19.05.2011 "Inklusion" nur ein Lippenbekenntnis - keine Ressourcen für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geplant

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich werde heute ausführlich nur zum Schulgesetz der Landesregierung sprechen. Zum HPVG ist kurz anzumerken, § 108 ist so nicht akzeptabel, da er den Lehrerinnen und Lehrern im Vorbereitungsdienst nur einen Beraterstatus im Personalrat einräumt. Damit werden ihnen wichtige Mitbestimmungsrechte genommen. Diese Regelung müssen Sie zurücknehmen. Der Gesetzentwurf der SPD würde an vielen Stellen Verbesserungen bedeuten, die auch wir unterstützen können. Darauf werde ich aus Zeitgründen nur kurz eingehen. Meine Damen und Herren, im Kulturpolitischen Ausschuss haben wir uns mehrfach über diese Schulgesetznovelle gestritten. Wir hatten eine ganztägige Anhörung, vollgestopft mit 70 Expertenmeinungen. Die mussten in jeweils fünf Minuten dargestellt werden. Das wurde von uns - und nicht nur von uns - als Farce gesehen. Jetzt stehen in vielen Büros drei Ordner mit den schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung. Der überwiegende Teil ist ablehnender und warnender Natur. Weiterhin sind unzählige Proteste, unaufgeforderte Stellungnahmen und Resolutionen im Landtag eingegangen. Gewerkschaften, Lehrer, Schülerund Elternschaft haben Tagungen zu diesem Thema veranstaltet. Meine Damen und Herren, was soll ich Ihnen sagen? Ich bin es leid, und es ermüdet mich, heute wieder mit Ihnen zusammenzukommen und wieder auf geballte Ignoranz und Inkompetenz zu treffen. Es frustriert mich, zusammen mit Betroffenen über Monate hinweg miterleben zu müssen, wie Sie das hessische Schulwesen systematisch mit dieser Novellierung verschlechtern. Ich bin es leid, weiter nach Wegen zu suchen, wie wir Ihnen endlich begreiflich machen können, worauf es hier ankommt. Es macht mich auch wütend, mit welcher Arroganz Sie über die Forderungen und Vorschläge hinweggehen, die vehement und teilweise verzweifelt an Sie, Frau Henzler, herangetragen werden von hessischen Lehrerinnen und Lehrern, von Gesamtund Hauptpersonalräten, von Gewerkschaften, der Landesschülervertretung, der Landeselternvertretung, den Vertretern verschiedener Organisationen von Menschen mit Behinderungen und nicht zuletzt auch von uns, den Oppositionsfraktionen. Dennoch: Ich werde heute ein weiteres Mal in fünf Punkten zusammenfassen, wie Sie Ihrer politischen Verantwortung vielleicht doch noch gerecht werden können. Ein Umdenken ist ja auch bei Ihnen möglich. Das haben wir in der Atomdiskussion durchaus gesehen. Erstens. Wir brauchen ein umfassendes, sofort und in allen Bereichen greifendes Konzept, das wirkliche Inklusion sicherstellt. (Beifall bei der LINKEN) § 49 Abs. 2, der alle diesbezüglichen Aktivitäten unter Ressourcenvorbehalt stellt - das ist schon von anderen genannt worden -, ist dagegen eine Provokation für jeden, der sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor drei Jahren Hoffnungen gemacht hatte und sie umsetzen wollte. Drei Jahre sind vergangen, in denen nichts unternommen worden ist. Kein Aktionsplan ist erstellt worden, und mit dem vorgelegten Entwurf ist einem inklusiven Bildungssystem nun endgültig der Garaus gemacht worden. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) In diesem Gesetzentwurf geht es nicht um Inklusion, sondern um jetzt gesetzlich geregelte Exklusion - die Einschätzung teilen wir mit den Oppositionsfraktionen, auch der SPD, deren Antrag wir in jedem Punkt unterstützen können. (Beifall bei der LINKEN - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das erstaunt aber!) Ein von Ihnen weiterhin gewolltes separierendes Förderschulsystem, Herr Irmer, erfüllt nicht die Anforderungen an ein inklusives Bildungssystem. An die Stelle des Rechts eines Kindes mit Behinderung auf einen Schulbesuch an einer allgemeinbildenden Schule setzen Sie in § 54 Abs. 1 das Recht auf die Anmeldung an einer allgemeinbildenden Schule. Den Schwarzen Peter hat dann die Schule, die auf den Ressourcenvorbehalt pocht und das Kind an eine Förderschule verweist; denn für die notwendige Ausstattung dieser allgemeinbildenden Schule hätten Sie ja sorgen müssen. Der Schwarze Peter gehört Ihnen zurückgegeben, meine Damen und Herren von der Landesregierung. (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD) Herr Irmer, dass nicht genügend Sonderpädagogen zur Verfügung stehen, ist erstens lange bekannt. Zweitens liegt es doch in Ihrer Verantwortung. (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ach ja? Jetzt auch noch?) Sie sollten sich meines Erachtens weniger an der Opposition und an der Einheitsschule abarbeiten, sondern