Abschied aus dem Hessischen Landtag

Wiesbaden, 12.10.2016

12.10.2016 Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Innerhalb weniger Monate hat das deutsche Asylrecht die größten Verschärfungen seit über 20 Jahren erfahren. Mit beschleunigten Asylverfahren, verschärfter Residenzpflicht und Abschiebung trotz Traumata setzt die Bundesregierung im Anti-Asylpaket II rechtspopulistische Forderungen in geltendes Recht um. Davon sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien betroffen.

Grundsätzlich steht Kindern ein Recht auf Bildung und Schule als allgemeines Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu, was in Art. 28 der
UN-Kinderrechtskonvention konkretisiert wurde. Art. 22 der Genfer Flüchtlingskonvention schreibt den Zugang zu öffentlicher Erziehung auch für Flüchtlinge vor. In Art. 1, 2 und 3 Grundgesetz ist das Grundrecht auf Bildung auch für asylsuchende Minderjährige festgelegt. In den Art. 56 bis 68 des Hessischen Schulgesetzes ist die Schulpflicht verankert, und in § 46 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses ergänzend die Schulpflicht und das Recht auf Schulbesuch für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache. Das heißt, auch die Kinder, die nicht schulpflichtig sind, haben ein Recht auf den Besuch einer Schule ab dem 6. Lebensjahr.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Recht auf Bildung ist ein eigenständiges kulturelles Menschenrecht und ein zentrales Instrument, um die Verwirklichung anderer Menschenrechte zu fördern. Bildung ist insbesondere wichtig für die Fähigkeit des Menschen, sich für eigene Rechte einzusetzen. Dieses Recht gilt für alle gleichermaßen – ohne Diskriminierung hinsichtlich Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion und Herkunft.

Aber was nutzen die ganzen Vorschriften, wenn die Asylrechtsverschärfungen, von denen auch Kinder und Jugendliche essenziell betroffen sind, im Widerspruch dazu stehen? Das Recht auf Besuch einer Schule kann auf Antrag bereits in einer Erstaufnahmeeinrichtung eingefordert werden, was in der Praxis aber leider selten geschieht.

Grundsätzlich gilt in Hessen, solange die Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind – was bis zu sechs Monate dauern kann, manchmal auch länger, wie wir wissen –: Die Kinder haben keine Schulpflicht. Diese beginnt in der Regel erst, wenn sie im Rahmen ihres Anerkennungsverfahrens einer Gebietskörperschaft zugewiesen worden sind. Das ist unseres Erachtens menschenunwürdig und muss geändert werden.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vor allen Dingen muss dabei die Unterscheidung nach „guten“ – mit Bleibeperspektive – und „schlechten“ – ohne Bleibeperspektive – Geflüchteten abgeschafft werden. Das heißt, das Recht auf Bildung muss unabhängig davon gelten, ob eine Bleibeperspektive besteht oder nicht besteht.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die Integrationschancen dürfen nämlich nicht von den politisch festgelegten „Bleibeperspektiven“ abhängen.

Vielmehr soll der freie Zugang zu effektiven Integrationsmaßnahmen dazu dienen, die Lebensperspektive für jeden einzelnen Flüchtling nachhaltig zu verbessern.

Die Regierung propagiert, dass Flüchtlinge durch Bildung integriert werden sollen und dass Bildung der Schlüssel zur Integration sei. Sicher ist, dass Integration nicht ohne Bildung funktionieren kann, aber es muss etwas dafür getan werden.

Um das Recht auf Bildung in Anspruch nehmen zu können, fordern wir die Landesregierung auf, den Ermessensspielraum von sechs Monaten zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht auszuschöpfen, sondern die Aufenthaltsdauer dort auf längstens drei Monate zu begrenzen. Wir haben ja gehört, dass man sich schon bemüht, in diese Richtung zu gehen, gerade bei Familien mit Kindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir schließen uns der Forderung der GEW an, dass eine Beschulung schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen soll, wie es in Berlin und im Saarland schon umgesetzt wird. Herr Minister Grüttner, ich begrüße es daher sehr, dass Sie in Ihrem gerade verteilten Antrag schreiben, dass auch Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht darauf haben, die Schule zu besuchen – also nicht nur unterrichtet zu werden.

(Minister Stefan Grüttner: Das ist nicht mein Antrag, sondern ein Antrag der Fraktionen!)

