Herr Präsident, meine Damen und Herren!

„Mehr Freiheit, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler" – so betitelten Sie die eben gehaltene Regierungserklärung. In Ihrer Presseerklärung zum Schuljahresbeginn ließen Sie sogar verlauten: „Mit unseren Maßnahmen schaffen wir in Hessen optimale Lernbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler".

Was für ein großes Versprechen steckt in diesen Worten. Was für eine Bildungslandschaft müssten Sie geschaffen haben, um diesen Aussagen auch nur nahe zu kommen.

Frau Ministerin, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie glauben, was Sie sagen. – Wo ist sie denn?

Vizepräsident Lothar Quanz:

Sie hat sich entschuldigt, sie wird gleich wiederkommen.

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

Gut. – Ich kann mir schon vorstellen, dass sie glaubt, was sie sagt. Womöglich hat sie in ihrer Koalition sogar hart dafür gekämpft, dass im Bildungsbereich nicht ganz so stark gekürzt wird. Selbst mit dem von ihr mit kaum ertragbarem Selbstlob überschatteten Anheben der Lehrerstellenzahl um 500 ist sie aber noch weit entfernt von ihrem Versprechen der 105-prozentigen Lehrerzuweisung. Ob sie dies in dieser Legislaturperiode noch erreichen wird? Ich sehe da schwarz.

Dabei bedeuten 105 % nur, dass Unterrichtsvertretung organisiert werden kann. Ein besserer Unterricht und eine bessere individuelle Förderung, die auch angesichts der Auflage, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, unbedingt erforderlich ist, sind damit z. B. noch nicht erreicht. Mathias, deshalb haben wir immer gesagt, 105 % reichen uns nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr sagt immer, dass es eine Schippe mehr sein sollte! Das ist nicht neu!)

– Es ist aber sehr gut nachgerechnet, dass 105 % nicht reichen.

Mit Ihren angeblich so guten Rahmenbedingungen haben Sie nicht verhindern können, dass Hessen in dem von Ihnen selbst angesprochenen Bildungsmonitor, der, wie wir wissen, äußerst wohlwollend auf neoliberale Anpassungen im Bildungsbereich schaut – darauf ging Herr Wagner schon ein – nur Platz 7 erreicht. Platz 7 nennen Sie also schon optimal.

Sie haben den Aussagen des Bildungsmonitors viel Raum in Ihrer Regierungserklärung gewidmet. Wer es wissen will, der weiß aber auch, dass die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wegen ihrer einseitigen ökonomischen Ausrichtung heftig umstritten ist. Sie passt daher wie die Faust aufs Auge zu der von Ihnen konsequent vorangetriebenen Ökonomisierung von Bildung. Bildung wird dort nicht mehr als ein jedem Menschen zustehendes und leicht zustehendes Gut, als ein Menschenrecht betrachtet, sondern als Ware. Bildung wird damit zum Instrument von Wirtschaftsinteressen.

Aber auch methodisch ist diese Studie nicht das Gelbe vom Ei. Klaus Klemm, langjähriger Bildungsforscher und bis 2008 Beirat der PISA-Studie, hält den Bildungsmonitor sogar für wissenschaftlichen Unfug. Er sagt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:

Solch eine Studie mit Rangliste zu erstellen, traut sich außer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kein Wissenschaftler zu – denn es ist medienwirksame Zauberei, sonst nichts.

Sie zitieren dennoch den Bildungsmonitor, jugendliche Ausländer seien im hessischen Schulsystem gut integriert. – Dann sollten Sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Enquetekommission „Migration und Integration in Hessen", Herrn Mick, den ich im Augenblick nicht sehe, und Herrn Reuscher erkundigen – ich sehe ihn auch nicht –, wie weit das hessische Bildungssystem tatsächlich gleiche Chancen garantiert. Jugendliche Ausländer – meint der

Bildungsmonitor vielleicht auch Jugendliche mit Migrationshintergrund? – sind weiterhin diskriminiert und abgehängt.