Sie sollten eigene konstruktive Vorschläge einbringen. Sie sollten uns auch nicht mit Ländern vergleichen, die unsere Standards noch lange nicht bieten können - aus Gründen, die ihnen nicht anzulasten sind. Herr Irmer, 30 Minuten würden nicht reichen, um auf alle Ihre Plattitüden und Peinlichkeiten einzugehen. Deshalb jetzt zurück zum Entwurf. (Beifall bei der LINKEN - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das sagt die Richtige! Unbeleckt von jeder fachlichen Kompetenz!) Punkt zwei ist die Beibehaltung von G 8. Landesschülervertretung, Elternverbände und sogar Lehrerinnen und Lehrer sprechen sich gegen die Beibehaltung von G 8 aus, mit gesundheitlichen, psychologischen, lernpädagogischen und persönlichkeitsentwicklungsorientierten Argumenten. Warum ergreifen Sie nicht wenigstens die Chance, die Ihnen die SPD mit ihrem Entwurf gemacht hat, und legen die Verkürzung in die Oberstufe oder flexibilisieren zumindest die Schulbesuchsdauer? Dass Sie nicht unseren Vorschlag favorisieren, war uns natürlich klar. Wir wollen die Beibehaltung der 13 Jahre bis zum Abitur bei gleichzeitiger Enrichmentstrategie, der den schnellen Kindern größere Herausforderungen anbietet.Viele Schulen haben versucht, individuelle Wege zu gehen, z. B. G 8 und G 9 anzubieten. Frau Ministerin, ich bin sicher, Sie hätten da einen Ermessensspielraum gehabt. Aber Sie haben rigide alles abgebügelt, und das war unnötig und lässt mich sprachlos. (Beifall bei der LINKEN - Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist schon mal gut!) Drittens. Wir wollen keine Zusammenlegung zweier überholter Schulformen zu einer Mittelstufenschule bei Erhaltung des Gymnasiums. Die Mittelstufenschule stärkt die Position des Gymnasiums als der Schule für die Aufstiegsorientierten und ist nach wie vor als Restschule angelegt. Auch verfolgen Sie durch die Zusammenführung von Hauptund Realschulklassen bis Stufe 7 nicht das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens, wie wir es gerne unterstützen würden, sondern Sie wollen lediglich die Hauptschule erhalten - mit dem Effekt, dass Sie die Mehrgliedrigkeit noch weiter verankern und für noch stärker ausgeprägte Selektion sorgen. Na, herzlichen Glückwunsch. Viertens. Das Konzept der selbstständigen Schule dient lediglich der Entdemokratisierung mit der Option, die Schuld für schulpolitisches Versagen nun den Schulen selbst zuweisen zu können. Sie ködern Schulen mit falschen Versprechen. Sie nutzen die Budgetierung zur Verschleierung von tatsächlichen Kürzungen, die im Kultusministerium längst beschlossen sind. (Beifall bei der LINKEN) Sie belasten die Lehrkräfte und Schulleitungen mit zusätzlichen Aufgaben, für die weder die notwendige Qualifikation noch ausreichende zeitliche Ressourcen zur Verfügung stehen. Klammheimlich ändern Sie noch Zuständigkeiten und deren regionale Eingebundenheit. Hier komme ich auch zu meinem letzten Punkt, wobei die Liste der eigentlich zu thematisierenden Mängel noch sehr lang ist, nämlich fünftens zu Ihrer ständigen Verschleierungsund Hinhaltetaktik, Frau Ministerin, wenn es um Kürzungen im Bildungshaushalt geht. Wir sind davon überzeugt, dass die betroffene Eltern, Schülerund Lehrerschaft und auch der Hessische Landtag das Recht haben, umgehend detailliert über alle anstehenden Kürzungspläne, auch die, die noch nicht abschließend geregelt sind, informiert zu werden. Über die Staatlichen Schulämter sprachen wir bereits heute Morgen. Alle Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP, die sich namentlich mit Nein zu unserem Antrag für den Erhalt aller Staatlichen Schulämter ausgesprochen haben, aber auch die grünen Kolleginnen und Kollegen, die sich enthalten haben, werden sich in ihren Wahlkreisen erklären müssen. Darauf sind wir gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, mit dieser Gesetzesnovellierung ging eine große Chance einher. Wir, DIE LINKE, glauben wie viele Betroffene weiterhin daran, dass Hessen ein guter und fortschrittlicher Bildungsstandort werden kann, an dem alle Kinder und Jugendlichen die beste Bildung bekommen können. Doch dafür müssen Veränderungen stattfinden, Veränderungen, die auch eine Stange Geld kosten, Geld, das aber gut angelegt ist, weil es Investitionen in die Zukunft bedeutet. (Beifall bei der LINKEN) Veränderungen brauchen zugegebenermaßen Mut. Diese Landesregierung gibt nicht das notwendige Geld und hat nicht den erforderlichen Mut, weswegen wir in Hessen das bleiben, was wir seit viel zu langer Zeit sind: ein tiefschwarzer Fleck auf einer bunten Karte von innovativen Veränderungen in der bundesdeutschen Bildungslandschaft. - Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)