– Okay, ist mir recht. – Da wären wir uns also einig. Die Frage bleibt trotzdem: Was kann die Landesregierung dafür tun, dass es eine Ausnahme bleibt, dass Kinder und Jugendliche nicht beschult werden?

Um sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche schon während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung die Möglichkeit hat, eine Schule zu besuchen, müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Für die Umsetzung fordern wir die Landesregierung auf, die Lehrerversorgung an den Schulen anzupassen, den Transport aus den Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge zeitnah informiert werden.

Um die deutsche Sprache frühzeitig zu erlernen, ist ein frühestmöglicher Schulbesuch sicherzustellen, der dann auch mit einer Integration einhergehen kann. Das Engagement und die Leistungsfähigkeit von Ehrenamtlichen reichen dafür nicht aus. Der Unterricht muss von qualifizierten Personen, von Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt werden. Dabei kann eine detaillierte Erfassung der vorhandenen schulischen Kompetenzen bereits frühzeitig in den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für das Zuhören, heute und in den letzten neun Jahren, in denen ich hier für meine Überzeugungen eintreten durfte. Ich wünsche diesem Hause ein glückliches Händchen für die nächsten Jahre. Entscheiden Sie klug. Ich werde nur noch von Außen meinen Senf dazugeben können, wie alle „normalen“ hessischen Bürgerinnen und Bürger. Ich werde aber genauso wie diese von dem betroffen sein, was Sie hier entscheiden. Von daher freue ich mich darüber, dass ich in den letzten Jahren hier sein durfte, wünsche Ihnen ein glückliches Händchen und sage: Vielen Dank!

(Anhaltender Beifall – Der Abg. Barbara Cárdenas werden Blumen überreicht.)

Vizepräsident Frank Lortz:

Liebe Frau Kollegin Cárdenas, ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses ein herzliches Wort des Dankes für Ihren Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hier im Hessischen Landtag sagen. Sie waren immer streitbar und auch streitlustig, aber Sie waren stets eine faire Kollegin.

Dafür möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken und Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute wünschen. Glückauf und Gottes Segen, liebe Barbara!

(Allgemeiner Beifall – Abg. Barbara Cárdenas nimmt den Dank von Vertretern der Fraktionen entgegen.)

Gesamte Debatte Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen

Vizepräsident Frank Lortz:
Liebe Frau Kollegin Cárdenas, ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses ein herzliches Wort des Dankes für Ihren Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hier im Hessischen Landtag sagen. Sie waren immer streitbar und auch streitlustig, aber Sie waren stets eine faire Kollegin. Dafür möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken und Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute wünschen. Glückauf und Gottes Segen, liebe Barbara!
(Allgemeiner Beifall – Abg. Barbara Cárdenas nimmt den Dank von Vertretern der Fraktionen entgegen.)

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte fort. – Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Merz, SPD-Fraktion.
Gerhard Merz (SPD):