Die Sachverständigen der Enquetekommission haben eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen gemacht, wie dieses Ungleichgewicht, diese Chancenungleichheit und Diskriminierung politisch angegangen werden können. Aber dies wird natürlich Geld kosten, und das Bildungssystem, d. h. auch seine Struktur, wird insgesamt gerechter werden müssen. Also auch da Fehlanzeige mit Ihren Erfolgen.

Sie haben laut Bericht die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss senken können. Ich habe mich kürzlich mit einem Hauptschullehrer bei uns im Ort unterhalten, der gesagt hat, wie so eine Senkung zustande kommt. Er hat mich aufgeklärt, dass dies an seiner Schule nicht über mehr individuelle Förderung zustande kommt, sondern über klare Sollvorgaben der Schulleitung an die Lehrerinnen und Lehrer, die Anzahl der erfolgreichen Abschlüsse zu erhöhen. Diese Vorgaben werden sie allerdings nicht ohne Rückendeckung von oben weitergereicht haben, wie ich vermute.

Wir meinen, dass Sie einen anderen Titel für Ihre Regierungserklärung hätten wählen müssen: „Diskriminierung, Ökonomisierung, Unterfinanzierung und verstärkte Selektion – mangelhafte Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler". Das hätte es besser getroffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn die Realität sieht anders aus, als Sie es sich erträumen. Durch die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes und durch die ergänzenden Verordnungen haben sich manche Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. Inklusion findet nicht statt, im Gegenteil.

Durch den Mittelvorbehalt in Ergänzung zu der systematischen Verunsicherung von Eltern und Lehrerschaft werden Inklusionsbemühungen sogar noch weiter verunmöglicht. Sie enttäuschen viele Kinder, Jugendliche und deren Eltern, die sich nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt hatten, dass sie jetzt zusammen mit den Nachbarkindern gemeinsam in einer Schule lernen könnten, ohne auf die für sie erforderlichen spezifischen Anpassungen verzichten zu müssen. Stattdessen werden sie, wie vorher auch an die Sonderschulen zurückverwiesen, und dies sogar ohne eine aufschiebende Wirkung, die es nach dem alten Schulgesetz bisher noch gegeben hat.

Frau Habermann ist sehr ausführlich auf das Thema Inklusion eingegangen. Dafür noch einmal einen ganz herzlichen Dank.

Ich werde versuchen, darzustellen, wie eine gerechte Bildungspolitik nach unserer Sicht in Hessen aussehen könnte. Schon in der Maisitzung des Kulturpolitischen Ausschusses haben wir die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans gefordert, der genau das geschaffen hätte, was Sie in dem Titel Ihrer Regierungserklärung versprechen.

Erstens. Bildung ist ein Menschenrecht und muss entgeltfrei erfolgen. Davon sind wir in Hessen meilenweit entfernt. Weder Schulmaterialien wie Bücher noch kulturelle Veranstaltungen oder das Mittagessen sind entgeltfrei. Ein warmes Essen kostet mindestens 3 € pro Tag, was im Monat einen Mindestbeitrag von 60 € pro Kind bedeutet. Für Geringverdiener ist das ein kaum stemmbarer Beitrag.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie etwas vom Bildungs- und Teilhabepaket gehört?)

Auch die Nachmittagsbetreuung ist mehr als mangelhaft. Die Angebote sind noch immer nicht großflächig ausgebaut, und Vereinsbeiträge sind ebenfalls für finanziell schlechter gestellte Haushalte nur im kleinen Rahmen zu bezahlen. Da hilft auch eine Bezuschussung von 10 € monatlich, Herr Irmer, wie es der als Bildungspaket bezeichnete Teil der Hartz-IV-Leistungen vorsieht, nicht viel weiter.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Der Monatsbeitrag für den Tanzverein beläuft sich auf 25 €. Dabei ist die Sportkleidung noch nicht einmal berücksichtigt. Reitunterricht ist ab 13 € pro halbe Stunde zu haben. Ballett kostet ab 40 € aufwärts an der Tanzakademie in Wiesbaden. – Doch dies nur nebenbei; denn die Kosten für Nachhilfe, die ein immer größerer Wirtschaftszweig wird, sind auch nur für wohlhabende Eltern oder unter großen Opfern für Normalverdiener tragbar. Also kann man getrost behaupten, das Versagen des Schulsystems können nur Besserverdiener für ihre Kinder abmildern.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist selten dämlich!)

