPD | 29 Sitze | 23,7% |
FDP | 20 Sitze | 16,2% |
B90/Grüne | 17 Sitze | 13,7 % |
Die Linke | 6 Sitze | 5,4% |
Das Volk sagt, wo es lang geht –
die Abgeordneten folgen
Der Hessische Landtag ist die gewählte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger Hessens. Deshalb ist er das höchste Verfassungsorgan des Landes. Von ihm leitet sich die gesamte Staatsgewalt in Hessen ab.
Der Landtag alleine kann Gesetze beschließen und den Haushalt des Landes bewilligen. Er wählt den Ministerpräsidenten und beschließt über die Besetzung weiterer politischer Spitzenämter. Die Abgeordneten des Hessischen Landtags kontrollieren die Landesregierung und sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit über das Handeln der Regierung im Bilde bleibt.
Darüber hinaus kann der Landtag aber auch als politisches Labor dienen und eine Vorreiterrolle für andere Landesparlamente oder den Bundestag übernehmen. Dies gilt beispielsweise für die Erschließung neuer Politikfelder, die Integration junger Parteien oder die Erprobung neuer Koalitionen.