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines wird zukünftig fehlen: Die vielen Minuten, die man als nach Barbara Cárdenas Redender braucht, um das Pult wieder hochzufahren.
(Große Heiterkeit)
Dies vorab und als kleine Girlande. Liebe Barbara, das Geschenk bekommst du morgen – und meinen persönlichen Dank für neun sehr kollegiale, sehr freundschaftliche Jahre, in denen wir zwei Enquetekommissionen durchlitten, durchgekämpft und durchgearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür. Ich wünsche dir alles Gute.
(Allgemeiner Beifall)
Allerdings kann ich dir nicht ersparen, dass ich jetzt zu diesem Antrag der LINKEN ein paar kritische Worte sagen muss.
(Heiterkeit)
Das ist einer der Anträge, die durch längeres Liegengebliebensein nicht wirklich besser geworden sind. Wir hatten vorhin schon einmal eine Debatte zum Thema „lange liegen gebliebene Anträge“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der Ursprungsantrag ist vom 5. Juli. Sie kommen heute, eine Stunde vor der Debatte, mit einem Dringlichen Antrag daher. Auch das muss wirklich nicht sein.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es ist ohne jede Frage richtig, dass Bildung ein unabdingbares Menschenrecht von Kindern und Jugendlichen ist und dass sie insofern ein Recht auf den Besuch einer Schule haben. Das war so, und das muss so bleiben. Wir hatten ja Gelegenheit, das in der letzten Ausschussrunde in zwei Ausschüssen zu diskutieren, nämlich zum einen aus Anlass des Antrags, den die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Kultusministers eingereicht hatte, zum anderen – am nächsten Tag – in Zusammenhang mit einem Bericht zu einem Berichtsantrag zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Das war übrigens eine sehr interessante und widersprüchliche Diskussion, was das Verhalten der Koalition angeht.
Der Ertrag der Diskussion ist aus unserer Sicht folgender: Es muss ein Bildungs-, ein Sprachförderungs- sowie ein Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen geben. Ob dieses Angebot dadurch sichergestellt wird, dass diese Kinder Regelschulen besuchen, ist eine andere Frage. Insofern glaube ich, dass das, was im Antrag der Koalition unter Ziffer 4 gesagt wird, ein sehr bedenkenswerter Hinweis ist. In unserem Antrag aus der letzten Runde hatten wir formuliert, dass ein situationsadäquates und die besondere Lage von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen berücksichtigendes Bildungsangebot gemacht werden muss. Das ist damals von den Kollegen der Koalition im Ausschuss interessanterweise abgelehnt worden.
Man hat sich darüber teilweise auch ein bisschen lustig gemacht.
(Zuruf der Abg. Claudia Ravensburg (CDU))
– Doch, Frau Ravensburg, das war so. So habe ich es empfunden. Wenn ich Sie daran erinnern darf – Sie waren dabei –: Es ist uns auch abgesprochen worden, dass es uns um die Sache ging. Sie waren auch am nächsten Tag dabei, als es um die Situation der UMAs ging. Es ist über genau ein solches Angebot im Neckarmann-Gebäude in Frankfurt, einer Erstaufnahmeeinrichtung, berichtet worden. Das sind genau die Dinge, die wir uns unter einem situationsadäquaten Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen vorstellen, auch unter den Bedingungen einer Erstaufnahmeeinrichtung.
Ich will nicht bestreiten, dass im Einzelfall – das muss die Familie sehen, deswegen muss sichergestellt werden, dass die Zugänge möglich sind; darin stimme ich mit Ihnen überein – für einen gewissen Zeitraum auch die Beschulung in einer Regelschule infrage kommen kann. Das will ich nicht ausschließen. Aber ich bezweifele, dass es, insbesondere unter den Bedingungen, gelingt.
Es muss aber gelingen – das ist der zweite Teil des Antrags der LINKEN –, gerade die Aufenthaltsdauer von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen auf das absolut Unumgängliche zu reduzieren.
(Beifall bei der SPD)
Mein Eindruck ist, dass daran mit Kräften gearbeitet wird. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche, ob mit oder ohne Familien, mehrere Monate – bis zu einem halben Jahr – in Erstaufnahmeeinrichtungen zubringen. Das kann und darf nicht sein. Das muss in der Tat bei der Zuweisung an die Kommunen bedacht werden.
Die Flüchtlingszahlen gehen jetzt doch deutlich zurück. Wir haben heute eine neue Meldung erhalten, die darauf hindeutet, dass wir in diesem Jahr etwa 300.000 neue Flüchtlinge bekommen werden. Diese Zahl ist deutlich niedriger als die bisherige Schätzung. Vor diesem Hintergrund sollte es gelingen, insbesondere Kinder und Jugendliche und ihre Familien beschleunigt, d. h. in einem Zeitraum, der deutlich kürzer ist als drei Monate, den Kommunen zuzuweisen. Dann stellt sich das Problem nicht, weder auf der einen noch auf der anderen Seite, denn dann wird die Schulpflicht greifen.
Das gilt auch für die Kinder, die aus Familien stammen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Das werden nicht so viele sein, denn sichere Herkunftsstaaten sind die Westbalkanstaaten und die nordafrikanischen Staaten. Aus denen kommen, wenn überhaupt, ganz überwiegend nur noch alleinstehende Personen. Das heißt nicht, dass es im Einzelfall nicht auch anders sein kann. Darüber habe ich aber gesprochen. Dann muss es für den Einzelfall ein adäquates Angebot geben.