23 Vizepräsident Lothar Quanz:

Ich bitte, bei der Wortwahl etwas diplomatischer zu sein, Herr Kollege.

Barbara Cárdenas (DIE LINKE):

Ich glaube, das kann er nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Schule darf nicht diskriminieren. Hier sind wir zum Teil wieder beim ersten Punkt. Unser Schulsystem selektiert wie kein anderes immer noch nach sozialer Herkunft. Lautstarke Forderungen nach dem Erhalt der Hauptschule, wie sie unser Ministerpräsident in die Welt hinausposaunt, verstärken die Selektionsmechanismen.

Ein anderer Aspekt ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, die hier in Hessen mit aller Macht aus der Regelschule herausgehalten werden. Anträge dagegen – wie unser Antrag bezüglich diskriminierungsfreie Zugänge – haben Sie natürlich kategorisch abgelehnt.

Drittens. Schulen müssen zu demokratischen Schulen werden. Auch von diesem Ziel entfernen Sie sich immer mehr. Eine Dienstordnung, die vor allem Druck, Kontrolle und autoritäre Strukturen schafft, ist vieles, aber nicht demokratisch. Es ist auch nicht demokratisch, wenn eine Lehrkraft auf Antrag der Schulleitung Unterrichtsbesuche machen und zu einem Kontrollinstrument mutieren soll. Sie stärken an der Stelle nicht nur die Schulleiterposition, sondern Sie schwächen damit auch die Rechte der Kollegen. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie einmal die Aufforderung zum Beobachten von Mitmenschen, von Kolleginnen und Kollegen, schärfstens verurteilt. Ich frage mich, wo diese Haltung geblieben ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Die Schulzeitverkürzung, die Sie auch heute wieder vehement verteidigt haben, muss zurückgenommen werden. Gerade heute hörte ich von einer kooperativen Gesamtschule in Nordhessen, die sich ursprünglich für G 8 entschieden hatte, jetzt aber zu G 9 zurückkehrt, weil G 8 von den Eltern nicht mehr nachgefragt wird.

(Mario Döweling (FDP): Das ist doch in Ordnung! Deshalb haben wir das ja so gemacht!)

Das scheint ein Trend zu sein. G 8 ist für fast alle Beteiligten ein Desaster. Der unverhältnismäßig hohe Leistungsdruck führt bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern zu Gesundheitseinbußen und zum Abbau sozialer Kontakte. Schon im Mai dieses Jahres veranstaltete der Landessportbund Hessen – da waren Sie bestimmt anwesend, Herr Irmer – eine Tagung zum Thema „G 8 und die Folgen für den Sport" durch. Der Grund hierfür war das spürbar zurückgegangene Sport-Freizeitverhalten von Schülerinnen und Schülern seit der Einführung von G 8. Im „Spiegel" war am 15. August ein sehr ausführlicher Bericht zu den bundesweit stattfindenden Bemühungen zur Rückkehr zu G 9 zu finden. Hier im Hessischen Landtag wird jedoch schon der Versuch einer Diskussion über dieses Thema im Keim erstickt.

Fünftens. Das Neutralitätsgebot ist zu wahren. Auch hiervon ist Hessen meilenweit entfernt. Allein die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr und dem hessischen Kultusministerium vom November 2010 zeigt deutlich entgegengesetzte Absichten. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Frau Ministerin Henzler: Berichte zeigen, dass in diesen Veranstaltungen vonseiten der Bundeswehr aktiv um Nachwuchs geworben wird. Sie, Frau Ministerin, setzen dem das Krönchen auf, indem Sie Schülerinnen, Schülern und ihren Eltern das Recht absprechen, sich gegen eine Teilnahme an diesen tendenziell kriegsverherrlichenden Veranstaltungen auszusprechen und diesem Unterricht fernzubleiben. Wir bleiben dabei: kein Werben fürs Sterben an hessischen Schulen.

