Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Henzler und Herr Brockmann haben sich mit dem Thema wahrlich keine Freunde gemacht. Lokale Zeitungen landauf, landab fanden starke Worte: "Riesensauerei", "geharnischter Widerstand", "Geheimniskrämerei", "Intransparenz", "Missachtung der Betroffenen" und sogar "feudalmittelalterlicher Umgang mit Personal". (Zuruf von der CDU: Eieiei!) Ein Blick zurück. Die Vereinigung der Schulaufsichtsbeamtinnen und beamten des Landes Hessen e. V. hat für die Staatlichen Schulämter die Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Personalund Zeitressourcen gefordert und eine AG, die Ergebnisse vorlegen soll, um verzichtbare und nachrangige Aufgaben der Staatlichen Schulämter zugunsten der Kernaufgaben zu reduzieren, und sie konstatiert - man höre und staune -: Aufgrund der Notwendigkeit einer schulnahen Schulaufsicht verbietet sich eine weitere Zusammenlegung der Staatlichen Schulämter. Das ist eine Aussage aus dem Jahre 2004. Schon im September 2010 will Herr Frenz, der Schuldezernent des Main-KinzigKreises, ein Gespräch über die Nachfolge Herrn Lufts, des Leiters des Staatlichen Schulamts, führen. Frau Henzler weicht aus; Herr Brockmann antwortet im Oktober, dass derzeit bis Frühjahr 2011 eine Kommission untersuchen solle, ob in Zukunft staatliche Aufsicht und Verwaltung in diesem Umfang in Hessen tatsächlich geboten seien. Herr Brockmann betont, dass mögliche Veränderungen langfristig und sozial verträglich sein müssten, dass sich keiner um seinen Arbeitsplatz sorgen müsse und dass die Regionalisierung in sinnvollen und zweckmäßigen Größen zu geschehen habe. Er schließt, dass dieser Umbau der Bildungsverwaltung langfristig zu Einspareffekten führen werde. So einen Euphemismus hatten wir gestern doch auch schon. Gestern hat Herr Posch in der Landtagsdebatte darauf beharrt, dass Herr Schaus nicht von einer Mehrbelastung der Gemeinden im Rahmen des Flughafenausbaus sprechen dürfe, sondern, bitte schön, nur von der Umverteilung der Belastung. Im Rahmen dieser Debatte um die Staatlichen Schulämter haben wir es mit einem ebenso unwirksamen Euphemismus der Neuausrichtung oder des Umbaus zu tun, um nicht von der Schließung der Standorte sprechen zu müssen. Wie verlaufen die Fronten jetzt aktuell? - Wir wissen, SPD, GRÜNE und LINKE haben sich deutlich gegen Kürzungspläne ausgesprochen. Wir als LINKE haben heute dazu auch einen Antrag vorgelegt. Wir haben aber auch Unterstützung von unverhoffter Seite bekommen. Der CDU-Bürgermeister Horst Groß aus Bebra droht mit Parteiaustritt, sollte das Schulamt geschlossen werden. Die Jungen Liberalen in Hersfeld-Rotenburg, also die Jugendorganisation der FDP, sprechen sich ebenfalls gegen die Schließung der Staatlichen Schulämter aus. Sie sagen, es müsse Geld gespart werden, aber nicht bei der Bildung und der Versorgung der Menschen auf dem Lande. (Beifall bei der LINKEN - Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Eieiei!) Wie gesagt, es gibt die Idee, Staatliche Schulämter zu schließen, nicht erst seit gestern. Aber warum gibt es gegen dieses Vorhaben so viel Widerstand? - Es ist doch so, dass schon jetzt Schulleitungen und Kollegen monatelang auf die Bearbeitung ihrer Personalanliegen und auf Beratung und Unterstützung in unterrichtlichen Dingen warten. Wir wissen, ohne gute regionale Kenntnisse und Nähe zu den Schulen kann das Staatliche Schulamt seine Aufgaben in den Bereichen Aufsicht, Unterstützung und Service nicht wahrnehmen. Für Personalangelegenheiten sowie im Arbeitsschutz und der Gesundheitsförderung ist der regionale Bezug unverzichtbar. Auch ver.di mahnt - das wurde eben schon gesagt -, das Projekt selbstständige Schule müsse durch den Service der Staatlichen Schulämter ortsnah unterstützt werden. Ich möchte noch kurz auf den schulpsychologischen Dienst eingehen, einen ganz wichtigen Service, den die Staatlichen Schulämter anbieten. Sie unterstützen die Schulen bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrags und haben sehr hohe Ansprüche. Sie nennen elf verschiedene Ansprüche, die sie leisten wollen, unter anderem auch die Unterstützung in Konfliktfällen, die Beratung in Schulkollegiumskonflikten usw. Dagegen haben sie in der Realität mit ihren 80 Planstellen, von den 10 % nicht besetzt sind, einen bestimmten Versorgungsschlüssel, nämlich dass ein Schulpsychologe 751 Lehrer oder 12.293 Schüler versorgt. Das heißt, dass schon jetzt fast nur noch Systemberatung und eventuell noch eine Beratung bei einem drohenden Schulverweis oder kollegiumsübergreifenden Konflikten stattfinden. Sie sagen auf Ihrer Homepage auch, die Beratung sei für die Eltern sowie für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei. Unsere Sorge ist natürlich, dass bei einer Reduzierung noch mehr Eltern und Jugendliche darauf angewiesen sind, auf dem Markt teure Beratung, Therapie und Diagnostik einzukaufen. Deshalb sind wir absolut gegen diese Schließung. (Beifall bei der LINKEN) Die derzeitige Situation ist, dass niemand das eindeutig ausspricht. Wir wissen, dass der Einspareffekt sehr zweifelhaft ist. Das Personal muss größtenteils weiterbeschäftigt werden. Es gibt erhöhte Fahrtkosten. Zusätzliche Investitionen in den verbleibenden, jetzt auszubauenden Standorten werden wegfallen. Dann ist auch schon dieser minimale Effekt weg. Vizepräsident Frank Lortz: Frau Kollegin Cárdenas, Sie sind so lieb und kommen zum Schluss. Die Redezeit ist zu Ende. Barbara Cárdenas (DIE LINKE): Ja, danke schön. Ich komme zum Schluss. Wir erinnern uns daran, dass Herr Staatssekretär Brockmann gesagt hat, er will eine Kommission bilden. Er hat eine Kommission gebildet. Hier ist es diesmal nicht der AK, den man bildet, wenn man nicht weiter weiß, sondern hier ist es die Kommission. Das Motto der nächsten Zeit könnte beim Ku-Mi also heißen: Lob von Schäfer ist dein Lohn, bildest du ne Kommission. Oder: Willst du sparen, spar dir Hohn, bilde eine Kommission. Wir haben einen Antrag eingebracht, und ich bitte um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)