Letzter Satz. Es ist gesagt worden, auch heute vom Herrn Minister – das habe ich gern gehört –, dass es für solche Kinder und Jugendlichen ebenfalls ein solches Angebot geben muss, unabhängig von der Bleibeperspektive. Wir unterstreichen das ganz deutlich; denn es kann unter keinen Umständen schaden, dass gerade die Kinder, die lange Zeit keine Bildungsangebote hatten, etwas mehr mit nach Hause nehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank, Kollege Merz. – Das Wort hat Frau Abg. Claudia Ravensburg, CDU-Fraktion.
Claudia Ravensburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Cárdenas, ich schließe mich den Gratulationen meiner Vorredner an und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei der LINKEN sowie bei Abg. der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Aktuelle Stunde zu dem Thema Erstaufnahme gibt mir die Gelegenheit, darzustellen, dass in Hessen die Sprachförderung gerade für die im letzten Jahr in großer Zahl eingetroffenen Flüchtlingskinder ein absolutes Erfolgsmodell ist. Es ist nämlich keineswegs selbstverständlich, dass es gelungen ist, seit dem letzten Jahr 900 neue Intensivklassen und -kurse an den hessischen Schulen einzurichten. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass in unseren Schulen 1.190 neue Lehrer in der Sprachförderung arbeiten und dafür sorgen, dass in Hessen über 15.000 Kinder aus Flüchtlingsfamilien beschult werden und die deutsche Sprache erlernen.
In Hessen nehmen wir nämlich die Schulpflicht der Flüchtlingskinder, die in unseren Kommunen leben, nicht nur sehr ernst, sondern wir haben auch außerordentlich flexibel auf den steigenden Sprachförderbedarf reagiert. Ich denke, das ist einen Applaus wert.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr begrüßen möchte ich ebenfalls, dass neuerdings bei der GEW und auch bei der LINKEN die Erkenntnis unumstritten ist, dass das Beherrschen der deutschen Sprache der Schlüssel zum schulischen Erfolg und der Schlüssel zu einer gelingenden Integration ist.
(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Natürlich war auch für mich die Zeit, die viele Familien wegen der zunächst schleppenden Antragsbearbeitung in der Erstaufnahme verbleiben mussten, viel zu lang. Herr Merz, da stimme ich mit Ihnen sehr überein. Doch jetzt arbeitet, wie Sie auch dargestellt haben, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zügig.
(Zurufe von der SPD: Na ja!)
– Herr Roth, das sehen wir an den Zahlen.
(Ernst-Ewald Roth (SPD): Sieben Monate dauert es!)
Die Zahl der Familien, die den Kommunen zugewiesen werden, ist deutlich gesunken. Zudem sinkt jetzt auch die Zahl der Flüchtlingskinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen rapide. Das betrifft insbesondere die Zahl derjenigen, die schon längere Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung verbracht haben.
(Beifall bei der CDU)
Ja, es trifft zu – das ist erwähnt worden –, dass Kinder und Jugendliche in der Erstaufnahme ein Recht auf Beschulung haben. Jedoch macht eine Zuweisung an Schulen pädagogisch wenig Sinn, wenn die Kinder nach kurzer Zeit in andere Kommunen ziehen. Wir halten es für pädagogisch viel sinnvoller, die Familien den Kommunen möglichst schnell zuzuweisen. Auch darin sind wir uns mit der SPD einig.
Dort kann dann der systematische Sprachförderunterricht beginnen. So können die Kinder und die Jugendlichen Bindungen zu ihren Mitschülern aufbauen und Freundschaften über die Herkunftsländer hinweg entstehen lassen. In meinen Augen ist es für den Lernerfolg enorm wichtig, dass es eine Konstanz in einem solchen Sprachunterricht gibt, dass also diese Kinder nicht wieder aus den Lerngruppen herausgerissen werden.
Herr Merz hat aber auch das erwähnt: Trotzdem gibt es bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen Angebote für Kinder. Es gibt Vorlesepaten und niederschwellige Sprachförder- und Unterrichtsprojekte, um Kinder aus der Erinnerung an die Erlebnisse, die sie traumatisiert haben, herauszuholen und auf die Schule vorzubereiten. Ehrenamtliche, z. B. Lehramtsstudenten, lesen vor und informieren über das Leben in Deutschland.
Ein Angebot hat Herr Merz erwähnt: Im Neckarmann-Gebäude in Frankfurt hatte sich die Barfußschule des ASB konstituiert. Aber es gibt solche Angebote auch in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich all denen danken, die in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen den Kindern nach ihren oft traumatischen Erlebnissen im Krieg und auf der Flucht spielerisch und niederschwellig Angebote zur Sprachförderung und Werteorientierung machen. Ich möchte erwähnen, der Einsatz der Ehrenamtlichen, aber auch der Einsatz all der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung findet unsere besondere Anerkennung, und ihm gilt an dieser Stelle unser Dank. Ich bin davon überzeugt, dass sie eine hervorragende Arbeit machen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank, Kollegin Ravensburg. – Das Wort hat Herr Abg. René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt.
René Rock (FDP):

Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Cárdenas, auch ich möchte Ihnen für die gute Zusammenarbeit danken, nicht nur im Sozialbereich, sondern vor allen Dingen auch im
Vorläufiger Bericht der 85. Plenarsitzung · 19. Wahlperiode · 12. Oktober 2016 111
Petitionsausschuss. Auch wenn ich nicht aus Ihrer politischen Richtung komme, kann ich über Sie als Mensch sagen: Es ist auffällig, wie Sie sich, gerade im Petitionsausschuss, für die Menschen eingesetzt haben. Sie haben sich wirklich intensiv darum gekümmert haben. Das respektiere ich ausdrücklich, auch wenn ich hier vielen Ihrer politischen Initiativen nicht zustimmen konnte. Aber ich wünsche Ihnen viel Glück auf Ihrem weiteren Lebensweg. Ich denke, wir sehen uns an der einen oder anderen Stelle wieder.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu dem Antrag, den Sie eingebracht haben, ist schon viel gesagt worden. Um diese Uhrzeit braucht man nicht zwingend alles zu wiederholen. Aber ich glaube, es ist klar geworden, dass sich die Situation in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich entschärft hat, dass es der Landesregierung mithilfe von Ehrenamtlichen gelungen ist, Sprach- und Bildungsangebote sicherzustellen, und dass wir nur noch wenige Konzentrationen von Flüchtlingen haben.
Wenn wir dort eine Beschulung sicherstellen wollten, müssten wir investieren und die räumlichen Voraussetzungen verbessern. Von daher stellt sich die Frage, wie schnell so etwas umsetzbar ist und ob es zielgerichtet wäre. Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommen, zügig und schnell auf die Kommunen verteilt werden und dass dort tatsächlich eine Integration stattfindet.
Es ist richtig, dass wir versuchen sollten, so früh wie möglich die deutsche Sprache an die Flüchtlinge heranzutragen, vielleicht auch die Möglichkeit Bildungsangebote nachzufragen. Ich glaube auch, dass es keinen großen Dissens darüber gibt, wo die Schwerpunkte zu setzen sind. Bei der Integration wird der Schwerpunkt sicherlich bei den Kommunen liegen. Daher können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Die Ausschussberatung oder Abstimmung, denn das ist ja noch nicht ganz klar, wird dann noch einmal detailliert sein. Dennoch sind die Argumente ausreichend ausgetauscht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)

Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank, Kollege Rock. – Das Wort hat Herr Abg. Bocklet, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kernpunkt des Tagesordnungspunkts, den DIE LINKE eingereicht hat, ist die Frage nach dem Recht auf Beschulung. Frau Kollegin Cárdenas, ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort. Wir haben in unserem Antrag keine Zehntelsekunde lang gezögert, um hierzu unsere Haltung klarzumachen: Selbstverständlich besteht in den Erstaufnahmeeinrichtungen das Recht darauf, eine Schule zu besuchen. Damit ist diese Frage als Haltung, auch als rechtliche Haltung, klar beantwortet. Das ist mein erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir sehen auch – das steht in Nr. 4 –, dass es natürlich um das Kindeswohl geht. Wenn es um das Kindeswohl geht – ich glaube, viele von uns haben Erstaufnahmeeinrichtungen besucht –, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verweildauer zunehmend kürzer ist. Sie ist in einigen Bereichen noch zu lange, also über sechs Monate lang. Aber sie ist zunehmend kürzer; oftmals beträgt sie nur noch wenige Wochen. Die Ankunftsstraßen haben dazu wie in Gießen ihr Übriges beigetragen. Daher ist es natürlich eine pädagogische Frage, ob es für das Kindeswohl klug ist, ein Kind beispielsweise einer Grundschule zuzuführen oder in welcher Form dies stattfindet. Das heißt, es ist völlig richtig, dass ein Abwägungsprozess stattfindet. Wir haben das „psychologische, pädagogische, soziale Abwägungen“ genannt. Diese müssen vorab stattfinden. Das rüttelt aber nicht an dem Recht auf Beschulung. Es hat aber vor allem eines gezeigt: Wir waren auf dem richtigen Weg, als wir mit den Mindeststandards für die Erstaufnahmeeinrichtungen flächendeckend auch Mindeststandards für den Sprachunterricht eingeführt haben. Wir haben in allen Erstaufnahmeeinrichtungen flächendeckend tatsächlich Sprachunterricht, Sprachförderung, Kinderbetreuung und damit eine Sprachförderung mit ersten Worten, mit ersten kulturellen Werten, die man dort vermittelt, und viele Beschäftigungsangebote.
Wenn man sich mit dem Stichwort „traumatisierte Ankunft“ in Erinnerung ruft, wie schlecht es den Leuten, gerade den ersten Ankömmlingen, am Anfang ging und wie sich dies schon nach einigen Wochen dahin entwickelt hat, dass die Flüchtlinge wieder aktiv wurden, dass sie die Sprache erlernen wollten, dass wieder ein Wissensdurst, ein Bedürfnis nach Lernen entstand, stellt man fest, dass wir dann auch in der Lage waren, flächendeckend eine Fülle von Angeboten anzubieten. Das ist genau der Punkt: Es geht darum, in den Einrichtungen passgenaue Angebote zu machen. Daran will niemand rütteln. Ganz im Gegenteil, wir bauen das Schritt für Schritt aus.
Mit dem Recht auf Beschulung geht natürlich parallel das Rechtsgut des Kindeswohls einher – das Recht auf ein geschütztes Ankommen und das Recht darauf, ein adäquates Angebot zu bekommen wie Bildungs- und Betreuungsangebote. Ich finde, wir sind mit einer Fülle von Maßnahmen am Start. Frau Ravensburg hat es zu Recht genannt: Die „Barfußschule“ für Flüchtlingskinder ist ein gutes Modell. Es gibt noch viele weitere. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten mit dem Aktionsplan – die SPD trägt diesen mit –, mit einer Fülle von Ideen, Anregungen, Maßnahmen, Veränderungen und Verbesserungen, täglich daran, dass den Kindern das Bestmögliche geliefert wird. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vermittlung der deutschen Sprache, dass Bildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt für alle Flüchtlinge, insbesondere für die Kinder, von entscheidender Bedeutung sind. Darüber kann es keinen Zweifel geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall der Abg. Claudia Ravensburg (CDU) und Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deswegen haben wir in unserem Antrag noch einmal unsere Haltung festgestellt: Es gibt ein Recht auf Beschulung. Demgegenüber steht, dass wir mit Fingerspitzengefühl und gleichzeitig mit voller Intention darauf achten, dass allen Kindern das bestmögliche Angebot unterbreitet wird. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
Ich möchte meine Rede deshalb so beschließen, wie es meine Vorrednerinnen und -redner getan haben: Liebe Barbara Cárdenas, ich wünsche dir alles Beste für die Zukunft. Sei dir versichert, dass der Applaus, den es hier gab, unter anderem auch mit der Freude einiger politischer Gegner darüber garniert war, dass du gehst. Wenn jemand ausscheidet, ist es auch ein Kompliment, dass so einige sagen: Endlich haben wir einmal eine kompetente Gegnerin weniger. – Auch das darf man als Kompliment mitnehmen, wenn man aus der Partei DIE LINKE geht. Wir haben uns vorhin noch kurz unterhalten können, und daher weiß ich, dass du auf die Füße fällst. Du hast noch eine Menge vor. Ich wünsche dir für deine Zukunft viel Erfolg und viel Spaß.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Das Wort hat der Sozialminister, Herr Staatsminister Grüttner, bitte sehr.

Stefan Grüttner, Minister für Soziales und Integration:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne auch mit guten Wünschen für die Zukunft. Frau Kollegin Cárdenas, jeder hat über diese lange Zeit viele Erlebnisse und Begegnungen. Ich will an dieser Stelle von meiner Seite und ganz persönlich sagen, dass ich Ihre konstruktive Art bei der Arbeitsgruppe Inklusion im Rahmen des Bildungsgipfels sehr schätzen gelernt habe. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
(Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Was den Antrag, der heute vorliegt, anbelangt, schließe ich mich den Argumenten der Redner der Koalitionsfraktionen, der SPD und der FDP an. Um dies nicht noch einmal zu wiederholen, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
(Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – – siehe Anlage)

Vizepräsident Frank Lortz:
Herr Minister, herzlichen Dank. Das war vernünftig. – Damit haben wir die Debatte beendet.
Gehen beide Anträge, Tagesordnungspunkt 10 und 44, an die Fachausschüsse, also an den Sozialpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Kulturpolitischen Ausschuss?
(Günter Rudolph (SPD): Ja!)
– Was heißt „Ja“? – So steht es hier; also machen wir das so, gut.