(Beifall bei der LINKEN – Minister Michael Boddenberg: Das ist mehr als geschmacklos! – Mario Döweling (FDP): Unfassbar!)

Sechstens. Das Sonderungsverbot der Privatschulen muss überprüft und sanktioniert werden. Vor der Sommerpause hat die Große Anfrage der GRÜNEN bezüglich des Sonderungsverbots eines deutlich gemacht: Hier wird nicht überprüft und erst recht nicht sanktioniert. Vielmehr steigt der Anteil an

Privatschulen stetig. Ich kann die Nachfrage nach Plätzen an Privatschulen angesichts des desolaten Schulsystems durchaus nachvollziehen. Trotzdem kann und darf es nicht sein, dass gute und kindgerechte Schulbildung nur Kindern zugute kommt, deren Eltern monatlich mehrere hundert Euro Schulgeld zahlen können.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das würde ich einmal mit Frau Ypsilanti besprechen!)

Durch die Ökonomisierung und den dadurch zunehmenden Konkurrenzkampf der staatlichen Schulen untereinander werden sich die Rahmenbedingungen an diesen weiterhin verschlechtern. Sie wollen uns das als „selbstständige Schule" schmackhaft machen. In Wahrheit versuchen Sie aber nur, die Verantwortung für die Folgen Ihrer mangelhaften Schulpolitik an die Schulen weiterzureichen. Das ist nicht sehr schön.

Siebtens: der Aufbau eines inklusiven Schulsystems. Hier möchte ich mein Eingangszitat wiederholen. „Mit unseren Maßnahmen", sagten Sie, „schaffen wir in Hessen optimale Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler." Aber: Dieses System selektiert und diskriminiert. Der Beibehalt des mehrgliedrigen Schulsystems und vor allem der Ausbau der Mehrgliedrigkeit durch die neue Mittelstufenschule haben nur das eine Ziel, nämlich die Position des Gymnasiums zu stärken und die Aussonderung durch weitere Instrumente bzw. Schulformen zu sichern.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Für Ihre Rede müsste man Schmerzensgeld bekommen!)

Von einem inklusiven Schulsystem, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, Herr Irmer, nimmt Hessen immer weiteren Abstand. Hier ist nicht nur der Mittelvorbehalt ein Problem; vor allem der Stellenwert, den die Landesregierung der Inklusion zuschreibt, wird genau dies verhindern. Deutlich wird dieser Stellenwert an sehr vielen Punkten. Just in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses berichtete die Kultusministerin über die Einschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen. Wie erwartet, wurde bekannt gegeben, dass längst nicht alle Anträge auf gemeinsamen Unterricht genehmigt wurden. Für mich erschreckend ist jedoch, dass das Kultusministerium keine Informationen darüber hat, aus welchen Gründen die Anträge abgelehnt wurden. Es weiß nicht, ob dies aus vermeintlich pädagogischen Gründen oder aufgrund fehlender räumlicher und/oder personeller Voraussetzungen geschah.

Warum liegen diese Informationen nicht vor? Weil das Kultusministerium eine solche Datenerhebung als einen „unverhältnismäßigen Aufwand" ansieht. Das sind Ihre Worte. Da möchte ich doch, dass Sie mir erklären, wie Sie die Situation von Kindern mit Beeinträchtigungen an den Schulen verbessern wollen, wenn allein das Klugmachen über die Mängel Ihrer Meinung nach schon mit einem „unverhältnismäßigen Aufwand" verbunden ist. Ich denke, Sie werden die Quittung bekommen – Herr Wagner sprach es schon an –, womöglich mit Gerichtsverfahren. Wir werden sehen.

Achtens: zügige Umwandlung der Schulen in Ganztagsschulen. Auch hier geschieht viel zu wenig, und es geschieht auch nur langsam. Nur mit einer flächendeckenden Einrichtung von rhythmisierten Ganztagsschulen mit entsprechenden Räumlichkeiten, Sachmitteln und Personal sind wir auf dem richtigen Weg, um eine elternfreundliche, kindgerechte und von sozialer Schicht unabhängige Schulform zu etablieren, die für alle Kinder gleichermaßen zugänglich ist und alle Kinder individuell fördert, zu einer Schule für alle wird. Die bisherigen 8 %, auch das ist deutlich geworden, sind natürlich viel zu wenig.

Neuntens. Die Schulen müssen gut ausgestattet werden. Die Schulen brauchen ausreichend Freiräume und genug Zeit für die pädagogische Arbeit, statt mit Verwaltungsaufgaben überhäuft zu werden. Die Lehrkräfte dürfen nicht weiter durch die bundesweit höchste Pflichtstundenregelung belastet werden.

Die Fachkräfte an den Schulen müssen gut ausgebildet werden. Das Lehrerbildungsgesetz trägt dem noch immer nicht ausreichend Rechnung. Immer wieder und besonders nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern wir eine Ausgestaltung der Grundausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer mit sonderpädagogischen Inhalten, die es erlauben, entsprechende Förderbedarfe zu erkennen und zu realisieren. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulen barrierefrei zugänglich sind, Schulklassen klein gehalten und Kinder individuell gefördert werden. Wir sprachen schon an vielen Stellen darüber.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Zehntens. Schulen sind keine Wirtschaftsbetriebe und dürfen dies auch nicht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Bildung ist ein Menschenrecht, das nicht zur Ware verkommen darf. Bildung darf auch nicht als Ware gehandelt werden. Mehr Erkenntnis bräuchte es vonseiten der Landesregierung nicht – –

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Herr Irmer, seien Sie doch bitte einmal still.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr Erkenntnis bräuchte es vonseiten der Landesregierung gar nicht, um endlich eine gerechte und soziale Bildungspolitik zu betreiben. Aber das stünde in zunehmendem Gegensatz zur neoliberalen Ausrichtung der Schulen in Hessen mit Stichworten wie selbstständige Schulen, kleines und großes Budget usw. Wie wäre es, wenn Sie sich statt am Bildungsmonitor an der kürzlich durchgeführten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung bei über 10.000 Hessen orientierten? Wir werden das ja morgen unter den Obleuten besprechen. Eine überwältigende Mehrheit der Befragten war der Ansicht, der Politik in Hessen fehle es an Mut zur Veränderung. Sie sprachen sich für ein gemeinsames Lernen über die vierte Klasse hinaus aus, für eine Ausbildungsplatzgarantie, für Ganztagsschulen und kostenfreie Kitas und Schulen. Daran könnten wir uns doch orientieren. Ich bin gespannt, zu welchem Zweck das morgen den Obleuten vorgestellt wird.

Ein Letztes. Sie verlangen, die Opposition solle aufhören – auch das ist ein Zitat von Ihnen – „unser hessisches System ständig infrage zu stellen", wir sollten uns über alle positiven Entwicklungen freuen und die Schulen für ihr Engagement loben. Damit verbinden Sie in unerträglicher Weise drei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Wir denken, dass die Schulen kein Lob „von oben", vom Hessischen Landtag, brauchen, sondern Anerkennung und Unterstützung bei ihren schwierigen Aufgaben, die sie allerdings angesichts der vorfindlichen Rahmenbedingungen ohne Engagement nicht einmal ansatzweise leisten könnten. Natürlich freuen auch wir uns über positive Entwicklungen, wobei wir in der Bewertung, was als positiv anzusehen ist, vermutlich anderer Meinung sind als Sie. Wir sollten festhalten: Sie haben schon vielen – aus unserer Sicht positive – Entwicklungen eine rüde Absage erteilt, wenn z. B. Schulen die Noten abschaffen wollten, wenn Schulen gebundene Ganztagsschulen oder inklusive Schulen werden wollten.

24 Die Mitarbeiter an den Schulen würden diesen Satz von Ihnen als zynisch empfinden.

Der dritte Teil Ihres Satzes, nämlich dass wir das hessische System nicht ständig infrage stellen sollten, ist entweder ausgesprochen lächerlich oder eine echte Zumutung. Frau Ministerin, Ihre Bildungspolitik braucht einen Systemwechsel; da bin ich mir sicher. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)